Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurden zuletzt am 24. Mai 2018 aktualisiert.

AGB-Highlights

• Mit Service Desk für alle Support-Anfragen des Auftraggebers und Auskünften von Danielle Software & Service.
• Nutzer-Abonnements für alle internen Geschäftsoperationen des Auftraggebers.
• Die Nutzungsrechte gelten auch für eine Tochtergesellschaft und Niederlassungen.
• Die Anzahl der Nutzer-Abonnements ergibt sich automatisch durch die in der Online-Anwendung gespeicherte Anzahl von Mitarbeitern.
• Die Abonnement-Gebühren für die Nutzer-Abonnements werden von dem Auftraggeber automatisch eingezogen. Eine Kündigung ist jederzeit möglich.
• Die Nutzung aller Features wird durch eine detaillierte Online-Dokumentation erklärt.
• Bei Supportanfragen unterstützt Danielle Software & Service schnell und unkompliziert durch webbasierte Systeme wie Skype, Teamviewer und E-Mail oder vergleichbare Kommunikationsmittel.
• Danielle Software & Service wird personenbezogene Daten des Auftraggebers nicht an Dritte weitergeben und vereitelt den Zugriff unbefugter Dritter in auswertbarer oder lesbarer Form auf Auftraggeberdaten.
• Im Falle einer Kündigung stehen Auftraggeberdaten zeitnah zur Verfügung.
• Wir pflegen mit unseren Auftraggebern gute Geschäftsbeziehungen und keinen Streit. Sollte es dennoch einmal zu Problemen kommen, sind wir bemüht diese schnell und unbürokratisch zu lösen und bedienen uns dazu bei Bedarf eines Mediators.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DANIELLE SOFTWARE & SERVICE FÜR DEN BEZUG VON SOFTWARE AS A SERVICE (SAAS)

BITTE LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH. DIESE VEREINBARUNG GILT FÜR IHREN BEZUG VON LEISTUNGEN VON DANIELLE SOFTWARE & SERVICE. WENN SIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIEREN, ENTWEDER DURCH ANKLICKEN DER RELEVANTEN BOX ODER DURCH AUSFÜHRUNG EINES BESTELLFORMULARS, DAS SICH AUF DIESE VEREINBARUNG BEZIEHT, STIMMEN SIE DAMIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ZU. WENN SIE DIESE VEREINBARUNG IM AUFTRAG EINES UNTERNEHMENS ODER EINER ANDEREN RECHTLICHEN ENTITÄT EINGEHEN, GEBEN SIE DAMIT AN, DASS SIE BERECHTIGT SIND, DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BINDEND FÜR SOLCH EINE ENTITÄT UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMUNGEN ABZUSCHLIESSEN. IN DIESEM FALL BEZIEHEN SICH DIE AUSDRÜCKE „SIE“ ODER „IHR“ AUF SOLCH EINE ENTITÄT UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMUNGEN. SOLLTEN SIE DAZU NICHT BERECHTIGT SEIN ODER SIE DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIESER VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMEN UND KÖNNEN DIE LEISTUNGEN VON DANIELLE SOFTWARE & SERVICE NICHT IN ANSPRUCH NEHMEN.

DURCH DAS HERUNTERLADEN UND/ODER ANSEHEN ALLER ODER EINES TEILS DES MATERIALS (WIE HIER DEFINIERT), AKZEPTIEREN SIE ALLE BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG, BESONDERS EINSCHLIESSLICH DER BESCHRÄNKUNGEN BEZÜGLICH: DER NUTZUNG IN KLAUSEL 2-4; DER ÜBERTRAGBARKEIT IN KLAUSEL 18; DER GEWÄHRLEISTUNG IN KLAUSEL 6; DER ENTSCHÄDIGUNG IN KLAUSEL 11; UND DER BEGRENZUNG DER HAFTUNG IN ABSATZ 12. SIE BESTÄTIGEN, DASS DIESER VERTRAG EBENSO EINKLAGBAR IST WIE JEDER ANDERE SCHRIFTLICH, AUSGEHANDELTE UND VON IHNEN UNTERZEICHNETE VERTRAG. DIESE VEREINBARUNG IST IHNEN GEGENÜBER UND JEDER JURISTISCHEN PERSON GEGENÜBER, DIE DIE LEISTUNGEN ERHALTEN HAT UND IN DEREN NAMEN SIE HERUNTERGELADEN ODER GENUTZT WERDEN, ODER DIE LEISTUNGEN GENUTZT HAT ODER DIREKT VON IHNEN PROFITIERT HAT, EINKLAGBAR. SOLLTEN SIE NICHT EINVERSTANDEN SEIN, SEHEN SIE BITTE VOM HERUNTERLADEN, DER ANSICHT ODER DER NUTZUNG DER MATERIALIEN AB.

DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ICH STIMME ZU“, BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE ALLE ABSÄTZE UND BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DASS SIE DIESEN ZUSTIMMEN UND GEWILLT SIND ALLE IHNEN IM FOLGENDEN ÜBERTRAGENEN VERPFLICHTUNGEN ZU AKZEPTIEREN:

ALS DIREKTER WETTBEWERBER SIND SIE NICHT BERECHTIGT LEISTUNGEN VON DANIELLE SOFTWARE & SERVICE ZU BEZIEHEN, ES SEI DENN, ES LIEGT EINE VORHERIGE SCHRIFTLICHE ERLAUBNIS VOR. DARÜBER HINAUS DÜRFEN SIE LEISTUNGEN NICHT ZUM ZWECKE DER BEWERTUNG ODER ÜBERWACHUNG IHRER QUALITÄT ODER LEISTUNGSFÄHIGKEIT ERHALTEN ODER FÜR ANDERE ZWECKE DES BENCHMARKINGS ODER DES WETTBEWERBS.

DIESE VEREINBARUNG wurde zuletzt aktualisiert am 24. Mai 2018.

Hintergrund

Danielle Software & Service hat bestimmte Software-Anwendungen und -Plattformen entwickelt, die sie Abonnenten im Internet zur Verfügung stellt. Der Betrieb der Anwendungen erfolgt in den von Danielle Software & Service überwachten Rechenzentren. Der Auftraggeber kann die bestehende Anwendung wie vorgesehen nutzen.

Danielle Software & Service verpflichtet sich die Leistungen gemäß der hier aufgeführten Bedingungen zur Verfügung zu stellen und der Auftraggeber verpflichtet sich die Leistungen gemäß der hier aufgeführten Bedingungen in Anspruch zu nehmen und die jeweils fällige Gebühr dafür zu zahlen. Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten vom Auftraggeber und Danielle Software & Service (im Folgenden „Parteien“ genannt) im Rahmen einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag. Diese Vereinbarung findet auf alle Tätigkeiten Anwendung, bei denen Mitarbeiter der Danielle Software & Service oder durch sie beauftragte Unterauftragnehmer (Subunternehmer) personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeiten.

1. Auslegung

1.1 In dieser Vereinbarung verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu verstehen. Darüber hinaus finden die Definitionen und Auslegungsbestimmungen in diesem Absatz auf diese Vereinbarung Anwendung.

1.2 Die Überschriften von Klauseln, Tabellen (sofern vorhanden) und Absätzen beeinflussen nicht die Auslegung dieser Vereinbarung.

1.3 Person umfasst natürliche Personen, juristische Personen oder Gesellschaften (ob mit oder ohne separate Rechtspersönlichkeit)

1.4 Der Begriff Firma bezieht sich auf alle Firmen, Gesellschaften oder Körperschaften, unabhängig davon wo und wie sie eingetragen oder gegründet wurden.

1.5 Wörter, die den Singular bezeichnen, umfassen auch den Plural und umgekehrt.

1.6 Der Bezug auf ein Geschlecht umfasst auch die Referenz auf andere Geschlechter.

1.7 Die Nennung eines Gesetzes oder einer Rechtsvorschrift bezieht sich auf den aktuell gültigen Stand, unter Berücksichtigung aller Zusätze, Erweiterungen oder Neufassungen und umfasst aktuell gültige untergeordnete Rechtsvorschriften.

1.8 Die Bezeichnung „schriftlich“ oder „in Schriftform“ meint die Schriftform nach § 126 BGB und umfasst Faxe; E-Mails jedoch nur, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen ist.

1.9 „Klauseln“ bezeichnen die Klauseln dieser Vereinbarung.

2. Nutzer-Abonnements

2.1 Vorbehaltlich des Erwerbs des Nutzer-Abonnements durch den Auftraggeber gemäß Klausel 3 und Klausel 8.1, den Beschränkungen in Klausel 2 sowie den anderen Bedingungen dieser Vereinbarung, gewährt Danielle Software & Service dem Auftraggeber ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht, dass es den berechtigten Nutzern erlaubt die Online-Anwendung, die Leistungen und die Dokumentation während der Laufzeit des Abonnements einzig für die internen Geschäftsoperationen des Auftraggebers zu nutzen.

2.2 Die Nutzer-Abonnements und das Recht der berechtigten Nutzer, die Software, Leistungen und Dokumentation während der Laufzeit des Abonnements zu nutzen, unterliegen den in diesen Bedingungen und der Dokumentation definierten Beschränkungen.

2.3 Im Hinblick auf die berechtigten Nutzer verpflichtet sich der Auftraggeber, dass

(a) er nicht erlauben oder zulassen wird, dass Nutzer-Abonnements von mehr als einem berechtigten Nutzer benutzt werden, außer sie wurden gänzlich einem anderen einzelnen berechtigten Nutzer neu zugeordnet;

(b) jeder berechtigte Nutzer ein sicheres Passwort für die Nutzung der Leistungen und Dokumentation vorhalten soll, dass ein solches Passwort mindestens jeden Monat geändert wird und dass jeder berechtigte Nutzer sein Passwort geheim halten soll.

2.4 Während der Nutzung der Leistungen speichert, verteilt oder überträgt der Auftraggeber keine Viren oder Materialien, die:

(a) rechtswidrig, schädigend, bedrohlich, verleumderisch, obszön, verletzend, ausfallend, rassistisch oder ethnisch beleidigend sind;

(b) illegalen Aktivitäten Vorschub leisten;

(c) eindeutig sexuelle Inhalte darstellen;

(d) rechtswidrige Gewalt fördern;

(e) aufgrund von Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder einer Behinderung diskriminierend sind; oder

(f) in einer Art und Weise, die anderweitig rechtswidrig ist, zur Schädigung oder Verletzung von Personen oder Eigentum führt; 

außerdem behält Danielle Software & Service sich das Recht vor, unbeschadet ihrer anderen Pflichten und Rechte gegenüber dem Auftraggeber, den Zugriff des Auftraggebers auf jegliche Materialien, die gegen die Bestimmungen dieser Klausel verstoßen, zu unterbinden.

2.5 Die Nutzer-Abonnements sind personenbezogen für den Auftraggeber, der gemäß der Vereinbarung, Folgendes unterlassen muss:

(a) ganz oder teilweise auf die Leistungen und die Dokumentation zuzugreifen, um ein Produkt oder eine Leistung zu erstellen, die in Konkurrenz steht zu den Leistungen und/oder der Dokumentation; oder

(b) gemäß Klausel 18.1 die Leistungen und/oder Dokumentation zu lizenzieren, verkaufen, vermieten, verpachten, übertragen, übermitteln, vertreiben, darzustellen, offenzulegen oder in anderer Weise anderen Dritten außer den berechtigten Nutzern zugänglich zu machen; oder

(c) die Online-Anwendung weiterzuvertreiben, zu übertragen, zu übermitteln, zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten, weiterzulizenzieren, Gebühren zu erheben, zu verpfänden, als Sicherheit zu hinterlegen oder anderweitig die Online-Anwendung zu belasten oder die Online-Anwendung im Auftrag eines Dritten zu nutzen oder sie einem Dritten zugänglich zu machen (außer den berechtigten Nutzern), einschließlich aber nicht begrenzt auf Timesharing oder Vereinbarungen mit Serviceunternehmen; oder

(d) Markenzeichen, Logos, Copyrights und andere Eigentumsrechte, Legenden, Symbole oder Labels in einem Teil der Online-Anwendung oder durch die Online-Anwendung im Ergebnis hervorgebracht, zu entfernen oder abzuändern;

(e) zu versuchen Zugriff auf die Leistungen zu erlangen oder Dritten dabei zu helfen Zugriff auf die Leistungen zu erlangen, außerhalb der Bestimmungen der vorliegenden Klausel 2.

2.6 Der Auftraggeber unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um unberechtigte Zugriffe auf oder die Nutzung der Online-Anwendung sowie Leistungen zu verhindern und verständigt im Falle eines solchen unberechtigten Zugriffs oder Nutzung unverzüglich Danielle Software & Service.

2.7 Die im Rahmen dieser Klausel 2 spezifizierten Rechte werden nur dem Auftraggeber gewährt und gelten auch für eine Tochtergesellschaft und Niederlassungen des Auftraggebers.

3. Nutzer-Abonnements

3.1 Vorbehaltlich Klausel 3.2 und Klausel 3.3 kann der Auftraggeber während der Laufzeit des Abonnements zusätzliche Nutzer-Abonnements erwerben oder bestehende reduzieren. Danielle Software & Service gewährt zusätzlichen berechtigten Nutzern Zugriff auf die Online-Anwendung, die Leistungen und die Dokumentation gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Unabhängig davon ergibt sich die Anzahl der Nutzer-Abonnements automatisch durch die in der Online-Anwendung gespeicherte Anzahl der Mitarbeiterakten.

3.2 Danielle Software & Service zählt die Nutzer-Abonnements und stellt diese dem Auftraggeber entsprechend seinem gewählten Zahlungsweg in Rechnung.

3.3 Wenn der Auftraggeber zusätzliche oder weniger Mitarbeiter in der Online-Anwendung speichert, zahlt der Auftraggeber innerhalb der vorgesehenen Frist von Danielle Software & Service die entsprechenden neuen Gebühren für diese neuen Nutzer-Abonnements an Danielle Software & Service.

4. Online-Anwendung & Leistungen

4.1 Während der Laufzeit des Abonnements stellt Danielle Software & Service dem Auftraggeber die Online-Anwendung und Leistungen zur Verfügung und übernimmt die Führung einer elektronischen Personalakte im Wege der Verarbeitung.

Die Verarbeitung ist folgender Art: Erheben, Erfassen, Organisation, Ordnen, Speicherung, Anpassung oder Veränderung, Auslesen, Abfragen, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, Abgleich oder Verknüpfung, Einschränkung, Löschen oder Vernichtung von Daten. Die Verarbeitung dient der Führung einer elektronischen Personalakte.

4.2 Danielle Software & Service wird, als Teil der Leistungen und ohne, dass zusätzliche Kosten für den Auftraggeber anfallen, dem Auftraggeber die Standard-Supportleistungen von Danielle Software & Service während der üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung stellen gemäß der zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen gültigen Supportrichtlinien von Danielle Software & Service. Weiterhin macht Danielle Software & Service dem Auftraggeber weitere Erläuterungen über die Dokumentation zugänglich gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Im Bereich des Service Desks erbringt Danielle Software & Service folgende Standard-Supportleistungen:

(a) Nicht-Konformität zu prüfen und Fehler in einer Folgeversion zeitnah zu beheben oder eine Umgehungslösung vorzuschlagen;

(b) Bei Supportanfragen den Auftraggeber durch eine webbasierte Chat-Software oder durch E-Mail oder vergleichbare Kommunikationsmittel zu kontaktieren und zu unterstützen. Für ein 360°-Feedback maximal fünf mal pro Umfrage, für alle anderen Supportanfragen maximal viermal pro Jahr;

(c) Gemeldete Verbesserungsvorschläge des Auftraggebers („Enhancements“) gewissenhaft zu prüfen und bei Verträglichkeit mit der Produktstrategie und Online-Anwendung nach wirtschaftlich vertretbaren Maßstäben umzusetzen;

(d) für Supportanfragen ein faires Angebot zu unterbreiten, sofern die Leistungen nicht Bestandteil der Standard-Supportleistungen sind; und

(e) den Auftraggeber über Neuerungen in der Online-Anwendung zu informieren.

4.3 Danielle Software & Service kann die Supportrichtlinien nach alleinigem und eigenem Ermessen gelegentlich ergänzen oder ändern. Der Auftraggeber kann unabhängig erweiterte Supportleistungen zu den aktuell gültigen Sätzen von Danielle Software & Service erwerben.

4.4 Für Support via Internet nutzt der Auftraggeber den Service Desk von Danielle Software & Service.

4.5 Danielle Software & Service wird die Dokumentation zur Nutzung des Service Desks zur Verfügung stellen.

4.6 Sollte die Überprüfung von Nicht-Konformität durch Danielle Software & Service gemäß dem berechtigten Ermessen von Danielle Software & Service nahelegen, dass das berichtete Problem nicht auf eine Nicht-Konformität, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen ist, einschließlich aber nicht begrenzt auf Eingaben, die nicht der Dokumentation entsprechen, Missbrauch oder falsche Nutzung der Online-Anwendung durch den Auftraggeber, Abänderungen oder Ergänzungen der Online-Anwendung, die nicht durch Danielle Software & Service durchgeführt wurden, oder aufgrund von Netzwerkproblemen, führt Danielle Software & Service die Aufgabe nicht aus und macht dem Auftraggeber ein Angebot über diese kostenpflichtige Zusatzleistung, das er annehmen oder ablehnen kann.

4.7 Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Bezahlung des Auftraggebers und gilt fort für den Zeitraum, für den die Akte bezahlt wurde, sofern nicht nach Klausel 13 oder einer anderweitig nach diesem Vertrag zulässigen Kündigung gekündigt wird.

4.8 Danielle Software & Service kann die Erbringung der Leistungen ganz oder teilweise an einen Subunternehmer vergeben, ohne zuvor die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Die Vergabe ist jedoch nur zulässig, wenn dem Subunternehmer vertraglich mindestens Datenschutzpflichten auferlegt wurden, die den in dieser Vereinbarung genannten vergleichbar sind. Die Rechte des Auftraggebers müssen auch gegenüber dem Subunternehmer wirksam ausgeübt werden können. Danielle Software & Service wählt den Subunternehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der vom Subunternehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig aus. Danielle Software & Service hat die Einhaltung der Pflichten des Subunternehmers regelmäßig zu überprüfen. Die Prüfung und ihr Ergebnis sind so aussagekräftig zu dokumentieren, dass sie für einen fachkundigen Dritten nachvollziehbar sind.

4.9 Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Vereinbarung sind nur solche Leistungen, die einen direkten Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung aufweisen. Nebenleistungen, wie beispielsweise Transport, Wartung und Reinigung sowie die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen oder Benutzerservice sind nicht erfasst. Die Pflicht der Danielle Software & Service, auch in diesen Fällen die Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit sicherzustellen, bleibt unberührt.

4.10 Tochter- und Schwestergesellschaften der Danielle Software & Service, die alle die gleichen wirtschaftlichen Eigentümer haben und somit Teil der Gruppe sind und welche in der EU oder im EWR ansässig sind, können als Subunternehmer mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem in dieser Vereinbarung genannten Umfang beschäftigt sein. Die hier niedergelegten sonstigen Pflichten der Danielle Software & Service gegenüber Subunternehmern bleiben davon unberührt.

5. Auftraggeberdaten

5.1 Es werden folgende Auftraggeberdaten verarbeitet, sofern der Auftraggeber diese in die Onlineanwendung eingibt oder importiert hat:

(a) ) Persönliche Daten;

(b) Ausbildung, Weiterbildung, Kenntnisse;

(c) Notfall- und Urlaubsadressen;

(d) Arbeitsverträge und alle anderen;

(e) Vereinbarungen wie Spesenregelungen, Schichtarbeit u. ä.;

(f) Abteilung, Aufgabe, Organisation;

(g) Urlaubs- und Arbeitszeitvereinbarungen;

(h) Krank- und Urlaubsmeldungen;

i) weitere Dokumente und Verträge mit dem Mitarbeiter.

5.2 Von der Verarbeitung betroffen sind alle Angestellten, Praktikanten und sonstigen Mitarbeiter, Geschäftsführer, Freiberufler des Auftraggebers, sofern er diese in die Onlineanwendung eingibt oder importiert hat.

5.3 Danielle Software & Service wird personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergeben und vereitelt den Zugriff unbefugter Dritter in auswertbarer oder lesbarer Form auf die personenbezogenen Daten, es sei denn gesetzliche oder behördliche Vorgaben, gleich welcher Art, erfordern einen Zugriff. Der Auftraggeber hat alle Rechte, Titel und Interessen in und an allen Auftraggeberdaten und ist allein verantwortlich für die Gesetzmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit und Qualität seiner Daten.

5.4 Bei Verlust oder Beschädigung der Auftraggeberdaten wird Danielle Software & Service angemessene wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen, um die verlorenen oder beschädigten Auftraggeberdaten wieder herzustellen mit Hilfe der letzten Sicherung dieser Auftraggeberdaten, die von Danielle Software & Service gemäß ihres Vorgehens zur Archivierung vorgehalten werden. Danielle Software & Service ist nicht verantwortlich für den Verlust, die Zerstörung, Abänderung oder Offenlegung von Auftraggeberdaten durch einen Dritten (ausgenommen jene Dritten, die Danielle Software & Service als Subunternehmer zur Erbringung von Leistungen in Zusammenhang mit der Wartung und Sicherung der Auftraggeberdaten beauftragt hat).

5.5 Bei der Erbringung der Leistungen befolgt Danielle Software & Service alle gesetzlichen Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinien hinsichtlich des Schutzes und der Sicherheit der Auftraggeberdaten.

5.6 Sollte Danielle Software & Service bei der Durchführung ihrer vertraglichen Pflichten personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten, erklären die Parteien ihre Absicht, dass der Auftraggeber die Daten kontrolliert und Danielle Software & Service die Daten verarbeitet und in jedem Fall:

(a) der Auftraggeber anerkennt und zustimmt, dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Erbringung der Leistungen und Danielle Software & Service anderer Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung so gespeichert werden, wie der Auftraggeber es bei der Bestellung angegeben hat;

(b) der Auftraggeber sicherstellt, dass der Auftraggeber berechtigt ist, die betreffenden personenbezogenen Daten an Danielle Software & Service zu übertragen, so dass Danielle Software & Service die personenbezogenen Daten rechtmäßig nutzen, verarbeiten und übertragen kann in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und im Namen des Auftraggebers;

(c) der Auftraggeber sicherstellt, dass alle relevanten Dritten in Kenntnis gesetzt wurden und ihre Zustimmung gegeben haben zu dieser Nutzung, Verarbeitung und Übertragung, wie es in den anwendbaren Gesetzen zum Datenschutz vorgesehen ist;

(d) Danielle Software & Service verarbeitet die personenbezogenen Daten nur gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und aller anderen gesetzesmäßigen Vorschriften, die der Auftraggeber gelegentlich vorgibt; und

(e) jede Partei ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unberechtigte und gesetzeswidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder deren versehentlichen Verlust, Zerstörung oder Beschädigung.

6. Die Pflichten von Danielle Software & Service

6.1 Danielle Software & Service verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich wie vertraglich vereinbart oder wie vom Auftraggeber angewiesen, es sei denn, Danielle Software & Service ist gesetzlich zu einer bestimmten Verarbeitung verpflichtet. Sofern solche Verpflichtungen für sie bestehen, teilt Danielle Software & Service diese dem Auftraggeber vor der Verarbeitung mit, es sei denn, die Mitteilung ist ihr gesetzlich verboten. Danielle Software & Service verwendet darüber hinaus die zur Verarbeitung überlassenen personenbezogenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene Zwecke.

Danielle Software & Service verpflichtet sich, dass die Leistungen im Wesentlichen gemäß der Dokumentation und mit hinreichender Sachkenntnis und Sorgfalt ausgeführt werden.

6.2 Danielle Software & Service übernimmt gegenüber dem Auftraggeber Gewähr dafür, dass:

(a) im Rahmen des Auftrags verarbeitete Auftraggeberdaten nur entsprechend der getroffenen vertraglichen Vereinbarung oder nach Weisung des Auftraggebers berichtigt, gelöscht oder gesperrt werden;

(b) die bei ihr zur Verarbeitung eingesetzten Personen vor Beginn der Verarbeitung mit den relevanten Bestimmungen des Datenschutzes und diese Vereinbarung vertraut gemacht wurden;

(c) zur Auftragsverarbeitung eingesetzte Personen hinsichtlich der Erfüllung der Datenschutzanforderungen laufend angemessen angeleitet und überwacht werden;

(d) alle für die Erbringung ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung notwendigen Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen ihrerseits vorliegen;

(e) alle ihre Pflichten gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit hinreichender Sachkenntnis und Sorgfalt ausgeführt werden;

(f) die zu erbringende Leistung die Beschaffenheit und Funktionalität aufweist, wie sie in der Dokumentation abschließend beschrieben wird;

(g) ein fortwährender Zugriff auf die Online-Anwendung möglich ist unter Beachtung von Klausel 6.4 (a);

(h) im Falle einer Kündigung nach Klausel 13.1 alle seitens des Auftraggebers gespeicherten Auftraggeberdaten diesem bei Beendigung zeitnah zur Verfügung stehen, er diese selbstständig, ohne Mithilfe von Danielle Software & Service, exportieren und in seiner IT-Umgebung lokal abspeichern kann und die Leistungen im Wesentlichen gemäß der Dokumentation (die Aktualisierungen unterliegen kann) erbracht werden. Nach dem Export sind die Auftraggeberdaten zeitnah zu vernichten bzw. zu löschen, sofern es keine streitigen Forderungen oder anderweitigen Aufbewahrungspflichten (Handelsrecht, Buchhaltung) gibt. Die Vernichtung hat so zu erfolgen, dass eine Wiederherstellung auch von Restinformationen mit vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich ist.

6.3 Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf Danielle Software & Service nur nach vorheriger Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen. Direkt an sie gerichtete Anfragen wird er unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.

6.4 Soweit gesetzlich verpflichtet, bestellt Danielle Software & Service eine fachkundige und zuverlässige Person als Beauftragten für den Datenschutz. In Zweifelsfällen kann sich der Auftraggeber direkt an den Datenschutzbeauftragten wenden. Danielle Software & Service teilt dem Auftraggeber auf Nachfrage die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mit oder begründet, weshalb kein Beauftragter bestellt wurde.

6.5 Die Auftragsverarbeitung erfolgt grundsätzlich innerhalb der EU oder des EWR.

6.6 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hindern Danielle Software & Service nicht daran ähnliche Vereinbarungen mit Dritten abzuschließen oder davon unabhängig Dokumentation, Produkte und/oder Leistungen zu entwickeln, nutzen, verkaufen oder lizenzieren, die denen in dieser Vereinbarung behandelten entsprechen.

6.7 Die Verpflichtung aus Klausel 6.1 gilt nicht für Nicht-Konformität, die durch die Nutzung der Leistungen entgegen der Anweisungen von Danielle Software & Service entsteht, oder der Modifizierung oder Abänderung der Leistungen durch eine andere Partei als Danielle Software & Service oder von Danielle Software & Service ordnungsgemäß bevollmächtigten Auftragsnehmern oder Vertretern. Entsprechen die Leistungen nicht der vorangehenden Verpflichtung, unternimmt Danielle Software & Service, auf eigene Kosten, alle angemessenen wirtschaftlichen Anstrengungen um solch eine Nicht-Konformität unverzüglich zu korrigieren oder dem Auftraggeber alternative Mittel zur Erfüllung der gewünschten Leistung zur Verfügung zu stellen. Eine solche Korrektur oder Ersatz ist die einzige und ausschließliche Abhilfe für den Auftraggeber bei jeder Verletzung der Verpflichtung aus Klausel 6.1. Ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen:

(a) übernimmt Danielle Software & Service keine Gewähr, dass die Nutzung der Leistungen durch den Auftraggeber ungestört und störungsfrei erfolgt; oder dass die Leistungen, Dokumentation und/oder die vom Auftraggeber durch die Leistungen erhaltenen Informationen den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen; und

(b) ist Danielle Software & Service nicht verantwortlich für Verzögerungen, Lieferfehler oder sonstige Verluste oder Schäden, die aus der Übertragung der Daten über Kommunikationsnetzwerke und -mittel erfolgen, einschließlich des Internets, und der Auftraggeber erkennt an, dass die Leistungen und Dokumentation Beschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen können, die der Nutzung solcher Kommunikationssysteme inhärent sind.

6.8 Ungeachtet der Pflichten von Danielle Software & Service aus Klausel 6 erkennt der Auftraggeber an, dass:

(a) eine komplexe Online-Anwendung niemals völlig frei von Defekten, Fehlern und Bugs ist, und dass Danielle Software & Service keine Gewähr oder Zusicherung gibt, dass die Leistungen völlig frei von solchen Defekten, Fehlern und Bugs sind;

(b) Danielle Software & Service gibt keine Gewähr dafür, dass die Leistungen mit jeder Anwendung, Programm oder Software kompatibel sind;

(c) Danielle Software & Service gibt nicht vor und wird nicht vorgeben rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Ratschläge innerhalb dieser Vereinbarung oder in Zusammenhang mit den Leistungen zu geben und (sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen) gibt Danielle Software & Service keine Gewähr oder Zusicherung, dass die Leistungen nicht Gegenstand einer zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Verantwortung von Seiten des Auftraggebers oder einer anderen Person werden können;

(d) Danielle Software & Service und ihre Zulieferer garantieren nicht, dass die Leistungen den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen. Die Sicherheitsmechanismen, die in den Leistungen umgesetzt sind, unterliegen spezifischen Begrenzungen und es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers zu verifizieren, ob die Leistungen mit seinen Anforderungen übereinstimmen. Der Auftraggeber übernimmt die volle Verantwortung für die Auswahl der Leistungen und deren Eignung zur Erreichung der gesteckten Ziele. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass die Verwendung der Leistungen kein Ersatz für die Ausübung eines wirtschafts- oder berufsrechtlichen Urteils ist.

6.9 Der Auftraggeber:

(a) gewährt Danielle Software & Service:

(i) das nicht exklusive Recht, Daten des Auftraggebers ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der Online-Anwendung zu nutzen, soweit dieses erforderlich ist;

(ii) den erforderlichen Zugriff auf solche Informationen, die Danielle Software & Service für die Leistungserbringung benötigen könnte;

um die Online-Anwendung und die Leistungen zur Verfügung zu stellen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Auftraggeberdaten, Zugriff auf Sicherheitsinformationen und Konfigurationsleistungen;

(b) ist alleine für die Beurteilung der Zulässigkeit der beauftragten Verarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte von Betroffenen verantwortlich;

(c) berücksichtigt bei seinen Handlungen innerhalb dieser Vereinbarung allen zutreffenden Gesetze und Bestimmungen;

(d) erteilt alle Aufträge, Teilaufträge oder Weisungen dokumentiert. In Eilfällen können Weisungen per E-Mail erteilt werden. Solche Weisungen wird der Auftraggeber unverzüglich dokumentiert bestätigen;

(e) informiert Danielle Software & Service unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.

(f) ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarungen bei Danielle Software & Service in angemessenem Umfang selbst oder durch Dritte, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie sonstige Kontrollen vor Ort zu kontrollieren. Kontrollen bei Danielle Software & Service haben ohne Störungen ihres Geschäftsbetriebs zu erfolgen. Kontrollen finden nach angemessener Vorankündigung und zu Geschäftszeiten der Danielle Software & Service statt sowie nicht häufiger als alle 12 Monate.

(g) erbringt alle anderen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Auftraggeberpflichten umgehend und effizient. Sollte es zu Verzögerungen bei der Erbringung solcher von den Parteien vereinbarten Unterstützungsleistungen durch den Auftraggeber kommen, kann Danielle Software & Service vereinbarte Zeitpläne oder Lieferpläne, sofern nötig, anpassen;

(h) stellt sicher, dass die berechtigten Nutzer die Leistungen und die Dokumentation in Einklang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Dokumentation nutzen und ist verantwortlich für jede Verletzung dieser Vereinbarung durch einen berechtigten Nutzer;

(i) erwirbt und pflegt alle Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen, insbesondere die seiner Mitarbeiter bezüglich der Speicherung ihrer Daten in der Online-Anwendung, die Danielle Software & Service, ihre Subunternehmer und Vertreter benötigten, um ihre Pflichten gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuführen, einschließlich aber nicht begrenzt auf die Leistungen;

(j) stellt sicher, dass seine Netzwerke und Systeme den jeweiligen, von Danielle Software & Service zur Verfügung gestellten Spezifikationen entsprechen; und

(k) ist allein verantwortlich für die Bereitstellung und Pflege seiner Netzwerkverbindungen und Telekommunikationsverbindungen von seinen Systemen zu den Datenzentren von Danielle Software & Service sowie für alle Probleme, Bedingungen, Verzögerungen, Lieferfehler und andere Verluste oder Schäden, die durch oder in Zusammenhang mit den Netzwerkverbindungen oder Telekommunikationsverbindungen des Auftraggebers entstehen oder durch das Internet verursacht werden.

7. Änderungen

7.1 Sollte eine Partei eine Änderung des Umfangs der Leistungen wünschen, muss sie die Einzelheiten der verlangten Änderungen der anderen Partei schriftlich mitteilen.

7.2 Sollte eine Partei eine Änderung des Umfangs der Ausführung der Leistungen wünschen, stellt Danielle Software & Service dem Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Zeit eine schriftliche Schätzung zur Verfügung über:

(a) die Zeit, die vermutlich erforderlich ist, um die Änderungen umzusetzen;

(b) jegliche Änderung der Gebühren der Danielle Software & Service durch die Änderung;

(c) die wahrscheinlichen Auswirkungen der Änderung auf die Leistungen;

(d) andere Auswirkungen der Änderung auf die Bedingungen der Leistungen.

7.3 Sollte Danielle Software & Service eine Änderung des Umfangs der Leistungen verlangen, ist der Auftraggeber nicht verpflichtet dem zuzustimmen, außer und bis die Parteien schriftlich die notwendigen Abänderungen der Gebühren und anderer relevanter Bedingungen der Vereinbarung festgelegt haben, um der Änderung Rechnung zu tragen.

7.4 Sollte der Auftraggeber wünschen, dass Danielle Software & Service die Änderung vorantreibt, ist Danielle Software & Service nicht verpflichtet dies zu tun, außer und bis die Parteien schriftlich die notwendigen Abänderungen der Gebühren und anderer relevanter Bedingungen der Vereinbarung festgelegt haben, um der Änderung Rechnung zu tragen.

8. Gebühren und Zahlung

8.1 Der Auftraggeber zahlt Danielle Software & Service Abonnement-Gebühren für die Nutzer-Abonnements gemäß dieser Klausel 8. Die Zahlung von Abonnement-Gebühren ist wesentlicher Vertragsbestandteil.

8.2 Der Auftraggeber zahlt Danielle Software & Service Gebühren für die Leistungen gemäß dieser Klausel 8. Die Zahlung von Gebühren für die Leistungen ist wesentlicher Vertragsbestandteil.

8.3 Am Datum des Inkrafttretens dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen soll der Auftraggeber Danielle Software & Service gültige, aktuelle, vollständige, genehmigte und in einer von Danielle Software & Service annehmbaren Form Informationen zum Auftrag zur Verfügung stellen sowie alle anderen relevanten, gültigen und vollständigen Kontakt- und Fakturierungsangaben.

8.4 Danielle Software & Service stellt dem Auftraggeber die Abonnement-Gebühren laut Bestellung in Rechnung und führt die Bezahlung online durch. Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigt der Auftraggeber Danielle Software & Service durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von einigenTagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Auftraggeber ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Der Auftraggeber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung der belasteteten Abonnement-Gebühren verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Verschuldens des Auftraggebers hat dieser die anfallenden Bankgebühren zu tragen.

8.5 Wenn Danielle Software & Service keine fristgemäße Zahlung nach dem Zahlungstermin erhalten hat, der Bankeinzug, egal aus welchen Gründen, nicht durchgeführt werden kann, oder begleicht der Auftraggeber die Rechnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist und unbeschadet aller anderen weiteren Rechte und Rechtsmittel von Danielle Software & Service, gilt Folgendes:

(a) Ohne dass Danielle Software & Service gegenüber dem Auftraggeber zu Schadenersatz verpflichtet ist, darf Danielle Software & Service den Vertrag innerhalb von 10 Tagen kündigen.

(b) Unbeschadet aller anderen weiteren Rechte und Rechtsmittel von Danielle Software & Service darf Danielle Software & Service die unbezahlten Gebühren des Auftraggebers im Rahmen dieser Vereinbarung fällig stellen, so dass diese sofort fällig und zahlbar sind;

8.6 Alle Beträge oder Gebühren in Rahmen dieser Vereinbarung:

(a) sind in Euro zu bezahlen;

(b) unterliegen Klausel 12.4(b), sind nicht kündbar und nicht rückerstattungsfähig, sofern nichts anderes in dieser Vereinbarung vereinbart wird;

(c) verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer anwendbaren Steuern, die auf die Rechnungssumme von Danielle Software & Service zum geltenden Steuersatz angerechnet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle mit diesen Leistungen zusammenhängenden Steuern gemäß dieser Vereinbarung zu zahlen. Wenn Danielle Software & Service gesetzlich verpflichtet ist, Steuern zu zahlen oder einzutreiben, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird Danielle Software & Service dem Kunden diese Beträge zwecks Zahlung in Rechnung stellen, es sei denn, der Auftraggeber verweist auf ein gültiges und von der zuständigen Steuerbehörde ausgestelltes Steuerbefreiungszertifikat, dass er bei Danielle Software & Service einreicht.

8.7 Danielle Software & Service darf die Abonnement-Gebühren nach vorheriger Benachrichtigung des Auftraggebers innerhalb von 60 Tagen erhöhen. Die Abonnement-Gebühren gelten als entsprechend geändert. Ungeachtet dessen darf Danielle Software & Service nach vorheriger Benachrichtigung des Auftraggebers die Abonnement-Gebühren und etwaige sonstige Gebühren im selben Verhältnis zu jedem durchschnittlichen Anstieg des Einzelhandelspreisindexes über einen Zeitraum von 12 Monaten vor dem Zeitpunkt der Benachrichtigung erhöhen. Eine solche Erhöhung wird 30 Tage nach dem Tag des Inkrafttretens erfolgen, nachdem der Auftraggeber davon in Kenntnis gesetzt wurde.

9. Eigentumsrechte

9.1 Der Auftraggeber erkennt an und stimmt zu, dass, vorbehaltlich der beschränkten und in dieser Vereinbarung gewährten Nutzungsrechte, Danielle Software & Service und/oder seine Lizenzgeber alle geistigen Eigentumsrechte bezüglich der Leistungen und Dokumentation, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Benutzeroberfläche, Marken und zugrunde liegende Technologie hält (oder halten). Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt, werden dem Auftraggeber keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Datenbankrechten, Betriebsgeheimnissen, Warenzeichen, Markenzeichen (ob eingetragen oder nicht) oder sonstige Rechte oder Lizenzen bezüglich der Leistungen oder Dokumentation gewährt.

9.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich keine Handlungen durchzuführen oder zuzulassen, die das Eigentum oder die Rechte von Danielle Software & Service an den Leistungen, der Online-Anwendung und verbundenen Dokumentationen verletzen, beschränken oder in diese eingreifen. Der Auftraggeber informiert Danielle Software & Service innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen, falls dem Auftraggeber die unautorisierte Nutzung des gesamten oder von Teilen der Online-Anwendung oder der Leistungen durch eine Person zur Kenntnis gelangt und er kooperiert uneingeschränkt mit Danielle Software & Service bei Handlungen, die zur Verhinderung solch unautorisierter Nutzung notwendig sind.

9.3 Das Eigentum und die Rechte an Inhalten, auf die mit Hilfe der Leistungen zugegriffen werden kann, liegen beim jeweiligen Eigentümer dieser Inhalte. Das durch den Vertrag gewährte Recht an den Leistungen beinhaltet keine Rechte bezüglich solcher Inhalte.

9.4 Danielle Software & Service bestätigt, dass sie alle notwendigen Rechte bezüglich der Leistungen und Dokumentation besitzt, um alle Rechte gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung einräumen zu können.

10. Vertraulichkeit

10.1 Danielle Software & Service verpflichtet sich, bei der Verarbeitung die Vertraulichkeit streng zu wahren. Personen, die Kenntnis von den im Auftrag verarbeiteten Auftraggeberdaten erhalten können, haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gesetzlich einer einschlägigen Geheimhaltungspflicht unterliegen.

10.2 Eine Partei darf der anderen Partei Zugang zu ihren vertraulichen Informationen gewähren, um die Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung zu erfüllen. Die Information einer Partei gilt nicht als vertraulich, wenn sie Information enthält, die:

(a) ohne eine Handlung oder Unterlassung des Empfängers öffentlich bekannt ist oder wird;

(b) sich vor der Offenlegung im rechtlichen Besitz des Empfängers befand;

(c) dem Empfänger von einer anderen Quelle als der offen legenden Partei zur Verfügung gestellt wird, ohne Einschränkung bezüglich der Offenlegung;

(d) vom Empfänger unabhängig entwickelt wird und diese unabhängige Entwicklung durch schriftliche Dokumente bewiesen werden kann; oder

(e) vom Gesetz, durch Anordnung eines Gerichts einer zuständigen Rechtsordnung oder einer Regulierungs- oder Verwaltungsstelle offengelegt werden muss.

10.3 Jeder Informationsempfänger verpflichtet sich die vertraulichen Informationen geheim zu halten, und wenn nicht gesetzlich vorgeschrieben, diese Informationen nicht gegenüber Dritten zu offenbaren, die vertraulichen Informationen ausschließlich für den zugelassenen Zweck gemäß dieser Vereinbarung zu verwenden.

10.4 Jeder Informationsempfänger unternimmt alle notwendigen Schritte, um zu gewährleisten, dass die offengelegte vertrauliche Information, nicht durch seine Angestellten oder Vertreter offengelegt oder verteilt wird, im Widerspruch zu den Bedingungen dieser Vereinbarung.

10.5 Keine der Parteien haftet für Verluste, Schäden, Zerstörung, Änderung oder Offenlegung vertraulicher Informationen, die durch Dritte verursacht werden.

10.6 Der Auftraggeber erkennt an, dass Information bezüglich der Leistungen und der Ergebnisse aller Leistungsprüfungen, als vertrauliche Information von Danielle Software & Service gilt.

10.7 Danielle Software & Service erkennt an, dass die Auftraggeberdaten als vertrauliche Information des Auftraggebers gelten.

10.8 Ohne Beschränkung der Vertraulichkeitsbestimmungen in dieser Vereinbarung kommen die Parteien überein, dass jede Partei in angemessenem Maße die nicht-vertraulichen Inhalte dieser Vereinbarung für gewöhnliche Marketing-Zwecke nutzen darf und dass jede Partei Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos und Handelsnamen der anderen Partei für diesen Zweck entsprechend den üblichen Richtlinien und Grundsätze der anderen Partei für die Nutzung von Warenzeichen nutzen darf. Mit Ausnahme der Bestimmungen dieser Klausel erkennen die Parteien an und sind damit einverstanden, dass keine Bestimmung dieser Vereinbarung einer Partei eine Lizenz, Recht, Anspruch oder Anteil an den Warenzeichen der anderen Partei überträgt.

10.9 Diese Klausel 10 bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft.

11. Schadenersatz

11.1 Der Auftraggeber willigt ein, Danielle Software & Service gegen alle Ansprüche, Klagen, Gerichtsverfahren, Verluste, Schäden, Aufwände und Kosten zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltsgebühren und -kosten), die bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen durch den Auftraggeber entstehen, vorausgesetzt, dass:

(a) der Auftraggeber umgehend von einem solchen Anspruch benachrichtigt wird;

(b) Danielle Software & Service einwilligt dem Auftraggeber zu helfen einen solchen Anspruch zu Lasten des Auftraggebers anzufechten oder zu befriedigen; und

(c) der Auftraggeber das alleinige Recht hat, einen solchen Anspruch anzufechten oder zu befriedigen.

11.2 Danielle Software & Service verpflichtet sich, den Auftraggeber, seine Angestellten, Direktoren und Mitarbeiter gegen alle Ansprüche zu verteidigen, die aus einer Verletzung eines Patents, mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens, eines Urheberrechts, Markenrechts, Datenbankrechts oder einer Geheimhaltungsverpflichtung durch die Leistungen und Dokumentation entstehen und den Auftraggeber für alle Beträge zu entschädigen, vorausgesetzt, dass:

(a) Danielle Software & Service umgehend von einem solchen Anspruch benachrichtigt wird;

(b) der Auftraggeber einwilligt Danielle Software & Service zu helfen einen solchen Anspruch zu Lasten Danielle Software & Services anzufechten oder zu befriedigen; und

(c) Danielle Software & Service das alleinige Recht hat, einen solchen Anspruch anzufechten oder zu befriedigen.

11.3 Bei der Abwehr oder Beilegung eines Anspruchs darf Danielle Software & Service dem Auftraggeber das Recht verschaffen, die Leistungen weiter zu benutzen, zu ersetzen oder zu ändern, damit die Leistungen die Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder, wenn solche Rechtsmittel nicht möglich sind, darf Danielle Software & Service diese Vereinbarung dem Auftraggeber gegenüber innerhalb von 7 Geschäftstagen kündigen, ohne selbst zur Leistung von Schadenersatz oder anderer zusätzlicher Kosten dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet zu sein, außer die Rückzahlung der vorausbezahlten Abonnement-Gebühren.

11.4 Auf keinen Fall werden Danielle Software & Service, ihre Angestellten, Vertreter oder Subunternehmer dem Auftraggeber gegenüber haften, wenn die angebliche Verletzung beruht auf:

(a) einer Änderung der Leistungen oder Dokumentation durch eine andere Partei als Danielle Software & Service; oder

(b) einer Nutzung der Leistungen oder Dokumentation durch den Auftraggeber in einer Art, die den Anweisungen Danielle Software & Service‘s nicht entspricht; oder

(c) einer Nutzung der Leistungen oder Dokumentation durch den Auftraggeber, nachdem Danielle Software & Service oder eine entsprechende Behörde dem Auftraggeber über eine angebliche oder wirkliche Rechtsverletzung benachrichtigt hat.

11.5 In der vorherigen Klausel und in Klausel 12.4(b) sind die alleinigen und ausschließlichen Rechte und Rechtsmittel des Auftraggebers und all die Verpflichtungen zur Haftung von Danielle Software & Service (einschließlich der Angestellten, Vertreter und Subunternehmer von Danielle Software & Service) bezüglich einer Verletzung eines Patents, Urheberrechts, Markenrechts, Datenbankrechts oder einer Geheimhaltungspflicht festgelegt.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 In dieser Klausel 12 ist die Haftung Danielle Software & Service‘s (einschließlich einer Haftung bei einer Handlung oder Unterlassung seitens ihrer Angestellten, Vertreter und Subunternehmer) gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich festgelegt:

(a) im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung;

(b) bezüglich der Nutzung, ganz oder teilweise, der Leistung und Dokumentation durch den Auftraggeber; und

(c) bezüglich jeglicher Zusicherung, Aussage oder unerlaubter Handlung oder Unterlassung einschließlich Fahrlässigkeit unter dieser Vereinbarung oder in Verbindung damit.

12.2 Außer es wurde ausdrücklich erwähnt und vorgesehen in dieser Vereinbarung:

(a) übernimmt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse, die aus der Nutzung der Leistungen und Dokumentation durch den Auftraggeber entstehen sowie die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden. Danielle Software & Service haftet nicht für Schäden, die durch Fehler oder Auslassungen in Informationen, Anweisungen oder Skripten bezüglich der Leistungen, die der Auftraggeber Danielle Software & Service übergibt, oder für Handlungen durch Danielle Software & Service auf Anweisung des Auftraggebers;

(b) alle Gewährleistungen, Zusicherungen, Konditionen oder andere Bedingungen gemäß allgemeinem Recht oder Gewohnheitsrecht werden in dem gesetzlich maximal zulässigen Umfang für dieser Vereinbarung ausgeschlossen; und

(c) die Leistungen und Dokumentation werden auf einer „Ist-Basis“ dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

12.3 Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wirken weder als Ausschluss oder Beschränkung der Haftung von Danielle Software & Service für:

(a) Tod oder Personenschäden, die durch Fahrlässigkeit von Danielle Software & Service verschuldet wurden; oder

(b) Betrug oder betrügerische Falschangaben.

12.4 Abhängig von Klausel 12.2 und Klausel 12.3:

(a) haftet Danielle Software & Service nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsausfälle, Verlust des Firmenwertes und/oder ähnliche Verluste oder besondere direkte oder indirekte Folgeschäden, Kosten, Schäden, Gebühren oder Aufwendungen, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen entstehen; und

(b) beschränkt sich die gesamte Haftung von Danielle Software & Service für Schäden auf €5.000,00 (fünftausend) gemäß dieser Vereinbarung (einschließlich Schadensersatz abhängig von Klausel 12.2), unerlaubte Handlungen (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen), falsche Angaben, Rückerstattung oder anderweitig, die in Verbindung mit der Durchführung oder beabsichtigter Durchführung dieser Vereinbarung stehen.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Sofern diese Vereinbarung nicht anderweitig und in Abhängigkeit mit Klausel 13 gekündigt wird, beginnt diese Vereinbarung am Datum ihres Inkrafttretens und ist unbefristet.

(a) Der Auftraggeber kann diese Vereinbarung jederzeit kündigen. Der Vertrag endet dann, frühestens nach 21 Tagen, mit Ablauf des Monats zum jeweiligen Monatsende, sofern die Vereinbarung nicht anderweitig und in Abhängigkeit mit diesen Nutzungsbedingungen gekündigt wurde;

(b) Der Auftraggeber kann das Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur unter der Voraussetzung geltend machen, dass er Danielle Software & Service zuvor schriftlich unter angemessener Fristsetzung von mindestens zwei Wochen zur Nachbesserung aufgefordert hat und die Frist erfolglos verstrichen ist.

13.2 Ohne Beschränkung sonstiger Rechte und Rechtsmittel der beiden Parteien, darf eine Partei die Vereinbarung ohne Haftung gegenüber der anderen Partei kündigen, wenn:

(a) die andere Partei einen erheblichen Verstoß gegen eine ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung begeht und versäumt diesen Verstoß innerhalb von 30 Tagen zu beheben (sofern Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können), nachdem diese Partei über den Verstoß schriftlich informiert wurde; oder

(b) eine Anordnung oder ein Beschluss zur Liquidation der anderen Partei gefasst wurde oder eine Situation entsteht, die ein Gericht berechtigt, ein solches Urteil im Bezug auf die andere Partei zu fällen; oder

(c) ein Antrag auf Bestellung eines Insolvenzverwalters vorliegt, um die Angelegenheiten, Geschäfte und das Eigentum der anderen Partei zu verwalten oder ein Antrag auf Einsetzung eines Insolvenzverwalters im Bezug auf die andere Partei bei einem zuständigen Gericht vorliegt oder eine Absichtserklärung zur Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch die andere Partei, ihre Direktoren oder eine zu diesem Zweck berechtigte Person eingereicht wurde; oder

(d) ein Zwangsverwalter für das Vermögen oder den Betrieb der anderen Partei genannt wurde oder eine Situation entsteht, die ein zuständiges Gericht oder einen Gläubiger berechtigt, einen Zwangsverwalter oder Verwalter der anderen Partei zu ernennen, oder eine andere Person das Vermögen der anderen Partei in Besitz nimmt oder verkauft; oder

(e) die andere Partei eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit ihren Gläubigern trifft oder einen Antrag bei einem zuständigen Gericht zum Schutz seiner Gläubiger einreicht; oder

(f) die andere Partei ihr Gewerbe einstellt oder droht ihr Gewerbe einzustellen; oder

(g) es einen Gesellschafterwechsel bei der anderen Partei gibt; oder

(h) ähnliche oder analoge Handlungen gegen die andere Partei in irgendeiner Gerichtsbarkeit als Folge eines Verschuldens vorgenommen werden.

13.3 Bei der Kündigung der Vereinbarung, egal aus welchen Gründen:

(a) liefert Danielle Software & Service dem Auftraggeber die aktuellste Sicherung der Auftraggeberdaten, die sich in ihrem Besitz befinden bei Vertragsende als Excel-Datei, sofern in der Anwendung keine Möglichkeit besteht, dass sich der Auftraggeber die gespeicherten Auftraggeberdaten herunterlädt und in seiner eigenen IT-Umgebung speichert. Danielle Software & Service unternimmt angemessene wirtschaftliche Anstrengungen, um dem Auftraggeber die Sicherung innerhalb von 50 Tagen nach Kündigung der Vereinbarung zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt der Auftraggeber hat zu diesem Zeitpunkt alle zur Kündigung ausstehenden oder daraus resultierenden Gebühren gezahlt. Danielle Software & Service löscht danach die Auftraggeberdaten.

(b) treten alle Bestimmungen der Vereinbarung sofort außer Kraft, außer den folgenden Bestimmungen dieser Vereinbarungen, die weiter bestehen und in Kraft bleiben (gemäß ihrer Definition oder andernfalls unbegrenzt): Klauseln 1, 10, 11, 12, 13, 21.

(c) gibt jede Partei jegliche Beistellungen, Eigentum, Dokumentation und andere Dinge (sowie Kopien davon) zurück, die der anderen Partei gehören;

(d) erlöschen sofort alle Leistungen Danielle Software & Service‘s, die gemäß der Vereinbarung zu erbringen sind; und

(e) werden die angelaufenen Rechte der Parteien zum Kündigungszeitpunkt oder das Weiterbestehen von Bestimmungen nach der Kündigung, die explizit auch als nach einer Kündigung weiterbestehend definiert wurden oder implizit weiterbestehen, davon nicht berührt oder eingeschränkt.

13.4 Bei Kündigung der Vereinbarung erbringt Danielle Software & Service auf Wunsch des Auftraggebers alle angemessenen Leistungen, um den Auftraggeber bei der ordnungsgemäßen Übermittlung aller Auftraggeberdaten, Funktionen und Geschäfte der Leistungen zurück zum Auftraggeber oder einem vom Auftraggeber genannten Dritten, zu unterstützen. Der Zeitraum für die Umsetzung der Reversion der Leistungen wird als „Übergang“ bezeichnet. Die Übergangsleistungen werden von Danielle Software & Service gegenüber dem Auftraggeber erbracht und zwar zu den Tagessätzen von Danielle Software & Service pro Personentag.

14. Höhere Gewalt

Danielle Software & Service ist gegenüber dem Auftraggeber nicht haftbar, wenn die Ausübung ihrer vertraglichen Pflichten oder die Ausübung der Geschäftstätigkeit verhindert oder verzögert wird durch Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle, einschließlich, ohne Einschränkung, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen (ob mit oder ohne die Teilnahme der Mitarbeiter von Danielle Software & Service oder der anderen Partei), Ausfall von Versorgungsdienstleistern oder des Transport- oder Telekommunikationsnetzwerks, höhere Gewalt, Krieg, Aufstände, innere Unruhen, böswillige Sachbeschädigung, Regeln, Vorschriften oder Weisungen, Unfälle, Zerstörung von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmung, Sturm oder Ausfall von Zulieferern oder Subunternehmern, vorausgesetzt der Auftraggeber wird von solch einem Ereignis und seiner voraussichtlichen Dauer in Kenntnis gesetzt.

15. Verzichtserklärung

15.1 Ein Verzicht auf ein Recht im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und er gilt nur für die Partei, an die der Verzicht gerichtet ist, und die Umstände, für die er erfolgt.

15.2 Soweit nicht anders lautend ausgeführt, sind die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte kumulativ und schließen Rechte auf der Basis gesetzlicher Regelungen nicht aus.

16. Salvatorische Klausel

16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen (oder ein Teil einer Bestimmung) von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig oder nicht durchsetzbar oder rechtswidrig befunden werden, wird die Bestimmung so geändert, dass sie so gut wie eben möglich denselben wirtschaftlichen Effekt hat, wie die ersetzte Originalbestimmung und die Gesetzmäßigkeit, Gültigkeit und Ausführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt oder eingeschränkt wird.

16.2 Sollten ungültige, nicht ausführbare oder ungesetzliche Bestimmungen durch Löschung eines Teils oder der gesamten Bestimmung gültig, ausführbar und rechtlich verbindlich werden, gilt die Bestimmung mit allen notwendigen Änderungen, die erforderlich sind, um das ursprüngliche Anliegen der Parteien zu verwirklichen.

17. Vollständigkeitsklausel

17.1 Diese Nutzungsbedingungen sowie alle hierin referenzierten Dokumente stellen (sofern kein Fall von Betrug vorliegt), die abschließende und vollständige Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, Verständigungen oder Verträge zwischen ihnen in diesem Zusammenhang. Jede Abänderung dieser Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und von den Parteien oder in ihrem Auftrag unterzeichnet werden.

17.2 Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass sie mit Annahme einer Vereinbarung keine Unternehmung, Zusage, Versicherung, Aussage, Vertretung, Gewähr oder Abrede (unabhängig ob in Schriftform oder nicht) einer Person (unabhängig davon ob sie eine Vertragspartei ist oder nicht) im Hinblick auf die Inhalte dieser Vereinbarung gegenüber geltend macht, außer explizit in dieser Vereinbarung festgehalten.

18. Abtretung

18.1 Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Danielle Software & Service seine Rechte oder Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise abzutreten, zu übertragen, in Auftrag zu geben, weiter zu veräußern oder in sonstiger Weise damit zu handeln.

18.2 Danielle Software & Service kann jederzeit seine Rechte oder Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise abtreten, übertragen, in Auftrag geben, weiter veräußern oder in sonstiger Weise damit handeln.

19. Keine Partnerschaft

Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen zielt darauf ab oder darf benutzt werden, um eine Partnerschaft zwischen den Parteien zu begründen oder eine Partei dazu zu befähigen als Vertreter der anderen Partei zu handeln. Darüber hinaus hat keine Partei das Recht im Namen oder im Auftrag der anderen Partei zu handeln, noch diese anderweitig zu binden (einschließlich aber nicht beschränkt auf Gewährleistungen und Zusicherungen, die Annahme einer Pflicht oder Haftung oder die Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis).

20. Rechte von Dritten

Diese Nutzungsbedingungen übertragen keine Rechte an andere Personen oder Parteien (außer an die Parteien, die die Vereinbarung schließen und, sofern zutreffend, deren Nachfolger oder zugelassene Zessionäre).

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

21.1 Die Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit ihrem Gegenstand unterliegt und wird ausgelegt in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Anwendung kollisionsrechtlicher Vorschriften, einschließlich der UN-Konvention über den internationalen Warenkauf, ausgeschlossen wird.

21.2 Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen nach Treu und Glauben zu verhandeln und gütlich beizulegen.

21.3 Falls Streitigkeiten nicht gütlich beigelegt werden können, versuchen die Parteien, jegliche Konflikte, die aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen oder diese betreffen, gemäß der jeweils aktuellen Streitbeilegungsordnung der „Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit“ (DIS) in einer Mediation beizulegen.

21.4 Wenn von den Parteien nicht anders vereinbart wird der Mediator von der DIS benannt. Die Mediation wird von einer Partei durch Eingabe einer schriftlichen Mediationsaufforderung an die DIS, Beethovenstr. 5 – 13, 50674 Köln, Deutschland und die andere Partei initiiert. Die Mediation beginnt spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Datum der jeweiligen Benachrichtigung über die Einleitung eines Mediationsverfahrens.

21.5 Keine Partei darf ein Gerichtsverfahren in Bezug auf Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen beginnen, wenn nicht zuvor versucht wurde den Konflikt durch Mediation beizulegen, sofern das Recht ein Verfahren einzuleiten nicht durch eine Verzögerung beeinträchtigt ist.

21.6 Falls der Konflikt nicht mittels dem genannten DIS-Mediationsverfahren gelöst werden kann, vereinbaren die Parteien, dass der Konflikt von einer Partei an die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben wird, die die letzte, exklusive und unwiderrufliche Instanz sind bei der Anhörung und Entscheidung über jedwede Klagen oder Verfahren und/oder zur Lösung aller Konflikte, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder ihrer Entstehung und Gültigkeit (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) ergeben kann und zu diesem Zweck unterwirft sich jede der Parteien unwiderruflich der Gerichtsbarkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland.

22. Sonstiges

22.1 Jede Partei unterhält auf eigene Kosten, für die Laufzeit dieser Vereinbarung, gemäß ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung angemessene Versicherungen, einschließlich und insoweit zutreffend, gewerbliche Haftpflichtversicherung, Haftung für Fehler und Unterlassungen, Arbeitgeberhaftpflicht sowie Arbeitnehmerunfallversicherung, wie gesetzlich vorgeschrieben.

22.2 Jegliche Versicherung oder Vereinbarung wurde zum Beginn der Leistungen abgeschlossen.

ANLAGE 1

ANLAGE ÜBER DIE DATENVERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN

Diese Anlage über die Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten regelt die Rechte und Pflichten des Auftraggebers und von Danielle Software & Service in Verbindung mit personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Danielle Software & Service im Auftrag des Auftraggebers und seiner Verbundenen Unternehmen verarbeitet werden. Diese Anlage ist ein fester Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Begriffe, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert worden sind und auf die in der vorliegenden Anlage Bezug genommen wird, haben die gleiche Bedeutung wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Pflichten des Auftraggebers

1.1 Der Auftraggeber bestätigt hiermit, dass die Nutzung des Abonnements eine Auftragsdatenverarbeitung von personenbezogenen Daten darstellt, die Danielle Software & Service im Rahmen der angebotenen Funktionalität für den Auftraggeber erbringt.

1.2 Der Auftraggeber erkennt an, dass der Auftraggeber und seine jeweiligen Verbundenen Unternehmen (jeweils Data Controller (für die Verarbeitung Verantwortlicher)) die alleinige Verantwortung für die Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie für die Wahrung der Rechte Betroffener tragen.

1.3 Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Verbundenen Unternehmen, soweit gesetzlich erforderlich, ihre Aufträge oder Informationen dem Kunden schriftlich, per E-Mail übermitteln, um Danielle Software & Service und seine Verbundenen Unternehmen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Vereinbarung zu autorisieren.

1.4 Der Auftraggeber stellt sicher, dass Danielle Software & Service die personenbezogenen Daten zur Verarbeitung zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Datenverarbeitung werden von Danielle Software & Service gemäß den im Abonnement implementierten Funktionen dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

1.5 Der Auftraggeber informiert Danielle Software & Service unverzüglich, wenn Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgestellt werden.

1.6 Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Verbundenen Unternehmen ihn bevollmächtigen, Danielle Software & Service als seinen Subunternehmer für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu autorisieren.

1.7 Der Auftraggeber versichert, dass auf Seiten des Auftraggebers keine gesetzlichen Bestimmungen bestehen, die Danielle Software & Service daran hindern, ihre Vertragspflichten gemäß dieser Vereinbarung in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu erfüllen. Hierzu zählt unter anderem die Zusicherung, dass alle betroffenen Personen zuvor ihre Zustimmung zu einer möglichen Verarbeitung personenbezogener Daten erklärt haben.

2. Pflichten von Danielle Software & Service

2.1 Danielle Software & Service verarbeitet die personenbezogenen Daten und andere Betriebsdaten ausschließlich gemäß den Weisungen des Data Controllers, die Danielle Software & Service vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden; dies kann (uneingeschränkt) die Korrektur, Löschung und/oder Sperrung dieser Daten beinhalten, wenn, und soweit die Funktionalität des Service es dem Auftraggeber unmöglich macht, dies durchzuführen. Die personenbezogenen Daten werden von Danielle Software & Service für keinen anderen Zweck außer zur Bereitstellung des in der Vereinbarung geregelten Abonnements genutzt. Danielle Software & Service bewahrt diese personenbezogenen Daten nur für den vom Auftraggeber bestimmten Zeitraum auf. Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeiträume bleiben hiervon unberührt.

2.2 Zur Verarbeitung personenbezogener Daten setzt Danielle Software & Service ausschließlich Personal ein, das sich nachweislich zur Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß den einschlägigen Datenschutzgesetzen verpflichtet hat.

2.3 Danielle Software & Service setzt alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen um. Danielle Software & Service wird alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen und kontinuierlich umsetzen, um personenbezogene Daten zu schützen und vor unbefugter oder widerrechtlicher Verarbeitung und unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder versehentlicher Beschädigung zu schützen. Insbesondere unternimmt Danielle Software & Service die folgenden Maßnahmen zum Zwecke des Datenschutzes und überprüft deren Durchführung regelmäßig:

a. Zutrittskontrolle: Danielle Software & Service betreibt ein Zutrittskontrollsystem.

b. Zugriffskontrolle: Danielle Software & Service kontrolliert und protokolliert den Zugriff auf die Datenverarbeitungssysteme.

c. Kontrolle der Zugriffsbeschränkung: Danielle Software & Service definiert, implementiert und überwacht ein Konzept für Benutzerrechte, Kennwortregeln und Anmeldeverfahren für den Remote- oder physischen Zugriff auf den Service durch sein Personal zum Zwecke des Betriebs, der Wartung, des Supports oder der Sicherung des Service.

d. Übertragungskontrolle: Danielle Software & Service sichert die Übertragung personenbezogener Daten in verschlüsselter Form oder durch ein sicheres Alternativverfahren. Übertragungen müssen protokolliert werden.

e. Eingabekontrolle: Danielle Software & Service implementiert ein detailliertes Protokollierungssystem für die Eingabe, Änderung und Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten im größtmöglichen Umfang, der von dem Abonnement unterstützt wird.

f. Jobkontrolle: Danielle Software & Service definiert Kontrollmechanismen, die die strikte Einhaltung der Weisungen des Data Controllers, wie sie vom Auftraggeber an Danielle Software & Service übermittelt, von Danielle Software & Service akzeptiert und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt werden, bei der Datenverarbeitung sicherstellen, und setzt diese Mechanismen um.

g. Verfügbarkeitskontrolle: Danielle Software & Service betreibt ein Sicherungssystem nach dem Stand der Technik und definiert ein Wiederherstellungsverfahren zum Schutz personenbezogener Daten vor versehentlicher Vernichtung und vor Verlust.

h. Datentrennung: Danielle Software & Service gewährleistet auf technischem Wege und mittels definierter organisatorischer Verfahren, dass personenbezogene Daten, die für unterschiedliche Zwecke erfasst wurden (beispielsweise verschiedenen Auftraggebern), getrennt verarbeitet werden können. Technische Mittel können dabei getrennte Computersysteme oder eine nachweislich logische Trennung in einer Mehrmandanten-Architektur sein. Der Zugriff eines Danielle Software & Service-Kunden auf Daten anderer Danielle Software & Service-Kunden ist zu verhindern.

i. Da Danielle Software & Service das Abonnement allen Auftraggebern einheitlich über eine gehostete, webgestützte Anwendung bereitstellt, gelten alle geeigneten und jeweils aktuellen technischen und organisatorischen Maßnahmen für alle Danielle Software & Service-Kunden, für die das Abonnement vom gleichen Rechenzentrum gehostet wird und die den gleichen Service abonniert haben. Der Auftraggeber ist sich bewusst und erklärt sich damit einverstanden, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen vom technischen Fortschritt und der technischen Entwicklung abhängig sind. Im Hinblick darauf ist Danielle Software & Service insbesondere berechtigt, adäquate Alternativmaßnahmen zu implementieren, sofern der Sicherheitslevel der Maßnahmen dabei aufrechterhalten wird. Im Falle von wesentlichen Änderungen übermittelt Danielle Software & Service dem Auftraggeber per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website für das Abonnement oder einer alternativen, für den Auftraggeber leicht zugänglichen Website eine entsprechende Benachrichtigung zusammen mit ggf. erforderlicher Dokumentation.

2.4 Genügen die von Danielle Software & Service getroffenen Sicherheitsmaßnahmen nicht den gesetzlichen Bestimmungen, benachrichtigt Danielle Software & Service den Auftraggeber unverzüglich.

2.5 Danielle Software & Service benachrichtigt den Auftraggeber, wenn eine vom Auftraggeber im Auftrag des Auftraggebers gegebene Weisung nach Meinung von Danielle Software & Service gegen Datenschutzgesetze verstößt. Danielle Software & Service ist nicht verpflichtet, umfassende rechtliche Prüfungen durchzuführen.

2.6 Danielle Software & Service informiert den Auftraggeber unverzüglich im Falle gravierender Unterbrechungen des Betriebsprozesses, mutmaßlicher Verstöße gegen Datenschutzvorschriften und anderer Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten. Die Mitteilung hat spätestens innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnis der Danielle Software & Service vom relevanten Ereignis an eine vom Auftraggeber benannte Adresse zu erfolgen. Sie muss mindestens folgende Angaben enthalten:

(a) eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

(b) den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

(c) eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

(d) eine Beschreibung der von Danielle Software & Service ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Auftraggeberdaten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

2.7 Auf schriftlichen Antrag und auf Kosten des Auftraggebers unterstützt Danielle Software & Service den Auftraggeber in angemessener Weise bei dessen Pflichten nach Art. 33 und 34 Datenschutz-Grundverordnung sowie bei der Behandlung von Anträgen einzelner Betroffener und/oder einer Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vom Auftraggeber kontrolliert werden.

2.8 Nach Ablauf oder Kündigung des Abonnements muss Danielle Software & Service gemäß den Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder einer anderen relevanten Vertragsbestimmung) und den Weisungen des Auftraggebers entweder (i) dem Auftraggeber alle Daten des Auftraggebers und alle Kopien oder Reproduktionen dieser Daten (ausgenommen Sicherungsmedien, die für mehrere Danielle Software & Service-Kunden verwendet und regelmäßig überschrieben werden) zurückgeben oder (ii) diese personenbezogenen Daten und Medien in Produktionssystemen löschen und/oder vernichten und die Löschung und/oder Vernichtung dem Auftraggeber schriftlich belegen.

2.9 Danielle Software & Service führt den regelmäßigen Nachweis der Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der vollständigen Umsetzung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihrer Wirksamkeit. Der Nachweis ist dem Auftraggeber jederzeit auf Anforderung zu überlassen.

2.10 Die zwingenden Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze und -vorschriften gelten zusätzlich und haben Vorrang, wenn und soweit sie im Widerspruch zu den Bedingungen dieser Anlage stehen.

3. Subunternehmen

Danielle Software & Service ist berechtigt, Subunternehmen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu beauftragen („Unterauftragsverarbeiter“), wobei Danielle Software & Service für alle Handlungen oder Unterlassungen seiner Unterauftragsverarbeiter verantwortlich bleibt, wie für seine eigenen Handlungen oder Unterlassungen. Danielle Software & Service überträgt seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber gemäß vorliegendem Dokument auf die Unterauftragsverarbeiter und verpflichtet diese, alle relevanten Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Danielle Software & Service teilt dem Auftraggeber auf Verlangen per E-Mail oder über die Website oder auf anderem Wege den Namen, die Adresse und die Rolle jedes betreffenden Unterauftragsverarbeiters mit. Danielle Software & Service stellt sicher, dass jeder Unterauftragsverarbeiter Datenschutz in ausreichendem Maße gewährleistet, entweder per Gesetz oder durch einen Vertrag mit Danielle Software & Service, der im Wesentlichen nicht weniger Schutz bietet als die Verpflichtungen, die Danielle Software & Service im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeht.

4. Kontrollrechte des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber verfügt über alle erforderlichen Rechte, um zu verifizieren, dass Danielle Software & Service die personenbezogenen Daten ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit der Vereinbarung verarbeitet. Diese Kontrollrechte sind in Abstimmung mit Danielle Software & Service wahrzunehmen.

4.2 Danielle Software & Service sichert die Verfügungsbefugnis und Kontrollrechte des Auftraggebers aus dieser Anlage gegenüber Unterauftragsverarbeitern von Danielle Software & Service, die ggf. in Kontakt mit den personenbezogenen Daten gelangen, vertraglich. Soweit geltendes Datenschutzrecht erfordert, dass ein Data Controller ein direktes Vertragsverhältnis mit Danielle Software & Service eingeht, autorisiert und bevollmächtigt Danielle Software & Service den Auftraggeber hiermit, die notwendige Vereinbarung mit dem Data Controller im Auftrag von Danielle Software & Service zu schließen, jedoch nur auf der Grundlage einer Vertragsvorlage, die Danielle Software & Service dem Auftraggeber auf Verlangen zur Verfügung stellt.

4.3 Von Danielle Software & Service in Verbindung mit den Kontrollrechten des Auftraggebers erbrachte Leistungen gehen auf Kosten des Auftraggebers.

5. Besondere Geheimhaltungsverpflichtung

Danielle Software & Service verpflichtet sich, die Danielle Software & Service bekannt gewordenen personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Datenverarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung des Service, wie in der Vereinbarung vorgesehen, zu verwenden. Danielle Software & Service verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern, die ggf. Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen, dieselben Geheimhaltungspflichten wie oben von Danielle Software & Service eingegangen aufzuerlegen. Danielle Software & Service unternimmt die wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, damit die Mitarbeiter, denen Zugriff auf die personenbezogenen Daten erteilt wird, regelmäßige Schulungen zu IT-Sicherheit und Datenschutz erhalten.

These general business terms and conditions were last updated on 24 May 2018.

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• The rights of use are also valid for subsidiaries and affiliated companies.
• The number of user subscriptions is based automatically on the number of employees stored in the online application.
• The subscription fees for the user subscriptions are automatically collected from the customer. Termination is possible at any time.
• The use of features is explained in a detailed online documentation.
• Danielle Software & Service provides fast and uncomplicated support for support requests by web-based systems such as Skype, Teamviewer and e-mail or comparable means of communication.
• Danielle Software & Service will not pass on customers’ personal information to third parties and will prevent unauthorised third parties from accessing customers’ data in evaluable or readable form.
• In the event of termination, customer information is available promptly.
• We are interested in maintaining good  business relations with our customers and avoiding disputes. However, if problems do occur, we try to solve these quickly and unbureaucratically and, if necessary, we tend to use a mediator for this purpose.

GENERAL BUSINESS TERMS AND CONDITIONS OF DANIELLE SOFTWARE & SERVICE FOR THE PURCHASE OF SOFTWARE AS A SERVICE (SAAS)

PLEASE READ THIS AGREEMENT CAREFULLY: THIS AGREEMENT APPLIES TO YOUR USE OF SERVICES FROM DANIELLE SOFTWARE & SERVICE. WHEN YOU CONSENT TO THIS AGREEMENT EITHER BY CLICKING THE RELEVANT CHECKBOX OR BY COMPLETING AN ORDER FORM RELATING TO THIS AGREEMENT, YOU AGREE TO THE TERMS AND CONDITIONS OF THIS AGREEMENT. IF YOU CONCLUDE THIS AGREEMENT ON BEHALF OF A COMPANY OR OTHER LEGAL ENTITY, YOU SPECIFY THAT YOU ARE AUTHORISED TO ENTER INTO A BINDING AGREEMENT FOR SUCH AN ENTITY AND ITS AFFILIATED COMPANIES. IN THIS CASE, THE TERMS ‘YOU’ OR ‘YOUR’ REFER TO SUCH AN ENTITY AND ITS AFFILIATED COMPANIES. IF YOU ARE NOT ENTITLED TO DO THIS OR IF YOU DO NOT AGREE WITH THESE GENERAL TERMS AND CONDITIONS, YOU MAY NOT AGREE TO THIS AGREEMENT NOR USE THE SERVICES OF DANIELLE SOFTWARE & SERVICES.

IF YOU DOWNLOAD AND/OR VIEW ALL OR PART OF THE MATERIAL (AS DEFINED HERE), YOU ACCEPT ALL THE TERMS AND CONDITIONS OF THIS AGREEMENT, PARTICULARLY AND WITHOUT LIMITATION THE RESTRICTIONS REGARDING: USE AS DEFINED UNDER CLAUSE 2-4; TRANSFERABILITY AS DEFINED UNDER CLAUSE 18; WARRANTY AS DEFINED UNDER CLAUSE 6; COMPENSATION AS DEFINED UNDER CLAUSE 11; AND LIMITATION OF LIABILITY IN PARAGRAPH 12. YOU CONFIRM THAT THIS AGREEMENT IS JUST AS ENFORCEABLE AS OTHER WRITTEN, NEGOTIATED AGREEMENTS SIGNED BY YOU. THIS AGREEMENT CAN BE ENFORCED AGAINST YOU OR ANY OTHER LEGAL PERSON WHO HAS RECEIVED THE SERVICES AND IN WHOSE NAME THE SERVICES WERE DOWNLOADED OR USED, OR WHO HAS USED OR DIRECTLY BENEFITED FROM THE SERVICES. IF YOU NOT AGREE, PLEASE DO NOT DOWNLOAD, VIEW OR USE THE MATERIALS.

BY CLICKING ON THE BUTTON ‘I AGREE’, YOU CONFIRM THAT YOU HAVE READ AND UNDERSTOOD ALL SECTIONS AND CONDITIONS OF THIS AGREEMENT, THAT YOU AGREE TO THESE AND THAT YOU ARE WILLING TO ACCEPT ALL THE OBLIGATIONS TRANSFERRED TO YOU IN THE FOLLOWING:

IF YOU ARE A DIRECT COMPETITOR, YOU ARE NOT ENTITLED TO RECEIVE SERVICES FROM DANIELLE SOFTWARE & SERVICE UNLESS YOU HAVE RECEIVED PRIOR WRITTEN PERMISSION. MOREOVER, YOU MAY NOT RECEIVE SERVICES FOR THE PURPOSE OF ASSESSING OR MONITORING THEIR QUALITY OR PERFORMANCE OR FOR OTHER PURPOSES OF BENCHMARKING OR COMPETITION.

THIS AGREEMENT was last updated on 24 May 2018.

Background Information

Danielle Software & Service has developed certain software applications and platforms that are provided to subscribers on the internet. The applications are operated in the data centres that are monitored by Danielle Software & Service. Customers can use the existing applications as intended.

Danielle Software & Service is obliged to provide the services in accordance with the terms and conditions set out herein and the customer is obliged to use the services in accordance with the terms and conditions set out herein and to pay the respective fee that is due. This agreement governs the rights and obligations of the customer and Danielle Software & Service (hereinafter referred to as "Parties") in connection with the processing of personal information. This agreement applies to all activities in which Danielle Software & Service employees or their subcontractors (subcontractors) process customers’ personal information.

1. Interpretation

1.1. The terms used in this agreement are be understood in line with the definition in the EU General Data Protection Regulation. The definitions and interpretation provisions in this section shall apply to this agreement.

1.2 The headings of clauses, tables (if available) and paragraphs do not affect the interpretation of this agreement.

1.3 Person includes natural persons, legal persons or companies (whether with or without separate legal personality).

1.4 The term ‘company’ refers to all companies, organisations and entities, regardless of where or how they were registered or established.

1.5 Terms that denote the singular also include the plural and vice versa.

1.6 The reference to one gender also includes references to other genders.

1.7 The reference to a law or regulation refers to the currently valid status, taking into account all additions, extensions or new versions, and includes currently valid subordinate legal provisions.

1.8 The term "in writing" or "in the written form" means the written form according to § 126 BGB and includes faxes; e-mails are only included if explicitly specified.

1.9 ‘Clauses’ refer to the clauses under this agreement.

2. User subscriptions

2.1 Subject to the purchase of the user subscription by the customer as defined under clause 3 and clause 8.1, to the restrictions under clause 2 and to the other conditions of this agreement, Danielle Software & Service shall grant the customer a non-exclusive, non-transferable right to allow authorised users to use the online application, the services and the documentation during the subscription period for the customer’s internal business operations only.

2.2 The user subscriptions and the right of the authorised users to use the software, services and documentation during the subscription period are subject to the restrictions set out in these terms and conditions and in the documentation.

2.3 With regard to authorised users, the customer agrees that

(a) he will not allow user subscriptions to be used by more than one authorised user unless they were fully re-assigned to another, individual, authorised user;

(b) every authorised user shall provide a secure password for the use of the services and documentation, that such a password shall be changed at least every month and that each authorised user shall keep his password secret.

2.4 While the services are being used, the customer shall not store, spread or distribute viruses or materials that:

(a) are unlawful, harmful, threatening, libellous, obscene, harmful, abusive, racially or ethnically offensive;

(b) encourage illegal activities;

(c) clearly display sexual content;

(d) promote unlawful violence;

(e) discriminate on the grounds of race, gender, skin colour, religion, sexual orientation or disability; or

(f) lead to damage or injury of persons or property in any way or manner that is otherwise unlawful; 

Furthermore, Danielle Software & Service reserves the right to prevent the customer from accessing any material that violates the provisions of this clause, without prejudice to its other obligations and rights towards the customer.

2.5 The user subscriptions are personal for the customer, who, according to the agreement, must refrain from:

(a) accessing the software and the documentation fully or partially, to create a product or a service that would be in competition to the services and/or the documentation; or

(b) licensing, selling, renting, leasing, transferring, transmitting, distributing, displaying, disclosing or otherwise making the services and/or documentation accessible to third parties other than the authorised users in accordance with clause 18.1; or

(c) redistributing, transferring, transmitting, selling, renting, leasing, sublicensing, charging fees, pledging, offering the online application as a security or otherwise encumber the online application or use the online application on behalf of a third party or allow a third party access (except the authorised users), including but not limited to time-sharing or agreements with service providers; or

(d) removing or altering trademarks, logos, copyrights and other property rights, legends, symbols or labels in any part of the online application or generated as a result of the online application;

(e) attempting to gain access to the services or helping third parties to gain access to the services outside the provisions of clause 2.

2.6 The customer agrees to take all reasonable measures to prevent unauthorised access to or the use of the online application and services and to inform Danielle Software & Service immediately in the event of such unauthorised access or use.

2.7 The rights specified under clause 2 shall only be granted to the customer but are also valid for the customer’s subsidiaries and affiliated companies.

3. User subscriptions

3.1 Subject to clauses 3.2 and 3.3, the customer can acquire additional user subscriptions or reduce the number of existing ones during the subscription period. Danielle Software & Service shall grant access to the online application, the services and the documentation to additional authorised users in accordance with the terms and conditions of this agreement. Irrespective of this, the number of user subscriptions is automatically based on the number of personnel files stored in the online application.

3.2 Danielle Software & Service counts the user subscriptions and invoices the customer for this number using the chosen method of payment.

3.3 If the customer saves additional or fewer employees in the online application, the customer shall pay Danielle Software & Service the corresponding new fees for these new user subscriptions within the specified period.

4. Online application & services

4.1 Danielle Software & Service shall provide the customer with the online application and services during the subscription period and shall manage an electronic personnel file by means of processing.

Processing is as follows: Collecting, capturing, organising, sorting, storing, adapting or modifying, reading, retrieving, using, disclosing by transmission, disseminating or any other form of providing, comparing or linking, restricting, deleting or destroying data. Processing is used to maintain an electronic personnel file.

4.2 As part of the services and at no additional cost to the customer, Danielle Software & Service shall provide the customer with Danielle Software & Service's standard support services during normal business hours in accordance with Danielle Software & Service's support guidelines in effect at the time the services are provided. Furthermore, Danielle Software & Service shall grant the customer access to more information about the documentation in accordance with the terms and conditions of this agreement. Danielle Software & Service shall provide the following standard support services for the Service Desk:

(a) checking non-conformity and eliminating errors promptly in a subsequent version or proposal of a workaround solution;

(b) contacting and supporting the customer in connection with his requests via a web-based system such as Skype, Teamviewer, e-mail or a similar means of communication: this means a maximum of five times per survey for a 360-degree feedback and a maximum of four times per year for all other support requests;

(c) carefully checking a customer’s suggestions for improvement (enhancements) and implementing these according to economically justifiable standards provided they are compatible with the product strategy and online application;

(d) making a fair offer for support requests, provided that the services are not part of the standard support services; and

(e) informing the customer of innovations in the online application.

4.3 Danielle Software & Service may, at its own and sole discretion, supplement or change the support policy from time to time. The customer may purchase additional support services of his own accord and at the currently valid rates set out by Danielle Software & Service.

4.4. The customer shall use the Service Desk provided by Danielle Software & Service for support via the internet.

4.5 Danielle Software & Service shall provide the documentation for using the Service Desk.

4.6 Should Danielle Software & Service's review of non-conformity suggest, at Danielle Software & Service's reasonable discretion, that the reported problem is not due to non-conformity but rather to other causes, including but not limited to data entries that do not comply with documentation guidelines, misuse or incorrect use of the online application by the customer, modifications or additions to the online application that were not implemented by Danielle Software & Service, or due to networks problems, Danielle Software & Service shall not carry out the given task but shall make the customer an offer for this additional service subject to payment which he can accept or refuse.

4.7 The contractual term shall begin on the date payment is made by the customer and continues to run for the period for which the file was paid unless notice of termination is given in accordance with clause 13 or any other form of termination permitted under this agreement.

4.8 Danielle Software & Service may outsource all or part of the services to a subcontractor without the customer’s prior consent. However, outsourcing is only permitted if, by contract, the subcontractor is subject to at least data protection obligations comparable to those specified in this agreement. The customer must also be able to exercise his rights effectively vis-à-vis the subcontractor. Danielle Software & Service shall carefully select the subcontractor, taking particular account of the suitability of the technical and organisational measures taken by the subcontractor. Danielle Software & Service shall regularly check that the subcontractor fulfils his obligations. The check and the results must be documented in detail so that these can be understood by an expert third party.

4.9 Sub-contracting relationships within the scope of this agreement are only those services that are directly related to the provision of the main service. Additional services such as transport, maintenance and cleaning as well as the use of telecommunications services or user services are not included. Danielle Software & Service’s obligation to ensure data protection and data security also remains unchanged in these cases.

4.10 Subsidiaries and affiliated companies of Danielle Software & Service, all of which have the same beneficial owners and are therefore part of the group and are located in the EU or the EEA, may be involved, as a subcontractor, in the processing of personal information to the extent specified in this agreement. The other obligations of Danielle Software & Service vis-à-vis subcontractors, which are set out herein, remain unchanged.

5. Customer information

5.1 The following customer information is processed provided that the customer has entered or imported this into the online application:

(a) Personal data;

(b) Education, further training, skills;

(c) Contacts in emergencies, holiday addresses;

(d) Employment contracts and any others;

(e) Agreements such as regulations on expenses, shift work etc.

(f) Department, tasks, organisation;

(g) Agreements on holidays and working hours

(h) Sick notes and holiday slips

(i) Other documents and contracts with an employee.

5.2 All employees, trainees and other employees, managers, freelancers for the customer are involved in processing provided that these have been entered or imported into the online application.

5.3 Danielle Software & Service shall not transfer personal information to third parties and shall thwart access to personal information by unauthorised third parties in an evaluable or readable form, unless access is called for by legal or official requirements of any kind. The customer has all rights, titles and interests in and to all customer information and is solely responsible for the legality, reliability, integrity, accuracy and quality of his data.

5.4 If customer data are lost or damaged, Danielle Software & Service shall make reasonable economic efforts to recover the lost or damaged customer data with the help of the final backup of such customer data held for archiving by Danielle Software & Service in accordance with its procedures. Danielle Software & Service shall not be responsible for the loss, deletion, modification or disclosure of customer data by a third party (except for those third parties whom Danielle Software & Service has subcontracted to provide services in connection with the maintenance and security of customer data).

5.5 In providing the services, Danielle Software & Service shall comply with all legal data protection and security guidelines with regard to the protection and security of customer data.

5.6 Should Danielle Software & Service process personal data on behalf of the customer in the performance of its contractual obligations, the parties declare their intention that the customer shall control the data and Danielle Software & Service shall process the data and in any case:

(a) the customer acknowledges and agrees that personal information for the purpose of providing the services and for the other obligations of Danielle Software & Service shall be stored in accordance with this agreement as specified by the customer in the order;

(b) the customer shall ensure that the customer has the right to transfer the personal information in question to Danielle Software & Service so that Danielle Software & Service can lawfully use, process and transfer the personal information in accordance with this agreement and on behalf of the customer;

(c) the customer shall ensure that all relevant third parties were informed and have given their consent to this use, processing and transfer as specified in the applicable laws on data protection;

(d) Danielle Software & Service shall only process personal information in accordance with the terms and conditions of this agreement and all other legal regulations that the customer occasionally specifies; and

(e) each party agrees to take appropriate technical and organisational measures to prevent unauthorised and unlawful processing of personal information or prevent its accidental loss, deletion or damage.

6. The duties of Danielle Software & Service

6.1 Danielle Software & Service shall only process personal information as agreed in the contract or as instructed by the customer unless Danielle Software & Service is bound by law to implement a certain type of processing. If such obligations exist, Danielle Software & Service shall inform the customer of these before processing starts unless the exchange of such information is not permitted by law. Danielle Software & Service shall not use the personal information provided for processing for any other purposes, in particular not for its own purposes.

Danielle Software & Service undertakes to provide the services essentially in accordance with the documentation and with sufficient expertise and care.

6.2 As far as the customer is concerned, Danielle Software & Service shall ensure:

(a) that customer data processed within the scope of an order shall only be corrected, deleted or blocked in accordance with the contractual terms and conditions or on the customer’s instructions;

(b) that the persons involved in data processing have been informed of the relevant data protection regulations and of this agreement;

(c) that the persons involved in processing orders are suitably trained and monitored on a continuous basis with regard to compliance with data protection requirements;

(d) that all the licences, agreements and approvals required to fulfil its obligations resulting from this agreement have been submitted;

(e) that all its duties shall be performed with sufficient expertise and care in accordance with these general business terms and conditions;

(f) that the service to be provided has the quality and functionality as finally described in the documentation;

(g) that constant access to the online application is possible in compliance with clause 6.4 (a);

(h) that in the event of termination as specified under clause 13.1, all customer information stored on behalf of the customer shall be promptly made available to him on termination, that he can export and store this by himself locally in his IT environment and that the services are essentially provided in accordance with the documentation (that may be subject to updating). After export, the customer information shall be deleted or destroyed promptly and irretrievably provided there are no disputed claims or other storage obligations (commercial law, accounting). Data should be deleted in such a way that retrieval, even of residual information, is no longer possible with justifiable effort.

6.3 Danielle Software & Service may provide information to third parties or those concerned only with the prior consent of the customer. He shall immediately forward any inquiries addressed directly to them to the customer.

6.4 Danielle Software & Service shall appoint a competent and reliable person as data protection officer, if this is required by law. The customer can contact the data protection officer directly in the event of doubt. Danielle Software & Service shall inform the customer, on request, of the contact details for the data protection officer or of the reasons why no officer has been appointed.

6.5 In principle, orders are process within the EU or the EEA.

6.6 These general business terms and conditions do not prevent Danielle Software & Service from entering into similar agreements with third parties, or irrespective of this, from developing, using, selling or licensing documentation, products and/or services that correspond to those covered by this agreement.

6.7 The obligation under clause 6.1 does not apply to non-conformity that has arisen from use of the services contrary to the instructions laid down by Danielle Software & Service or modifications or changes to the services made by a party other than Danielle Software & Service or by contractors or representatives correctly authorised by Danielle Software & Service. If the services are not consistent with the preceding obligation, Danielle Software & Service shall, at its own expense, make all reasonable economic efforts to correct such non-conformity without delay or to provide the customer with alternative means of fulfilling the desired service. Such correction or replacement is the sole and exclusive remedy for the customer in the event of any breach of the obligation under clause 6.1. Notwithstanding the above provisions:

(a) Danielle Software & Service does not guarantee that the use of the services by the customer will be free from interference or failure; or that the services, documentation and/or information received from the customer due to the services will meet the customer's requirements; and

(b) Danielle Software & Service is not responsible for delays, delivery errors or other losses or damages that result from the transfer of data via communication networks and channels, including the internet and the customer accepts that the services and documentation may be subject to limitations, delays and other problems that are inherent to the use of such communication systems.

6.8 Irrespective of the obligations of Danielle Software & Service under clause 6, the customer accepts that:

(a) a complex online application is never completely free from defects, errors or bugs and that Danielle Software & Service does not guarantee that the services will be completely free from such defects, errors or bugs;

(b) Danielle Software & Service does not guarantee that the services will be compatible with every application, program or software;

(c) Danielle Software & Service does not claim and will not claim to provide legal, tax or accounting advice within this agreement or in connection with the services and (unless explicitly expressed otherwise), Danielle Software & Service does not guarantee that the services cannot become the subject of civil or criminal liability on the part of the customer or another person;

(d) Danielle Software & Service and their subcontractors do no guarantee that the services will be consistent with customer requirements. The security mechanisms that are included in the services are subject to specific restrictions and it is the customer’s responsibility to check if the services are consistent with his requirements. The customer shall be entirely responsible for the selection of the services and their suitability for achieving the set goals. The customer agrees that the use of the software is no substitute for the exercise of commercial or professional judgment.

6.9 The customer:

(a) grants Danielle Software & Service:

(i) the non-exclusive right to use the customer information solely for the purpose of providing the online application, insofar as this is necessary;

(ii) the necessary access to such information that Danielle Software & Service could need to provide the services;

access to security information and configuration services in order to provide the online application and the services, including but not limited to customer information:

(b) is solely responsible for assessing the admissibility of the commissioned processing and for safeguarding the rights of data subjects;

(c) takes into account all applicable laws and regulations in his activities within this agreement;

(d) issues all orders, partial orders or instructions. In urgent cases, instructions can be issued by e-mail. Such instructions shall be confirmed by the customer without delay and documented;

(e) informs Danielle Software & Service immediately if he detects errors or irregularities in the examination of the results of an order.

(f) is entitled to monitor the compliance with data protection regulations and contractual agreements at Danielle Software & Service himself or by third parties to an appropriate extent, in particular by obtaining information and inspecting the stored data and the data processing programs as well as other on-site controls. Controls at Danielle Software & Service must be carried out without disrupting business operations. Checks are carried out at reasonable notice and during the business hours of Danielle Software & Services and not more frequently than every 12 months.

(g) shall fulfil all other obligations for the customer contained in these general terms and conditions immediately and efficiently. Should the customer delay in providing such support services as agreed by the parties, Danielle Software & Service may, if necessary, adjust the agreed schedules or delivery plans;

(h) shall ensure that the authorised users use the services and documentation in accordance with these terms and conditions and documentation and shall be responsible for any violation of this agreement by an authorised user;

(i) shall acquire and maintain all licenses, consents and approvals that Danielle Software & Service, its subcontractors and agents require to perform their obligations under these terms and conditions, including but not limited to the services;

(j) shall ensure that his networks and systems comply with the respective specifications provided by Danielle Software & Service; and

(k) shall be solely responsible for the provision and maintenance of his network connections and telecommunications connections from his systems to Danielle Software & Service's data centres, as well as for any problems, conditions, delays, delivery errors and other losses or damages caused by or in connection with the customer's network connections or telecommunications connections or caused by the internet.

7. Changes

7.1 Should one party wish to change the scope of the services, it must inform the other party in writing of the details of the changes requested.

7.2 Should a party wish to change the scope of the performance of the services, Danielle Software & Service shall provide the customer with a written estimate within a reasonable time:

(a) the time likely to be required to implement the changes;

(b) any change to Danielle Software & Service's fees due to such a change;

(c) the likely impact of the change on the services;

(d) other effects of the change on the conditions of services.

7.3 Should Danielle Software & Service require a change in the scope of the services, the customer shall not be obliged to agree to this unless and until the parties have agreed in writing the necessary changes to the fees and other relevant terms of the agreement to take account of the change.

7.4 Should the customer wish Danielle Software & Service to proceed with the change, Danielle Software & Service shall not be obliged to do so unless and until the parties have agreed in writing the necessary changes to the fees and other relevant terms of the agreement to take account of the change.

8. Fees and payment

8.1 The customer shall pay Danielle Software & Service subscription fees for user subscriptions in accordance with clause 8. The payment of subscription fees is an essential part of the contract.

8.2 On the date these terms and conditions come into effect, the customer shall provide Danielle Software & Service with valid, current, complete and approved information, in a form acceptable to Danielle Software & Service, as well as all other relevant, valid and complete contact and invoicing information.

8.3 Danielle Software & Service shall invoice the customer for the subscription fees according to the order and carry out the payment online. In the case of payment by basic SEPA direct debit or corporate SEPA direct debit, the customer authorises Danielle Software & Service to collect the invoice amount from the account specified by issuing an appropriate SEPA mandate.
The direct debit will be collected within a few days after conclusion of the contract.
The deadline for pre-notification shall be reduced to one day before the due date. The customer is obliged to ensure that there are sufficient funds in the account to cover the debt on the due date. The customer can request the reimbursement of the debited amount within eight weeks, starting on the debit date. The terms and conditions that have been agreed with the customer’s bank shall apply. In the event of a return debit note due to the fault of the customer, the customer must bear the bank charges incurred.

8.4 If Danielle Software & Service has not received payment in due time after the payment date, if the direct debit cannot be made for any reason whatsoever, or if the customer fails to pay the invoice within a reasonable period and without prejudice to any other rights and remedies of Danielle Software & Service, the following shall apply:

(a) Danielle Software & Service may terminate the contract within 10 days without Danielle Software & Service being obliged to pay damages to the customer.

(b) Without prejudice to any other rights and remedies of Danielle Software & Service, Danielle Software & Service may demand payment of the customer's unpaid fees under this agreement so that they are due and payable immediately;

8.5 All amounts or fees under this agreement:

(a) are to be paid in euros;

(b) are subject to clause 12.4 (b), are not terminable or refundable unless otherwise agreed in this agreement;

(c) do not include VAT and other applicable taxes; these shall be added to the invoice amount by Danielle Software & Service at the applicable tax rate. The customer shall pay all taxes related to these services in accordance with this agreement. If Danielle Software & Service is required by law to pay or to collect taxes for which the customer is responsible, Danielle Software & Service shall invoice the customer for these amounts, unless the customer can produce a valid tax exemption certificate issued by the competent tax authority that he shall submit to Danielle Software & Service.

8.6 Danielle Software & Service may increase the subscription fees within 60 days after prior notification to the customer. Subscription fees are deemed to have changed accordingly. Notwithstanding the aforementioned, Danielle Software & Service, after notifying the customer, may increase the subscription fees and any other fees in relation to every average increase in the retail price index over a period of 12 months prior to the date of notification. The said increase shall take place 30 days after the date of coming into effect once the customer has been informed.

9. Property rights

9.1 The customer acknowledges and agrees that, subject to the limited rights of use granted in this agreement, Danielle Software & Service and/or its licensor(s) hold(s) all intellectual property rights concerning the services and documentation, including but not limited to the user interface, brands and underlying technology. Unless expressly stated in this contract, the customer shall not be granted any rights to patents, copy rights, database rights, trade secrets, trade marks (whether registered or not) or any other rights or licences related to the services or documentation.

9.2 The customer shall not perform or allow any actions that infringe, restrict or interfere with Danielle Software & Service's ownership or rights to the Services, the online application and related documentation. The customer shall inform Danielle Software & Service within five (5) working days if the customer becomes aware of any unauthorised use of all or part of the online application or services by another person and the customer shall co-operate fully with Danielle Software & Service in activities that are required to prevent such unauthorised use.

9.3 Ownership and rights to any content that may be accessed by means of the services are owned by the respective owners of such content. The right to the services, as granted by this agreement, does not include any rights in respect of such contents.

9.4 Danielle Software & Service confirms that it is in possession of all the necessary rights related to the services and documentation in order to grant all rights according to the terms and conditions of this agreement.

10. Confidentiality

10.1 Danielle Software & Service is committed to maintaining strict confidentiality during processing. Persons who may obtain knowledge of customer data processed in the order must undertake in writing to maintain confidentiality, unless they already have a legal obligation to observe confidentiality.  

10.2 One party may grant the other party access to its confidential information in order to fulfil the obligations set out in this agreement. A party’s information is not considered confidential if it contains information that:

(a) will or would be known to the public without any act or omission on the part of the recipient;

(b) was in the legal possession of the recipient before disclosure;

(c) the recipient received from a source other than the disclosing party, without any restrictions for disclosure;

(d) has developed of the recipient independently and this independent development can be proven by written documents; or

(e) by law must be disclosed by order of a court of competent jurisdiction or of a regulatory or administrative body.

10.3 Each recipient undertakes to keep confidential the confidential information and, unless required by law, not to disclose this information to third parties, to use the confidential information solely for the authorised purpose under this agreement.

10.4 Each recipient of information shall undertake all necessary measures to ensure that the disclosed information is not disclosed or distributed by its employees or representatives in violation of the terms of this agreement.

10.5 Neither party to this agreement shall be held responsible for loss, damage, destruction, amendment or disclosure of confidential information that was caused by third parties.

10.6 The customer acknowledges that information regarding the services and the results of all service checks is the confidential information of Danielle Software & Service.

10.7 Danielle Software & Service acknowledges that customer information is the confidential information of the customer.

10.8 Without restricting the confidentiality provisions under this agreement, the parties agree that each party may use the non-confidential content of this agreement, to a reasonable extent, for ordinary marketing purposes and that each party may use the other party’s trademarks, service marks, logos and trade names for that purpose in accordance with the other party’s usual policies and principles for the use of trademarks. Except as provided in this clause, the parties acknowledge and agree that nothing in this agreement transfers to either party any license, right, claim or interest in the other party's trademarks.

10.9 Clause 10 remains in force even after this agreement has ended.

11. Compensation for damages

11.1 The customer agrees to defend, compensate and hold Danielle Software & Service harmless (including but not limited to reasonable lawyer's fees and costs) against all claims, actions, lawsuits, losses, damages, expenses and costs arising out of or in connection with the customer's use of the services, provided that:

(a) the customer is informed immediately of any such claims:

(b) Danielle Software & Service agrees to help the customer to contest or settle such a claim at the expense of the customer; and

(c) the customer has the exclusive right to contest or settle such a claim.

11.2 Danielle Software & Service agrees to defend the customer, his employees and managers against all claims that result from the infringement of a patent, with effect from the day of coming into force, infringement of copyright, trademark law, law on databases or an obligation of non-disclosure by the services and documentation and to compensate the customer for all amounts, provided that:

(a) Danielle Software & Service is informed immediately of any such claims:

(b) The customer agrees to help Danielle Software & Service to contest or settle such a claim at the expense of Danielle Software & Service; and

(c) Danielle Software & Service has the exclusive right to contest or settle such a claim.

11.3 In defending or settling a claim, Danielle Software & Service may grant the customer the right to continue to use, replace or alter the services so that the services no longer infringe the rights of third parties or if such legal remedies are not possible, Danielle Software & Service may terminate this agreement with the customer within 7 working days without being liable to pay damages or other additional costs to the customer, except the repayment of the pre-paid subscription fees.

11.4 In no event shall Danielle Software & Service, its employees, representatives or sub-contractors be liable to the customer, if the alleged infringement is the result of:

(a) a change in the services or documentation made by a party other than Danielle Software & Service: or

(b) the use of the services or documentation by the customer in a manner not in accordance with the instructions laid down by Danielle Software & Service; or

(c) the use of the services or documentation by the customer after Danielle Software & Service or an appropriate authority informed the customer about an alleged or actual infringement.

11.5 The customer’s general and exclusive
rights as well as legal remedies and all the liability obligations of Danielle Software & Service (including employees, representatives and sub-contractors of Danielle Software & Service) with respect to the infringement of a patent, copyright, trademark law, law on databases or an obligation to maintain confidentiality are set out in the previous clause and in clause 12.4.

12. Limitation of Liability

12.1 Clause 12 sets forth exclusively the liability on the part of Software & Service towards the customer (including liability for actions or omissions by its employees, representatives or sub-contractors):

(a) within the scope or in connection with this agreement;

(b) with respect to the use, in full or in part, of the services and documentation by the customer; and

(c) with respect to any assurance, statement, wrongdoing or omission including negligence under or in connection with this Agreement.

12.2 Unless it is expressly stated and provided for in this agreement:

(a) the customer assumes sole responsibility for the results arising from the use of the services and documentation by the customer as well as the conclusions drawn from them. Danielle Software & Service shall not be liable for damages caused by errors or omissions in information, instructions or scripts relating to the services provided by the customer to Danielle Software & Service, or for actions taken by Danielle Software & Service at the request of the customer;

(b)  all warranties, assurances, terms or other conditions under general law or common law are excluded to the maximum extent permitted by law for this agreement; and

(c)  the services and documentation are made available to the customer on an “actual basis’.

12.3 The provisions in these conditions of use shall not exclude or limit the liability of Danielle Software & Service for:

(a) death or personal injury caused by negligence on the part of Danielle Software & Service; or

(b) Fraud or fraudulent misrepresentation.

12.4 Depending on clause 12.2 and clause 12.3:

(a) Danielle Software & Service shall not be held liable for loss of profit, operating failures, loss of goodwill and/or similar losses or special direct or indirect consequential damages, costs, damages, fees or expenses arising under these terms of use; and,

(b) the total liability for Danielle Software & Service for damages under this agreement (including damages subject to clause 12.2), unlawful acts (including negligence or breach of law), misrepresentation, reimbursement or otherwise in connection with the performance or intended performance of this agreement is limited to €5,000.00 (five thousand).

13. Duration and termination

13.1 Unless otherwise terminated subject to Clause 13, this agreement shall commence on the date of its entry into force and shall be for an indefinite period.

(a) The customer can terminate this agreement at any time.  The contract shall end, at the earliest after 21 days, at the end of the month of the month in question, unless the agreement has been terminated otherwise and subject to these terms of use;

(b) The customer may only assert the right of termination pursuant to § 543 para. 2 No. 1 BGB (German Civil Code) on condition that he has previously requested Danielle Software & Service in writing to remedy the defect within a reasonable period of at least two weeks and that the period has elapsed without success.

13.2 Without limiting other rights and remedies of either party, either party may terminate the agreement without liability towards the other party if:

(a) the other party commits a material breach of any of its obligations under this agreement and fails to remedy the breach within 30 days (if remedial action can be taken) after that party has been notified of the breach in writing; or

(b) a court order or decision regarding the other party’s insolvency has been made or a situation arises which entitles a court to make such a judgment with respect to the other party; or

(c) an application for the appointment of an insolvency administrator has been filed to administer the affairs, business and property of the other party or an application for the appointment of an insolvency administrator with respect to the other party has been filed at a competent court or a letter of intent to appoint an insolvency administrator has been filed by the other party, its directors or a person authorised for that purpose; or

(d) a receiver for the assets or operations of the other party has been named or a situation arises that entitles a competent court or creditor to appoint a receiver or administrator of the other party or another person takes possession of or sells the assets of the other party; or

(e) the other party enters into an agreement or settlement with its creditors or files an application at a competent court for the protection of its creditors; or

(f) the other party stops its business operations or threatens to stop its business operations; or

(g)  there is a change of the other party’s partners; or

(h) similar actions are taken against the other party in any jurisdiction as a result of fault.

13.3 Upon termination of the agreement, for any reason whatsoever:

(a) Danielle Software & Service shall provide the customer with the most up-to-date backup of customer information in its possession as an Excel file at the end of the contract, if the application does not allow the customer to download the stored customer data and store it in his own IT environment. Danielle Software & Service shall make reasonable commercial efforts to provide the customer with the backup within 50 days of termination of the agreement provided that the customer has paid all fees outstanding or resulting from the termination at this time. Following this, Danielle Software & Service shall delete the customer data.

(b) all provisions of this agreement shall become ineffective, apart from the following provisions of this agreement that continue to exist and remain in force (unrestricted in accordance with their definition or otherwise): Clauses 1, 10, 11, 12, 13, 21.

(c) each party shall return any materials, property, documentation and other items (and copies thereof) belonging to the other party;

(d) all services that are to be provided by Danielle Software & Service under this agreement shall be discontinued immediately; and

(e) the rights accrued by the parties at the time of termination or the continued existence of provisions after termination, which were explicitly defined or implicitly continue to exist even after termination, shall not be affected or restricted by this.

13.4 On termination of the agreement and at the customer’s request, Danielle Software & Service shall provide all reasonable services to support the customer during the proper transfer of all customer information, functions and operations involving the services back to the customer or a third party specified by the customer. The period for implementing the reversion of the services shall be referred to as ‘transition period’. Danielle Software & Service shall provide the transition services to the customer at the daily rates defined by Danielle Software & Service for each man-day.

14. Force majeure

Danielle Software & Service shall not be liable towards the customer if the performance of its contractual obligations or the performance of its business activities is prevented or delayed by actions, events, omissions or accidents outside of its reasonable control, including and without limitation to strikes, lock-outs or other industrial action (whether with or without the participations of the employees at Danielle Software & Service or the other party), a breakdown in supply services or the transportation and telecommunication networks, force majeure, war, insurrection, civil unrest, malicious damage to property, rules, regulations or instructions, accidents, destruction of plant or machinery, fire, flooding, storm or failure of suppliers or subcontractors, provided that the customer is informed of such an event and its probable duration.

15. Waiver

15.1 A right may only be waived under these general business terms and conditions if this is made in writing and it only applies to the party to whom the waiver is addressed and the circumstances for which it is made.

15.2 Unless otherwise stated, the rights arising from this agreement are cumulative and do not exclude rights on the basis of statutory regulations.

16. Severability clause

16.1 If one provision of these terms and conditions (or part of a provision) is declared invalid, non-enforceable or unlawful by a court, an administrative authority or a competent jurisdiction, this provision shall be amended so that it has the same economic effect, as far as possible, as the original provision and so that it does not affect or limit the legality, validity and feasibility of the other provisions of these general business terms and conditions.

16.2 If invalid, unenforceable or unlawful provisions become valid, executable and legally binding by deletion of part or all of the provision, the provision shall apply with all changes necessary to implement the original intention of the parties.

17. Completeness of agreement

17.1 These terms of use and all documents referred to herein constitute (as long as there is no case of fraud) the final and complete agreement between the contractual parties and supersede all previous agreements, understanding or contracts between the parties in this respect.  Any amendment to this contract must be made in writing and signed by or on behalf of the parties.

17.2 The parties acknowledge and agree that by accepting an agreement, they shall not assert any undertaking, promise, insurance, statement, representation, warranty or agreement (whether in writing or not) against any person (whether or not they are a party to the agreement) with respect to the contents of this agreement, unless explicitly stated in this agreement.

18. Act of transfer

18.1 The customer may not assign, transfer, commission, resell or otherwise trade any of its rights or obligations, in full or in part, under these terms of use without the prior written consent of Danielle Software & Service.

18.2 Danielle Software & Service may at any time assign, transfer, commission, resell or otherwise trade any of its rights or obligations, in full or in part, under these terms of use.

19. No partnership

No provision of these terms of use may or is intended to be used to form a partnership between the parties or to enable one party to act as a representative of the other party. Furthermore, no party is entitled to act on behalf of the other party, nor to otherwise bind the other party (including but not limited to warranties and assurances, the acceptance of an obligation or liability or the exercising of a right or power).

20. Rights of third parties

These terms of use do not transfer any rights to other persons or parties (other than the parties entering into the agreement and, if applicable, their successors or authorised agents).

21. Applicable law and place of jurisdiction

21.1 The agreement and all disputes or claims arising from or in connection with its subject matter are subject to and shall be construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the application of conflicts of laws, including the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

21.2 The parties shall make the best possible effort to negotiate in good faith and settle amicably any dispute arising out of or in connection with this agreement.

21.3 If disputes cannot be settled amicably, the parties shall try to resolve any conflicts arising from or affecting these terms of use by mediation in accordance with the respective, current regulations on the settlement of disputes issued by the ‘Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit’ (DIS) (German Institution for Arbitration).

21.4 Unless otherwise agreed between the parties, the mediator will be nominated by DIS. Mediation shall be initiated when one party submits a written mediation request to the DIS, Beethovenstr. 5 – 13, 50674 Cologne, Germany and to the other party. Mediation shall begin at least fourteen (14) days after the date of the notification regarding the initiation of mediation procedure.

21.5 No party may commence any court proceedings in relation to any dispute arising out of or in connection with these terms of use if an attempt has not been made to resolve the dispute by mediation beforehand, provided that the right to initiate proceedings is not prejudiced by a delay.

21.6 In the event that a dispute is not capable of resolution in accordance with the aforementioned DIS mediation procedure then the parties agree that the dispute may be referred by a party to the courts of the Federal Republic of Germany which shall have final, exclusive and irrevocable jurisdiction to hear and decide any suit, action or proceedings, and/or to settle any disputes, which may arise out of or in connection with these terms of use or their formation or validity (including non-contractual disputes or claims) and, for these purposes, each party irrevocably submits to the jurisdiction of the courts of the Federal Republic of Germany.

22. Miscellaneous

22.1 For the duration of this agreement, each party shall take out appropriate insurance policies, at its own expense and in accordance with its obligations under this agreement, including and if applicable, commercial liability insurance, liability for errors and omissions, employer's liability and employee accident insurance as required by law.

22.2 Any insurance or agreement should have been concluded before the services started.

ANNEX 1

ANNEX ON THE DATA PROCESSING OF PERSONAL INFORMATION

The annex on the data processing of personal information regulates the rights and duties of the customer as well as Danielle Software & Service in relation to personal information that is processed within the context of the general business terms and conditions of Danielle Software & Service on behalf of the customer and his affiliated companies. This annex is an integral part of the general business terms and conditions. All the terms that were defined in the general business terms and conditions and referred to in this annex have the same meaning as in the general business terms and conditions.

1. Customer’s obligations

1.1 The customer confirms herewith that the use of this subscription represents an order to process customer information that Danielle Software & Service shall provide within the context of the functionality offered to the customer.

1.2 The customer acknowledges that the customer and his affiliated companies (Data Controller in each case (responsible for processing)) have sole responsibility for the legitimacy of processing personal information as well as for safeguarding the rights of data subjects.

1.3 The customer shall ensure that his affiliated companies, where required by law, send their orders or information to the customer in writing, by e-mail, to authorise Danielle Software & Service and its affiliated companies to process personal information under the agreement.

1.4 The customer shall ensure that the personal information is provided to Danielle Software & Service for processing purposes. The results of data processing shall be provided to the customer by Danielle Software & Service in accordance with the functions implemented for the subscription.

1.5 The customer shall inform Danielle Software & Service immediately if errors or irregularities in the processing of personal data are detected.

1.6 The customer shall ensure that his affiliated companies authorise him to authorise Danielle Software & Service to act as his sub-contractor for the processing of personal information.

1.7 The customer shall ensure that there are no legal provisions facing the customer that would prevent Danielle Software & Service from fulfilling its contractual obligations under this agreement in accordance with applicable law. This includes, among other things, the assurance that all data subjects have given their consent to the possible processing of personal information.

2. The duties of Danielle Software & Service

2.1 Danielle Software & Service shall process, only in accordance with the instructions of the Data Controller, the personal information and other operating data that the customer has provided to Danielle Software & Service; this can involve (unrestrictedly) the correction, deletion and/or blocking of data, if and to the extent that the functionality of the service makes it impossible for the customer to do so. The personal information shall not be used by Danielle Software & Service for any purpose other than to provide the subscription regulated by this agreement. Danielle Software & Service shall store this personal information only for the period of time defined by the customer. The storage times prescribed by law are not affected by this.

2.2 Danielle Software & Service shall only employ staff to process personal information who have demonstrably undertaken to observe data secrecy in accordance with the relevant data protection laws.

2.3 Danielle Software & Service shall take every technical and organisational measure to fulfil the requirements in accordance with the applicable data protection laws.  Danielle Software & Service shall take and continuously implement every appropriate technical and organisational measure to safeguard personal information and to protect it from unauthorised or unlawful processing and unintentional loss, unintentional destruction or accidental damage. In particular, Danielle Software & Service shall take the following measures for data protection purposes and shall regularly review their implementation:

a. Access control: Danielle Software & Service shall operate an access control system.

b. Access control: Danielle Software & Service shall control and log access to the data processing systems.

c. Access restriction control: Danielle Software & Service shall define, implement and monitor a concept for user rights, password rules and login procedure for remote or physical access to the service by its staff for the purpose of operating, maintaining, supporting or securing the service.

d. Transfer checks Danielle Software & Service shall secure the transfer of personal information in encoded form or by a safe alternative process.  Transfers must be logged.

e. Input checks: Danielle Software & Service shall implement a detailed logging system for the input, change and deletion or blocking of personal information to the greatest possible extent that can be supported by the subscription.

f. Job checks: Danielle Software & Service shall define and implement control mechanisms to ensure strict compliance with the Data Controller's instructions as communicated by the customer to Danielle Software & Service, accepted by Danielle Software & Service and set out in the general terms and conditions for data processing.

g. Availability checks: Danielle Software & Service shall operate a state-of-the-art backup system and shall define a recovery procedure to protect personal data from accidental destruction and loss.

h. Data separation: Danielle Software & Service shall ensure that personal data collected for different purposes (e.g. different customers) can be processed separately by technical means and by means of defined organisational procedures. Technical means can be separate computer systems or a demonstrably logical separation in a multi-client architecture. Access by a Danielle Software & Service customer to data of other Danielle Software & Service customers is to be prevented.

i. Since Danielle Software & Service provides the subscription, in a uniform manner, to all customers via a hosted, web-based application, all appropriate and current technical and organisational measures apply to all Danielle Software & Service customers for whom the subscription is hosted by the same data centre and who have subscribed to the same service. The customer is aware and agrees that the technical and organisational measures depend on technical progress and technical development. With respect to this, Danielle Software & Service is authorised, in particular, to implement adequate alternative measures provided that the security level of the measures is maintained.  In the event of essential changes, Danielle Software & Service shall send the customer appropriate notification together with any necessary documentation by e-mail or by posting on the website for the subscription or an alternative website easily accessible to the customer.

2.4 If the security measures taken by Danielle Software & Service do not comply with the legal requirements, Danielle Software & Service shall inform the customer immediately.

2.5 Danielle Software & Service shall notify the customer if Danielle Software & Service believes that any instructions given by the customer on behalf of the customer violate data protection laws. Danielle Software & Service is not obliged to carry out comprehensive legal checks.

2.6 Danielle Software & Service shall inform the customer immediately of serious interruptions in the operating process, of suspected breaches of data protection regulations and other irregularities in connection with the processing of data. The notification must be sent within 24 hours at the latest from the time Danielle Software & Service learned of the relevant event to an address specified by the customer. It must at least contain the following details:

(a) a description of the nature of the violation of the protection of personal data, indicating where possible the categories and approximate number of data subjects, the categories concerned and the approximate number of personal data records concerned;

(b) the name and the contact details of the data protection officer or another contact for further information:

(c) a description of the probable consequences of the violation of the protection of personal data;

(d) a description of the measures taken or suggested by Danielle Software & Service to remedy the violation of the protection of customer’s personal data and, if necessary, measures to alleviate its possible adverse effects.

2.7 On written request and at the customer's expense, Danielle Software & Service shall adequately assist the customer in his obligations under Articles 33 and 34 of the General Data Protection Regulation and in handling requests from individual data subjects and/or a supervisory authority for the processing of personal data controlled by the customer.

2.8 On expiry or termination of the subscription, Danielle Software & Service must either (i) return to the customer all the customer's data and all copies or reproductions of such data (except backup media used for several Danielle Software & Service customers and regularly overwritten) or (ii) delete and/or destroy such personal data and media in production systems and document the deletion and/or destruction to the customer in writing in accordance with the general terms and conditions (or any other relevant contractual provision) and the customer's instructions.

2.9 Danielle Software & Service shall provide regular proof of the fulfilment of its obligations, in particular the complete implementation of the agreed technical and organisational measures and their effectiveness. The proof is to be given to the customer on request at any time.

2.10 The mandatory provisions of the applicable data protection laws and regulations shall apply in addition and take precedence if and to the extent that they conflict with the terms of this annex.

3. Sub-contractors

Danielle Software & Service is entitled to subcontract the processing of personal data ("sub-processor"), whereby Danielle Software & Service remains responsible for all acts or omissions of its sub-processors, as for its own acts or omissions. Danielle Software & Service shall transfer its obligations towards the customer according to this document to the subcontractors and shall oblige them to comply with all relevant data protection regulations. On request, Danielle Software & Service shall inform the customer by e-mail or via the website or otherwise of the name, address and role of each sub-processor concerned. Danielle Software & Service shall ensure that every sub-processor ensures a sufficient level of data protection, either by law or through a contract with Danielle Software & Service, which essentially provides no less protection than the obligations that Danielle Software & Service undertakes under the general terms and conditions.

4. Customer’s control rights

4.1 The customer has all rights necessary to verify that Danielle Software & Service processes the personal data properly in accordance with the agreement. These control rights are to be exercised in cooperation with Danielle Software & Service.

4.2 Danielle Software & Service shall secure, by contract, the customer's power of disposal and control rights arising from this annex with the sub-processors of Danielle Software & Service who may come into contact with the personal data. Where applicable data protection law requires that a Data Controller enter into a direct contractual relationship with Danielle Software & Service, Danielle Software & Service shall hereby authorise the customer to enter into the necessary agreement with the Data Controller on behalf of Danielle Software & Service, but only on the basis of a contract template that Danielle Software & Service shall make available to the customer on request.

4.3 Services provided by Danielle Software & Service in connection with the customer's control rights shall be at the customer's expense.

5. Special confidentiality obligation

Danielle Software & Service undertakes to keep the personal data disclosed to Danielle Software & Service confidential and to use it exclusively for data processing in connection with the provision of the service, as provided for in the agreement. Danielle Software & Service undertakes to impose the same confidentiality obligations on its employees, who may become aware of personal data, as entered into above by Danielle Software & Service. Danielle Software & Service shall take economically justifiable efforts to provide regular training on IT security and data protection to employees who are granted access to personal data.