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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurden zuletzt am 18. April 2017 aktualisiert.

AGB-Highlights

• Mit Service Desk für alle Support-Anfragen des Kunden und Auskünfte von FERNBACH
• Nutzer-Abonnements für alle internen Geschäftsoperationen des Kunden
• Die Nutzungsrechte gelten auch für eine Tochtergesellschaft und Niederlassungen
• Die Anzahl der Nutzer-Abonnements ergibt sich automatisch durch die in der Online-Anwendung gespeicherte Anzahl von Mitarbeitern
• Die Nutzer-Abonnements werden jedem Kunden monatlich per Bankeinzug in Rechnung gestellt
• Die Nutzung aller Features ist sehr einfach und wird durch eine detaillierte Online-Dokumentation erklärt
• Bei Supportanfragen unterstützt FERNBACH schnell und unkompliziert durch webbasierte Systeme wie Skype, Teamviewer und E-Mail oder vergleichbare Kommunikationsmittel
• FERNBACH wird personenbezogene Kundendaten nicht an Dritte weitergeben und vereitelt den Zugriff unbefugter Dritter in auswertbarer oder lesbarer Form auf Ihre Kundendaten
• Der Vertrag kann durch Sie jederzeit gekündigt werden
• Im Falle einer Kündigung stehen Ihnen gespeicherte Kundendaten zeitnah zur Verfügung
• Wir pflegen mit unseren Kunden gute Geschäftsbeziehungen und keinen Streit. Sollte es dennoch einmal zu Problemen kommen, sind wir bemüht diese schnell und unbürokratisch zu lösen und bedienen uns dazu bei Bedarf eines Mediators

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FERNBACH-GRUPPE FÜR DEN BEZUG VON SOFTWARE AS A SERVICE (SAAS)

BITTE LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH. DIESE VEREINBARUNG GILT FÜR IHREN BEZUG VON LEISTUNGEN FERNBACHS. WENN SIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIEREN, ENTWEDER DURCH ANKLICKEN DER RELEVANTEN BOX ODER DURCH AUSFÜHRUNG EINES BESTELLFORMULARS, DAS SICH AUF DIESE VEREINBARUNG BEZIEHT, STIMMEN SIE DAMIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ZU. WENN SIE DIESE VEREINBARUNG IM AUFTRAG EINES UNTERNEHMENS ODER EINER ANDEREN RECHTLICHEN ENTITÄT EINGEHEN, GEBEN SIE DAMIT AN, DASS SIE BERECHTIGT SIND, DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BINDEND FÜR SOLCH EINE ENTITÄT UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMUNGEN ABZUSCHLIESSEN. IN DIESEM FALL BEZIEHEN SICH DIE AUSDRÜCKE „SIE“ ODER „IHR“ AUF SOLCH EINE ENTITÄT UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMUNGEN. SOLLTEN SIE DAZU NICHT BERECHTIGT SEIN ODER SIE DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIESER VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMEN UND KÖNNEN DIE LEISTUNGEN VON FERNBACH NICHT IN ANSPRUCH NEHMEN.

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DIESE VEREINBARUNG wurde zuletzt aktualisiert am 18. April 2017.

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FERNBACH hat bestimmte Software-Anwendungen und -Plattformen entwickelt, die sie Abonnenten im Internet zur Verfügung stellt. Der Betrieb der Anwendungen erfolgt in den von FERNBACH überwachten Rechenzentren. Der Kunde kann die bestehende Anwendung wie vorgesehen nutzen.

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1. Auslegung

1.1 Die Definitionen und Auslegungsbestimmungen in diesem Absatz gelten für diese Vereinbarung.

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1.2 Die Überschriften von Klauseln, Tabellen (sofern vorhanden) und Absätzen beeinflussen nicht die Auslegung dieser Vereinbarung.

1.3 Person umfasst natürliche Personen, juristische Personen oder Gesellschaften (ob mit oder ohne separate Rechtspersönlichkeit)

1.4 Der Begriff Firma bezieht sich auf alle Firmen, Gesellschaften oder Körperschaften, unabhängig davon wo und wie sie eingetragen oder gegründet wurden.

1.5 Wörter, die den Singular bezeichnen, umfassen auch den Plural und umgekehrt.

1.6 Der Bezug auf ein Geschlecht umfasst auch die Referenz auf andere Geschlechter.

1.7 Die Nennung eines Gesetzes oder einer Rechtsvorschrift bezieht sich auf den aktuell gültigen Stand, unter Berücksichtigung aller Zusätze, Erweiterungen oder Neufassungen und umfasst aktuell gültige untergeordnete Rechtsvorschriften.

1.8 Die Bezeichnung „schriftlich“ oder „in Schriftform“ umfasst Faxe, aber keine E-Mails.

1.9 „Klauseln“ bezeichnen die Klauseln dieser Vereinbarung.

2. Nutzer-Abonnements

2.1 Vorbehaltlich des Erwerbs des Nutzer-Abonnements durch den Kunden gemäß Klausel 3 und Klausel 8.1, den Beschränkungen in Klausel 2 sowie den anderen Bedingungen dieser Vereinbarung, gewährt FERNBACH dem Kunden ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht, dass es den berechtigten Nutzern erlaubt die Online-Anwendung, die Leistungen und die Dokumentation während der Laufzeit des Abonnements einzig für die internen Geschäftsoperationen des Kunden zu nutzen.

2.2 Die Nutzer-Abonnements und das Recht der berechtigten Nutzer, die Software, Leistungen und Dokumentation während der Laufzeit des Abonnements zu nutzen, unterliegen den in diesem Dokument definierten Beschränkungen.

2.3 Im Hinblick auf die berechtigten Nutzer verpflichtet sich der Kunde, dass
(a) er nicht erlauben oder zulassen wird, dass Nutzer-Abonnements von mehr als einem berechtigten Nutzer benutzt werden, außer sie wurden gänzlich einem anderen einzelnen berechtigten Nutzer neu zugeordnet;
(b) jeder berechtigte Nutzer ein sicheres Passwort für die Nutzung der Leistungen und Dokumentation vorhalten soll, dass ein solches Passwort mindestens jeden Monat geändert wird und dass jeder berechtigte Nutzer sein Passwort geheim halten soll.

2.4 Während der Nutzung der Leistungen speichert, verteilt oder überträgt der Kunde keine Viren oder Materialien, die:
(a) rechtswidrig, schädigend, bedrohlich, verleumderisch, obszön, verletzend, ausfallend, rassistisch oder ethnisch beleidigend sind;
(b) illegalen Aktivitäten Vorschub leisten;
(c) eindeutig sexuelle Inhalte darstellen;
(d) rechtswidrige Gewalt fördern;
(e) aufgrund von Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder einer Behinderung diskriminierend sind; oder
(f) in einer Art und Weise, die anderweitig rechtswidrig ist, zur Schädigung oder Verletzung von Personen oder Eigentum führt;
außerdem behält FERNBACH sich das Recht vor, unbeschadet ihrer anderen Pflichten und Rechte gegenüber dem Kunden, den Zugriff des Kunden auf jegliche Materialien, die gegen die Bestimmungen dieser Klausel verstoßen, zu unterbinden.
2.5 Die Nutzer-Abonnements sind personenbezogen für den Kunden, der gemäß der Vereinbarung, Folgendes unterlassen muss:
(a) ganz oder teilweise auf die Leistungen und die Dokumentation zuzugreifen, um ein Produkt oder eine Leistung zu erstellen, die in Konkurrenz steht zu den Leistungen und/oder der Dokumentation; oder
(b) gemäß Klausel 18.1 die Leistungen und/oder Dokumentation zu lizenzieren, verkaufen, vermieten, verpachten, übertragen, übermitteln, vertreiben, darzustellen, offenzulegen oder in anderer Weise anderen Dritten außer den berechtigten Nutzern zugänglich zu machen; oder
(c) die Online-Anwendung weiterzuvertreiben, zu übertragen, zu übermitteln, zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten, weiterzulizenzieren, Gebühren zu erheben, zu verpfänden, als Sicherheit zu hinterlegen oder anderweitig die Online-Anwendung zu belasten oder die Online-Anwendung im Auftrag eines Dritten zu nutzen oder sie einem Dritten zugänglich zu machen (außer den berechtigten Nutzern), einschließlich aber nicht begrenzt auf Timesharing oder Vereinbarungen mit Serviceunternehmen; oder
(d) Markenzeichen, Logos, Copyrights und andere Eigentumsrechte, Legenden, Symbole oder Labels in einem Teil der Online-Anwendung oder durch die Online-Anwendung im Ergebnis hervorgebracht, zu entfernen oder abzuändern;
(e) zu versuchen Zugriff auf die Leistungen zu erlangen oder Dritten dabei zu helfen Zugriff auf die Leistungen zu erlangen, außerhalb der Bestimmungen der vorliegenden Klausel 2.
2.6 Der Kunde unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um unberechtigte Zugriffe auf oder die Nutzung der Online-Anwendung sowie Leistungen zu verhindern und verständigt im Falle eines solchen unberechtigten Zugriffs oder Nutzung unverzüglich FERNBACH.
2.7 Die im Rahmen dieser Klausel 2 spezifizierten Rechte werden nur dem Kunden gewährt und gelten auch für eine Tochtergesellschaft und Niederlassungen des Kunden, jedoch nicht für den Mutterkonzern.
3. Nutzer-Abonnements
3.1 Vorbehaltlich Klausel 3.2 und Klausel 3.3 kann der Kunde während der Laufzeit des Abonnements zusätzliche Nutzer-Abonnements erwerben oder bestehende reduzieren. FERNBACH gewährt zusätzlichen berechtigten Nutzern Zugriff auf die Online-Anwendung, die Leistungen und die Dokumentation gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Unabhängig davon ergibt sich die Anzahl der Nutzer-Abonnements automatisch durch die in der Online-Anwendung gespeicherte Anzahl von Mitarbeitern.
3.2 FERNBACH zählt die Nutzer-Abonnements und stellt diese dem Kunden monatlich per Bankeinzug in Rechnung. Der Kunde gibt zum Bankeinzug seine widerrufliche Einwilligung.
3.3 Wenn der Kunde zusätzliche Mitarbeiter in der Online-Anwendung speichert, zahlt der Kunde innerhalb der vorgesehenen Frist nach dem Erhalt der Rechnung von FERNBACH die entsprechenden Gebühren für diese neuen Nutzer-Abonnements an FERNBACH.
4. Online-Anwendung & Leistungen
4.1 Während der Laufzeit des Abonnements stellt FERNBACH dem Kunden die Online-Anwendung und Leistungen zur Verfügung und macht dem Kunden weitere Erläuterungen über die Dokumentation zugänglich gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
4.2 FERNBACH wird, als Teil der Leistungen und ohne, dass zusätzliche Kosten für den Kunden anfallen, dem Kunden die Standard-Supportleistungen von FERNBACH während der üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung stellen gemäß der zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen gültigen Supportrichtlinien von FERNBACH. Im Bereich des Service Desks erbringt FERNBACH folgende Standard-Supportleistungen:
(a) Nicht-Konformität zu prüfen und Fehler in einer Folgeversion zeitnah zu beheben oder eine Umgehungslösung vorzuschlagen;
(b) Bei Supportanfragen den Kunden durch ein webbasiertes System wie Skype oder Teamviewer, durch E-Mail oder vergleichbare Kommunikationsmittel zu kontaktieren und zu unterstützen. Für ein 360°-Feedback maximal zweimal pro Umfrage, für alle anderen Supportanfragen maximal viermal pro Jahr;
(c) Gemeldete Verbesserungsvorschläge des Kunden („Enhancements“) gewissenhaft zu prüfen und bei Verträglichkeit mit der Produktstrategie und Online-Anwendung diese nach wirtschaftlich vertretbaren Maßstäben auch umzusetzen;
(d) Für Supportanfragen ein faires Angebot zu unterbreiten; und
(e) Den Kunden über Neuerungen in der Online-Anwendung zu informieren.
4.3 FERNBACH kann die Supportrichtlinien nach alleinigem und eigenem Ermessen gelegentlich ergänzen oder ändern. Der Kunde kann unabhängig erweiterte Supportleistungen zu den aktuell gültigen Sätzen von FERNBACH erwerben.
4.4 Für Support via Internet nutzt der Kunde den Service Desk von FERNBACH.
4.5 FERNBACH wird die Dokumentation zur Nutzung des Service Desks zur Verfügung stellen.
4.6 Sollte die Überprüfung von Nicht-Konformität durch FERNBACH nahelegen, gemäß dem berechtigten Ermessen von FERNBACH, dass das berichtete Problem nicht auf eine Nicht-Konformität, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen ist, einschließlich aber nicht begrenzt auf Eingaben, die nicht der Dokumentation entsprechen, Missbrauch oder falsche Nutzung der Online-Anwendung durch den Kunden, Abänderungen oder Ergänzungen der Online-Anwendung, die nicht durch FERNBACH durchgeführt wurden, oder aufgrund von Netzwerkproblemen, führt FERNBACH die Aufgabe nicht aus und macht dem Kunden ein Angebot über diese kostenpflichtige Zusatzleistung, das er annehmen oder ablehnen kann.
4.7 Die Vertragslaufzeit wird mit der Bestellung des Kunden vereinbart.
4.8 FERNBACH kann die Erbringung der Leistungen ganz oder teilweise an einen Subunternehmer vergeben, ohne zuvor die Zustimmung des Kunden einzuholen.
5. Kundendaten
5.1 FERNBACH wird personenbezogene Kundendaten nicht an Dritte weitergeben und vereitelt den Zugriff unbefugter Dritter in auswertbarer oder lesbarer Form auf die Kundendaten, es sei denn gesetzliche oder behördliche Vorgaben, gleich welcher Art, erfordern einen Zugriff. Der Kunde hat alle Rechte, Titel und Interessen in und an allen Kundendaten und ist allein verantwortlich für die Gesetzmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit und Qualität seiner Daten.
5.2 Bei Verlust oder Beschädigung der Kundendaten wird FERNBACH angemessene wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen, um die verlorenen oder beschädigten Kundendaten wieder herzustellen mit Hilfe der letzten Sicherung dieser Kundendaten, die von FERNBACH gemäß ihres Vorgehens zur Archivierung vorgehalten werden. FERNBACH ist nicht verantwortlich für den Verlust, die Zerstörung, Abänderung oder Offenlegung von Kundendaten durch einen Dritten (ausgenommen jene Dritten, die FERNBACH als Subunternehmer zur Erbringung von Leistungen in Zusammenhang mit der Wartung und Sicherung der Kundendaten beauftragt hat).
5.3 Bei der Erbringung der Leistungen befolgt FERNBACH alle gesetzlichen Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinien hinsichtlich des Schutzes und der Sicherheit der Kundendaten.
5.4 Sollte FERNBACH bei der Durchführung ihrer vertraglichen Pflichten personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, erklären die Parteien ihre Absicht, dass der Kunde die Daten kontrolliert und FERNBACH die Daten verarbeitet und in jedem Fall:
(a) der Kunde anerkennt und zustimmt, dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Erbringung der Leistungen und FERNBACHs anderer Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung so gespeichert werden, wie der Kunde es bei der Bestellung angegeben hat;
(b) der Kunde sicherstellt, dass der Kunde berechtigt ist, die betreffenden personenbezogenen Daten an FERNBACH zu übertragen, so dass FERNBACH die personenbezogenen Daten rechtmäßig nutzen, verarbeiten und übertragen kann in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und im Namen des Kunden;
(c) der Kunde sicherstellt, dass alle relevanten Dritten in Kenntnis gesetzt wurden und ihre Zustimmung gegeben haben zu dieser Nutzung, Verarbeitung und Übertragung, wie es in den anwendbaren Gesetzen zum Datenschutz vorgesehen ist;
(d) FERNBACH verarbeitet die personenbezogenen Daten nur gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und aller anderen gesetzesmäßigen Vorschriften, die der Kunde gelegentlich vorgibt; und
(e) jede Partei ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gegen die unberechtigte und gesetzeswidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder deren versehentlichen Verlust, Zerstörung oder Beschädigung.
6. Die Pflichten von FERNBACH
6.1 FERNBACH verpflichtet sich, dass die Leistungen im Wesentlichen gemäß der Dokumentation und mit hinreichender Sachkenntnis und Sorgfalt ausgeführt werden.
6.2 FERNBACH übernimmt gegenüber dem Kunden Gewähr dafür, dass:
(a) alle für die Erbringung ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung notwendigen Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen ihrerseits vorliegen;
(b) alle ihre Pflichten gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit hinreichender Sachkenntnis und Sorgfalt ausgeführt werden;
(c) die zu erbringende Leistung die Beschaffenheit und Funktionalität aufweist, wie sie in der Dokumentation abschließend beschrieben wird;
(d) ein fortwährender Zugriff auf die Online-Anwendung möglich ist unter Beachtung von Klausel 6.4 (a);
(e) im Falle einer Kündigung nach Klausel 13.1 alle seitens des Kunden gespeicherten Kundendaten diesem bei Beendigung zeitnah zur Verfügung stehen;
die Leistungen im Wesentlichen gemäß der Dokumentation (die Aktualisierungen unterliegen kann) erbracht werden.
6.3 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hindern FERNBACH nicht daran ähnliche Vereinbarungen mit Dritten abzuschließen oder davon unabhängig Dokumentation, Produkte und/oder Leistungen zu entwickeln, nutzen, verkaufen oder lizenzieren, die denen in dieser Vereinbarung behandelten entsprechen.
6.4 Die Verpflichtung aus Klausel 6.1 gilt nicht für Nicht-Konformität, die durch die Nutzung der Leistungen entgegen der Anweisungen von FERNBACH entsteht, oder der Modifizierung oder Abänderung der Leistungen durch eine andere Partei als FERNBACH oder von FERNBACH ordnungsgemäß bevollmächtigten Auftragsnehmern oder Vertretern. Entsprechen die Leistungen nicht der vorangehenden Verpflichtung, unternimmt FERNBACH, auf eigene Kosten, alle angemessenen wirtschaftlichen Anstrengungen um solch eine Nicht-Konformität unverzüglich zu korrigieren oder dem Kunden alternative Mittel zur Erfüllung der gewünschten Leistung zur Verfügung zu stellen. Eine solche Korrektur oder Ersatz ist die einzige und ausschließliche Abhilfe für den Kunden bei jeder Verletzung der Verpflichtung aus Klausel 6.1. Ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen:
(a) übernimmt FERNBACH keine Gewähr, dass die Nutzung der Leistungen durch den Kunden ungestört und störungsfrei erfolgt; oder dass die Leistungen, Dokumentation und/oder die vom Kunden durch die Leistungen erhaltenen Informationen den Anforderungen des Kunden entsprechen; und
(b) ist FERNBACH nicht verantwortlich für Verzögerungen, Lieferfehler oder sonstige Verluste oder Schäden, die aus der Übertragung der Daten über Kommunikationsnetzwerke und
-mittel erfolgen, einschließlich des Internets, und der Kunde erkennt an, dass die Leistungen und Dokumentation Beschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen können, die der Nutzung solcher Kommunikationssysteme inhärent sind.
6.5 Ungeachtet der Pflichten von FERNBACH aus Klausel 6, erkennt der Kunde an, dass:
(a) eine komplexe Online-Anwendung niemals völlig frei von Defekten, Fehlern und Bugs ist, und dass FERNBACH keine Gewähr oder Zusicherung gibt, dass die Leistungen völlig frei von solchen Defekten, Fehlern und Bugs sind;
(b) FERNBACH gibt keine Gewähr dafür, dass die Leistungen mit jeder Anwendung, Programm oder Software kompatibel sind;
(c) FERNBACH gibt nicht vor und wird nicht vorgeben rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Ratschläge innerhalb dieser Vereinbarung oder in Zusammenhang mit den Leistungen zu geben und (sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen) gibt FERNBACH keine Gewähr oder Zusicherung, dass die Leistungen nicht Gegenstand einer zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Verantwortung von Seiten des Kunden oder einer anderen Person werden können;
(d) FERNBACH und ihre Zulieferer garantieren nicht, dass die Leistungen den Anforderungen des Kunden entsprechen. Die Sicherheitsmechanismen, die in den Leistungen umgesetzt sind, unterliegen spezifischen Begrenzungen und es liegt in der Verantwortung des Kunden zu verifizieren, ob die Leistungen mit seinen Anforderungen übereinstimmen. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die Auswahl der Leistungen und deren Eignung zur Erreichung der gesteckten Ziele. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass die Verwendung der Leistungen kein Ersatz für die Ausübung eines wirtschafts- oder berufsrechtlichen Urteils ist.
6.6 Der Kunde:
(a) gewährt FERNBACH:
(i) das nicht exklusive Recht, Daten des Kunden ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der Online-Anwendung zu nutzen, soweit dieses erforderlich ist;
(ii) den erforderlichen Zugriff auf solche Informationen, die FERNBACH für die Leistungserbringung benötigen könnte;
um die Online-Anwendung und die Leistungen zur Verfügung zu stellen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Kundendaten, Zugriff auf Sicherheitsinformationen und Konfigurationsleistungen;
(b) berücksichtigt bei seinen Handlungen innerhalb dieser Vereinbarung allen zutreffenden Gesetze und Bestimmungen;
(c) erbringt alle anderen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Kundenpflichten umgehend und effizient. Sollte es zu Verzögerungen bei der Erbringung solcher von den Parteien vereinbarten Unterstützungsleistungen durch den Kunden kommen, kann FERNBACH vereinbarte Zeitpläne oder Lieferpläne, sofern nötig, anpassen;
(d) stellt sicher, dass die berechtigten Nutzer die Leistungen und die Dokumentation in Einklang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen und ist verantwortlich für jede Verletzung dieser Vereinbarung durch einen berechtigten Nutzer;
(e) erwirbt und pflegt alle Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen, die FERNBACH, ihre Subunternehmer und Vertreter benötigten, um ihre Pflichten gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuführen, einschließlich aber nicht begrenzt auf die Leistungen;
(f) stellt sicher, dass seine Netzwerke und Systeme den jeweiligen, von FERNBACH zur Verfügung gestellten Spezifikationen entsprechen; und
(g) ist allein verantwortlich für die Bereitstellung und Pflege seiner Netzwerkverbindungen und Telekommunikationsverbindungen von seinen Systemen zu den Datenzentren von FERNBACH sowie alle Probleme, Bedingungen, Verzögerungen, Lieferfehler und andere Verluste oder Schäden, die durch oder in Zusammenhang mit den Netzwerkverbindungen oder Telekommunikationsverbindungen des Kunden entstehen oder durch das Internet verursacht werden.
7. Änderungen
7.1 Sollte eine Partei eine Änderung des Umfangs der Leistungen wünschen, muss sie die Einzelheiten der verlangten Änderungen der anderen Partei schriftlich mitteilen.
7.2 Sollte eine Partei eine Änderung des Umfangs der Ausführung der Leistungen wünschen, stellt FERNBACH dem Kunden innerhalb einer angemessenen Zeit eine schriftliche Schätzung zur Verfügung über:
(a) die Zeit, die vermutlich erforderlich ist, um die Änderungen umzusetzen;
(b) jegliche Änderung der Gebühren FERNBACHs durch die Änderung;
(c) die wahrscheinlichen Auswirkungen der Änderung auf die Leistungen;
(d) andere Auswirkungen der Änderung auf die Bedingungen der Leistungen.
7.3 Sollte FERNBACH eine Änderung des Umfangs der Leistungen verlangen, ist der Kunde nicht verpflichtet dem zuzustimmen, außer und bis die Parteien schriftlich die notwendigen Abänderungen der Gebühren und anderer relevanter Bedingungen der Vereinbarung festgelegt haben, um der Änderung Rechnung zu tragen.
7.4 Sollte der Kunde wünschen, dass FERNBACH die Änderung vorantreibt, ist FERNBACH nicht verpflichtet dies zu tun, außer und bis die Parteien schriftlich die notwendigen Abänderungen der Gebühren und anderer relevanter Bedingungen der Vereinbarung festgelegt haben, um der Änderung Rechnung zu tragen.
8. Gebühren und Zahlung
8.1 Der Kunde zahlt FERNBACH Abonnement-Gebühren für die Nutzer-Abonnements gemäß dieser Klausel 8. Die Zahlung von Abonnement-Gebühren ist wesentlicher Vertragsbestandteil.
8.2 Der Kunde zahlt FERNBACH Gebühren für die Leistungen gemäß dieser Klausel 8. Die Zahlung von Gebühren für die Leistungen ist wesentlicher Vertragsbestandteil.
8.3 Am Datum des Inkrafttretens dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen soll der Kunde FERNBACH gültige, aktuelle, vollständige, genehmigte und in einer von FERNBACH annehmbaren Form Informationen zum Auftrag zur Verfügung stellen sowie alle anderen relevanten, gültigen und vollständigen Kontakt- und Fakturierungsangaben.
8.4 FERNBACH stellt dem Kunden die Abonnement-Gebühren laut Bestellung in Rechnung und führt, sofern möglich, einen Bankeinzug durch.
8.5 Wenn FERNBACH keine fristgemäße Zahlung nach dem Zahlungstermin erhalten hat, der Bankeinzug, egal aus welchen Gründen, nicht durchgeführt werden kann, oder begleicht der Kunde die Rechnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist und unbeschadet aller anderen weiteren Rechte und Rechtsmittel von FERNBACH, gilt Folgendes:
(a) Ohne dass FERNBACH gegenüber dem Kunden zu Schadenersatz verpflichtet ist, darf FERNBACH den Vertrag innerhalb von 10 Tagen kündigen.
(b) Unbeschadet aller anderen weiteren Rechte und Rechtsmittel von FERNBACH darf FERNBACH die unbezahlten Gebühren des Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung fällig stellen, so dass diese sofort fällig und zahlbar sind; und
(c) Zinsen werden zum Zeitpunkt der in Rechnungstellung auf diesen fälligen Beträgen zu einem jährlichen Zinssatz von 3% über dem aktuellen Basiszinssatz der für FERNBACH zuständigen Bank in der Bundesrepublik Deutschland anlaufen, ab dem Zahlungstermin und bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung, gleich ob vor oder nach richterlichem Urteil.
8.6 Alle Beträge oder Gebühren in Rahmen dieser Vereinbarung:
(a) sind in Euro zu bezahlen;
(b) unterliegen Klausel 12.4(b), sind nicht kündbar und nicht rückerstattungsfähig, sofern nichts anderes in dieser Vereinbarung vereinbart wird;
(c) verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer anwendbaren Steuern, die auf die Rechnungssumme von FERNBACH zum geltenden Steuersatz angerechnet werden. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit diesen Leistungen zusammenhängenden Steuern gemäß dieser Vereinbarung zu zahlen. Wenn FERNBACH gesetzlich verpflichtet ist, Steuern zu zahlen oder einzutreiben, die der Kunde zu vertreten hat, wird FERNBACH dem Kunden diese Beträge zwecks Zahlung in Rechnung stellen, es sei denn, der Kunde verweist auf ein gültiges und von der zuständigen Steuerbehörde ausgestelltes Steuerbefreiungszertifikat, dass er bei FERNBACH einreicht.
8.7 FERNBACH darf die Abonnement-Gebühren nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden innerhalb von 30 Tagen erhöhen. Die Abonnement-Gebühren gelten als entsprechend geändert. Ungeachtet dessen darf FERNBACH nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden die Abonnement-Gebühren und etwaige sonstige Gebühren im selben Verhältnis zu jedem durchschnittlichen Anstieg des Einzelhandelspreisindexes über einen Zeitraum von 12 Monaten vor dem Zeitpunkt der Benachrichtigung erhöhen. Eine solche Erhöhung wird 30 Tage nach dem Tag des Inkrafttretens erfolgen, nachdem der Kunde davon in Kenntnis gesetzt wurde.
9. Eigentumsrechte
9.1 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass, vorbehaltlich der beschränkten und in dieser Vereinbarung gewährten Nutzungsrechte, FERNBACH und/oder seine Lizenzgeber alle geistigen Eigentumsrechte bezüglich der Leistungen und Dokumentation, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Benutzeroberfläche, Marken und zugrunde liegende Technologie hält (oder halten). Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt, werden dem Kunden keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Datenbankrechten, Betriebsgeheimnissen, Warenzeichen, Markenzeichen (ob eingetragen oder nicht) oder sonstige Rechte oder Lizenzen bezüglich der Leistungen oder Dokumentation gewährt.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich keine Handlungen durchzuführen oder zuzulassen, die das Eigentum oder die Rechte von FERNBACH an den Leistungen, der Online-Anwendung und verbundenen Dokumentationen verletzen, beschränken oder in diese eingreifen. Der Kunde informiert FERNBACH innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen, falls dem Kunden die unautorisierte Nutzung des gesamten oder von Teilen der Online-Anwendung oder der Leistungen durch eine Person zur Kenntnis gelangt und er kooperiert uneingeschränkt mit FERNBACH bei Handlungen, die zur Verhinderung solch unautorisierter Nutzung notwendig sind.
9.3 Das Eigentum und die Rechte an Inhalten, auf die mit Hilfe der Leistungen zugegriffen werden kann, liegen beim jeweiligen Eigentümer dieser Inhalte. Das durch den Vertrag gewährte Recht an den Leistungen beinhaltet keine Rechte bezüglich solcher Inhalte.
9.4 FERNBACH bestätigt, dass sie alle notwendigen Rechte bezüglich der Leistungen und Dokumentation besitzt, um alle Rechte gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung einräumen zu können.
10. Vertraulichkeit
10.1 Eine Partei darf der anderen Partei Zugang zu ihren vertraulichen Informationen gewähren, um die Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung zu erfüllen. Die Information einer Partei gilt nicht als vertraulich, wenn sie Information enthält, die:
(a) ohne eine Handlung oder Unterlassung des Empfängers öffentlich bekannt ist oder wird;
(b) sich vor der Offenlegung im rechtlichen Besitz des Empfängers befand;
(c) dem Empfänger von einer anderen Quelle als der offen legenden Partei zur Verfügung gestellt wird, ohne Einschränkung bezüglich der Offenlegung;
(d) vom Empfänger unabhängig entwickelt wird und diese unabhängige Entwicklung durch schriftliche Dokumente bewiesen werden kann; oder
(e) vom Gesetz, durch Anordnung eines Gerichts einer zuständigen Rechtsordnung oder einer Regulierungs- oder Verwaltungsstelle offengelegt werden muss.
10.2 Jeder Informationsempfänger verpflichtet sich die vertraulichen Informationen geheim zu halten, und wenn nicht gesetzlich vorgeschrieben, diese Informationen nicht gegenüber Dritten zu offenbaren, die vertraulichen Informationen ausschließlich für den zugelassenen Zweck gemäß dieser Vereinbarung zu verwenden.
10.3 Jeder Informationsempfänger unternimmt alle notwendigen Schritte, um zu gewährleisten, dass die offengelegte vertrauliche Information, nicht durch seine Angestellten oder Vertreter offengelegt oder verteilt wird, im Widerspruch zu den Bedingungen dieser Vereinbarung.
10.4 Keine der Parteien haftet für Verluste, Schäden, Zerstörung, Änderung oder Offenlegung vertraulicher Informationen, die durch Dritte verursacht werden.
10.5 Der Kunde erkennt an, dass Information bezüglich der Leistungen und der Ergebnisse aller Leistungsprüfungen, als vertrauliche Information von FERNBACH gilt.
10.6 FERNBACH erkennt an, dass die Kundendaten als vertrauliche Information des Kunden gelten.
10.7 Ohne Beschränkung der Vertraulichkeitsbestimmungen in dieser Vereinbarung kommen die Parteien überein, dass jede Partei in angemessenem Maße die nicht-vertraulichen Inhalte dieser Vereinbarung für gewöhnliche Marketing-Zwecke nutzen darf und dass jede Partei Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos und Handelsnamen der anderen Partei für diesen Zweck entsprechend den üblichen Richtlinien und Grundsätze der anderen Partei für die Nutzung von Warenzeichen nutzen darf. Mit Ausnahme der Bestimmungen dieser Klausel erkennen die Parteien an und sind damit einverstanden, dass keine Bestimmung dieser Vereinbarung einer Partei eine Lizenz, Recht, Anspruch oder Anteil an den Warenzeichen der anderen Partei überträgt.
10.8 Diese Klausel 10 bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft.
11. Schadenersatz
11.1 Der Kunde willigt ein, FERNBACH gegen alle Ansprüche, Klagen, Gerichtsverfahren, Verluste, Schäden, Aufwände und Kosten zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltsgebühren und -kosten), die bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden entstehen, vorausgesetzt, dass:
(a) der Kunde umgehend von einem solchen Anspruch benachrichtigt wird;
(b) FERNBACH einwilligt dem Kunden zu helfen einen solchen Anspruch zu Lasten des Kunden anzufechten oder zu befriedigen; und
(c) der Kunde das alleinige Recht hat, einen solchen Anspruch anzufechten oder zu befriedigen.
11.2 FERNBACH verpflichtet sich, den Kunden, seine Angestellten, Direktoren und Mitarbeiter gegen alle Ansprüche zu verteidigen, die aus einer Verletzung eines Patents, mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens, eines Urheberrechts, Markenrechts, Datenbankrechts oder einer Geheimhaltungsverpflichtung durch die Leistungen und Dokumentation entstehen und den Kunden für alle Beträge zu entschädigen, vorausgesetzt, dass:
(a) FERNBACH umgehend von einem solchen Anspruch benachrichtigt wird;
(b) der Kunde einwilligt FERNBACH zu helfen einen solchen Anspruch zu Lasten FERNBACHs anzufechten oder zu befriedigen; und
(c) FERNBACH das alleinige Recht hat, einen solchen Anspruch anzufechten oder zu befriedigen.
11.3 Bei der Abwehr oder Beilegung eines Anspruchs darf FERNBACH dem Kunden das Recht verschaffen, die Leistungen weiter zu benutzen, zu ersetzen oder zu ändern, damit die Leistungen die Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder, wenn solche Rechtsmittel nicht möglich sind, darf FERNBACH diese Vereinbarung dem Kunden gegenüber innerhalb von 7 Geschäftstagen kündigen, ohne selbst zur Leistung von Schadenersatz oder anderer zusätzlicher Kosten dem Kunden gegenüber verpflichtet zu sein, außer die Rückzahlung der vorausbezahlten Abonnement-Gebühren.
11.4 Auf keinen Fall werden FERNBACH, ihre Angestellten, Vertreter oder Subunternehmer dem Kunden gegenüber haften, wenn die angebliche Verletzung beruht auf:
(a) einer Änderung der Leistungen oder Dokumentation durch eine andere Partei als FERNBACH; oder
(b) einer Nutzung der Leistungen oder Dokumentation durch den Kunden in einer Art, die den Anweisungen FERNBACHs nicht entspricht; oder
(c) einer Nutzung der Leistungen oder Dokumentation durch den Kunden, nachdem FERNBACH oder eine entsprechende Behörde dem Kunden über eine angebliche oder wirkliche Rechtsverletzung benachrichtigt hat.
11.5 In der vorherigen Klausel und in Klausel 12.4(b) sind die alleinigen und ausschließlichen Rechte und Rechtsmittel des Kunden und all die Verpflichtungen zur Haftung von FERNBACH (einschließlich der Angestellten, Vertreter und Subunternehmer von FERNBACH) bezüglich einer Verletzung eines Patents, Urheberrechts, Markenrechts, Datenbankrechts oder einer Geheimhaltungspflicht festgelegt.
12. Haftungsbeschränkung
12.1 In dieser Klausel 12 ist die Haftung FERNBACHs (einschließlich einer Haftung bei einer Handlung oder Unterlassung seitens ihrer Angestellten, Vertreter und Subunternehmer) gegenüber dem Kunden ausschließlich festgelegt:
(a) im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung;
(b) bezüglich der Nutzung, ganz oder teilweise, der Leistung und Dokumentation durch den Kunden; und
(c) bezüglich jeglicher Zusicherung, Aussage oder unerlaubter Handlung oder Unterlassung einschließlich Fahrlässigkeit unter dieser Vereinbarung oder in Verbindung damit.
12.2 Außer es wurde ausdrücklich erwähnt und vorgesehen in dieser Vereinbarung:
(a) übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse, die aus der Nutzung der Leistungen und Dokumentation durch den Kunden entstehen sowie die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden. FERNBACH haftet nicht für Schäden, die durch Fehler oder Auslassungen in Informationen, Anweisungen oder Skripten bezüglich der Leistungen, die der Kunde FERNBACH übergibt, oder für Handlungen durch FERNBACH auf Anweisung des Kunden;
(b) alle Gewährleistungen, Zusicherungen, Konditionen oder andere Bedingungen gemäß allgemeinem Recht oder Gewohnheitsrecht werden in dem gesetzlich maximal zulässigen Umfang für dieser Vereinbarung ausgeschlossen; und
(c) die Leistungen und Dokumentation werden auf einer „Ist-Basis“ dem Kunden zur Verfügung gestellt.
12.3 Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wirken weder als Ausschluss oder Beschränkung der Haftung von FERNBACH für:
(a) Tod oder Personenschäden, die durch Fahrlässigkeit von FERNBACH verschuldet wurden; oder
(b) Betrug oder betrügerische Falschangaben.
12.4 Abhängig von Klausel 12.2 und Klausel 12.3:
(a) haftet FERNBACH nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsausfälle, Verlust des Firmenwertes und/oder ähnliche Verluste oder besondere direkte oder indirekte Folgeschäden, Kosten, Schäden, Gebühren oder Aufwendungen, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen entstehen; und
(b) beschränkt sich die gesamte Haftung von FERNBACH für Schäden auf €5.000,00 (fünftausend) gemäß dieser Vereinbarung (einschließlich Schadensersatz abhängig von Klausel 12.2), unerlaubte Handlungen (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen), falsche Angaben, Rückerstattung oder anderweitig, die in Verbindung mit der Durchführung oder beabsichtigter Durchführung dieser Vereinbarung stehen.
13. Laufzeit und Kündigung
13.1 Sofern diese Vereinbarung nicht anderweitig und in Abhängigkeit mit Klausel 13 gekündigt wird, beginnt diese Vereinbarung am Datum ihres Inkrafttretens und ist unbefristet.
(a) Der Kunde kann diese Vereinbarung jederzeit kündigen. Der Vertrag endet dann mit Ablauf des Monats zum jeweiligen Monatsende, sofern die Vereinbarung nicht anderweitig und in Abhängigkeit mit diesen Nutzungsbedingungen gekündigt wurde;
(b) Der Kunde kann das Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur unter der Voraussetzung geltend machen, dass er FERNBACH zuvor schriftlich unter angemessener Fristsetzung von mindestens zwei Wochen zur Nachbesserung aufgefordert hat und die Frist erfolglos verstrichen ist.
13.2 Ohne Beschränkung sonstiger Rechte und Rechtsmittel der beiden Parteien, darf eine Partei die Vereinbarung ohne Haftung gegenüber der anderen Partei kündigen, wenn:
(a) die andere Partei einen erheblichen Verstoß gegen eine ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung begeht und versäumt diesen Verstoß innerhalb von 30 Tagen zu beheben (sofern Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können), nachdem diese Partei über den Verstoß schriftlich informiert wurde; oder
(b) eine Anordnung oder ein Beschluss zur Liquidation der anderen Partei gefasst wurde oder eine Situation entsteht, die ein Gericht berechtigt, ein solches Urteil im Bezug auf die andere Partei zu fällen; oder
(c) ein Antrag auf Bestellung eines Insolvenzverwalters vorliegt, um die Angelegenheiten, Geschäfte und das Eigentum der anderen Partei zu verwalten oder ein Antrag auf Einsetzung eines Insolvenzverwalters im Bezug auf die andere Partei bei einem zuständigen Gericht vorliegt oder eine Absichtserklärung zur Einsetzung eines Insolvenzverwalters durch die andere Partei, ihre Direktoren oder eine zu diesem Zweck berechtigte Person eingereicht wurde; oder
(d) ein Zwangsverwalter für das Vermögen oder den Betrieb der anderen Partei genannt wurde oder eine Situation entsteht, die ein zuständiges Gericht oder einen Gläubiger berechtigt, einen Zwangsverwalter oder Verwalter der anderen Partei zu ernennen, oder eine andere Person das Vermögen der anderen Partei in Besitz nimmt oder verkauft; oder
(e) die andere Partei eine Vereinbarung oder einen Vergleich mit ihren Gläubigern trifft oder einen Antrag bei einem zuständigen Gericht zum Schutz seiner Gläubiger einreicht; oder
(f) die andere Partei ihr Gewerbe einstellt oder droht ihr Gewerbe einzustellen; oder
(g) es einen Gesellschafterwechsel bei der anderen Partei gibt; oder
(h) ähnliche oder analoge Handlungen gegen die andere Partei in irgendeiner Gerichtsbarkeit als Folge eines Verschuldens vorgenommen werden.
13.3 Bei der Kündigung der Vereinbarung, egal aus welchen Gründen:
(a) liefert FERNBACH dem Kunden die aktuellste Sicherung der Kundendaten, die sich in ihrem Besitz befindet bei Vertragsende als Excel-Datei. FERNBACH unternimmt angemessene wirtschaftliche Anstrengungen um dem Kunden die Sicherung innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung der Vereinbarung zu liefern, vorausgesetzt der Kunde hat zu diesem Zeitpunkt alle zur Kündigung ausstehenden oder daraus resultierenden Gebühren gezahlt. Der Kunde zahlt FERNBACH alle angemessenen durch FERNBACH bei der Rückgabe der Kundendaten entstandenen Aufwendungen. Darüber hinaus stellt FERNBACH dem Kunden bei Zurverfügungstellung der Kundendaten €12,00 je Mitarbeiterstammsatz in Rechnung. FERNBACH löscht danach die Kundendaten.
(b) treten alle Bestimmungen der Vereinbarung sofort außer Kraft, außer den folgenden Bestimmungen dieser Vereinbarungen, die weiter bestehen und in Kraft bleiben (gemäß ihrer Definition oder andernfalls unbegrenzt): Klauseln 1, 10, 11, 12, 13, 21.
(c) gibt jede Partei jegliche Beistellungen, Eigentum, Dokumentation und andere Dinge (sowie Kopien davon) zurück, die der anderen Partei gehören;
(d) erlöschen sofort alle Leistungen FERNBACHs, die gemäß der Vereinbarung zu erbringen sind; und
(e) werden die angelaufenen Rechte der Parteien zum Kündigungszeitpunkt oder das Weiterbestehen von Bestimmungen nach der Kündigung, die explizit auch als nach einer Kündigung weiterbestehend definiert wurden oder implizit weiterbestehen, davon nicht berührt oder eingeschränkt.
13.4 Bei Kündigung der Vereinbarung erbringt FERNBACH alle angemessenen Leistungen, um den Kunden bei der ordnungsgemäßen Übermittlung aller Kundendaten, Funktionen und Geschäfte der Leistungen zurück zum Kunden oder einem vom Kunden genannten Dritten, zu unterstützen. Der Zeitraum für die Umsetzung der Reversion der Leistungen wird als „Übergang“ bezeichnet. Die Übergangsleistungen werden von FERNBACH gegenüber dem Kunden erbracht und zwar zu den Tagessätzen von FERNBACH pro Personentag.
14. Höhere Gewalt
FERNBACH ist gegenüber dem Kunden nicht haftbar, wenn die Ausübung ihrer vertraglichen Pflichten oder die Ausübung der Geschäftstätigkeit verhindert oder verzögert wird durch Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle, einschließlich, ohne Einschränkung, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen (ob mit oder ohne die Teilnahme der Mitarbeiter von FERNBACH oder der anderen Partei), Ausfall von Versorgungsdienstleistern oder des Transport- oder Telekommunikationsnetzwerks, höhere Gewalt, Krieg, Aufstände, innere Unruhen, böswillige Sachbeschädigung, Regeln, Vorschriften oder Weisungen, Unfälle, Zerstörung von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmung, Sturm oder Ausfall von Zulieferern oder Subunternehmern, vorausgesetzt der Kunde wird von solch einem Ereignis und seiner voraussichtlichen Dauer in Kenntnis gesetzt.
15. Verzichtserklärung
15.1 Ein Verzicht auf ein Recht im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und er gilt nur für die Partei, an die der Verzicht gerichtet ist, und die Umstände, für die er erfolgt.
15.2 Soweit nicht anders lautend ausgeführt, sind die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte kumulativ und schließen Rechte auf der Basis gesetzlicher Regelungen nicht aus.
16. Salvatorische Klausel
16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen (oder ein Teil einer Bestimmung) von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig oder nicht durchsetzbar oder rechtswidrig befunden werden, wird die Bestimmung so geändert, dass sie so gut wie eben möglich denselben wirtschaftlichen Effekt hat, wie die ersetzte Originalbestimmung und die Gesetzmäßigkeit, Gültigkeit und Ausführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt oder eingeschränkt wird.
16.2 Sollten ungültige, nicht ausführbare oder ungesetzliche Bestimmungen durch Löschung eines Teils oder der gesamten Bestimmung gültig, ausführbar und rechtlich verbindlich werden, gilt die Bestimmung mit allen notwendigen Änderungen, die erforderlich sind, um das ursprüngliche Anliegen der Parteien zu verwirklichen.
17. Vollständigkeitsklausel
17.1 Diese Nutzungsbedingungen sowie alle hierin referenzierten Dokumente stellen (sofern kein Fall von Betrug vorliegt), die abschließende und vollständige Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, Verständigungen oder Verträge zwischen ihnen in diesem Zusammenhang. Jede Abänderung dieser Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und von den Parteien oder in ihrem Auftrag unterzeichnet werden.
17.2 Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass sie mit Annahme einer Vereinbarung keine Unternehmung, Zusage, Versicherung, Aussage, Vertretung, Gewähr oder Abrede (unabhängig ob in Schriftform oder nicht) einer Person (unabhängig davon ob sie eine Vertragspartei ist oder nicht) im Hinblick auf die Inhalte dieser Vereinbarung gegenüber geltend macht, außer explizit in dieser Vereinbarung festgehalten.
18. Abtretung
18.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FERNBACH seine Rechte oder Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise abzutreten, zu übertragen, in Auftrag zu geben, weiter zu veräußern oder in sonstiger Weise damit zu handeln.
18.2 FERNBACH kann jederzeit seine Rechte oder Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise abtreten, übertragen, in Auftrag geben, weiter veräußern oder in sonstiger Weise damit handeln.
19. Keine Partnerschaft
Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen zielt darauf ab oder darf benutzt werden, um eine Partnerschaft zwischen den Parteien zu begründen oder eine Partei dazu zu befähigen als Vertreter der anderen Partei zu handeln. Darüber hinaus hat keine Partei das Recht im Namen oder im Auftrag der anderen Partei zu handeln, noch diese anderweitig zu binden (einschließlich aber nicht beschränkt auf Gewährleistungen und Zusicherungen, die Annahme einer Pflicht oder Haftung oder die Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis).
20. Rechte von Dritten
Diese Nutzungsbedingungen übertragen keine Rechte an andere Personen oder Parteien (außer an die Parteien, die die Vereinbarung schließen und, sofern zutreffend, deren Nachfolger oder zugelassene Zessionäre).
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
21.1 Die Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit ihrem Gegenstand unterliegt und wird ausgelegt in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Anwendung kollisionsrechtlicher Vorschriften, einschließlich der UN-Konvention über den internationalen Warenkauf, ausgeschlossen wird.
21.2 Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen nach Treu und Glauben zu verhandeln und gütlich beizulegen.
21.3 Falls Streitigkeiten nicht gütlich beigelegt werden können, versuchen die Parteien, jegliche Konflikte, die aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen oder diese betreffen, gemäß der jeweils aktuellen Streitbeilegungsordnung der „Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit“ (DIS) in einer Mediation beizulegen.
21.4 Wenn von den Parteien nicht anders vereinbart wird der Mediator von der DIS benannt. Die Mediation wird von einer Partei durch Eingabe einer schriftlichen Mediationsaufforderung an die DIS, Beethovenstr. 5 – 13, 50674 Köln, Deutschland und die andere Partei initiiert. Die Mediation beginnt spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Datum der jeweiligen Benachrichtigung über die Einleitung eines Mediationsverfahrens.
21.5 Keine Partei darf ein Gerichtsverfahren in Bezug auf Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen beginnen, wenn nicht zuvor versucht wurde den Konflikt durch Mediation beizulegen, sofern das Recht ein Verfahren einzuleiten nicht durch eine Verzögerung beeinträchtigt ist.
21.6 Falls der Konflikt nicht mittels dem genannten DIS-Mediationsverfahren gelöst werden kann, vereinbaren die Parteien, dass der Konflikt von einer Partei an die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben wird, die die letzte, exklusive und unwiderrufliche Instanz sind bei der Anhörung und Entscheidung über jedwede Klagen oder Verfahren und/oder zur Lösung aller Konflikte, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder ihrer Entstehung und Gültigkeit (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) ergeben kann und zu diesem Zweck unterwirft sich jede der Parteien unwiderruflich der Gerichtsbarkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland.
22. Sonstiges
22.1 Jede Partei unterhält auf eigene Kosten, für die Laufzeit dieser Vereinbarung, gemäß ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung angemessene Versicherungen, einschließlich und insoweit zutreffend, gewerbliche Haftpflichtversicherung, Haftung für Fehler und Unterlassungen, Arbeitgeberhaftpflicht sowie Arbeitnehmerunfallversicherung, wie gesetzlich vorgeschrieben.
22.2 Jegliche Versicherung oder Vereinbarung wurde zum Beginn der Leistungen abgeschlossen.

ANLAGE 1
ANLAGE ÜBER DIE DATENVERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
Diese Anlage über die Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten regelt die Rechte und Pflichten des Kunden und von FERNBACH in Verbindung mit personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FERNBACH im Auftrag des Kunden und seiner Verbundenen Unternehmen verarbeitet werden. Diese Anlage ist ein fester Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Begriffe, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert worden sind und auf die in der vorliegenden Anlage Bezug genommen wird, haben die gleiche Bedeutung wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Pflichten des Kunden
1.1 Der Kunde bestätigt hiermit, dass die Nutzung des Abonnements eine Auftragsdatenverarbeitung von personenbezogenen Daten darstellt, die FERNBACH im Rahmen der angebotenen Funktionalität für den Kunden erbringt.
1.2 Der Kunde erkennt an, dass der Kunde und seine jeweiligen Verbundenen Unternehmen (jeweils Data Controller (für die Verarbeitung Verantwortlicher)) die alleinige Verantwortung für die Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie für die Wahrung der Rechte Betroffener tragen.
1.3 Der Kunde stellt sicher, dass seine Verbundenen Unternehmen, soweit gesetzlich erforderlich, ihre Aufträge oder Informationen dem Kunden schriftlich, per E-Mail übermitteln, um FERNBACH und seine Verbundenen Unternehmen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Vereinbarung zu autorisieren.
1.4 Der Kunde stellt sicher, dass FERNBACH die personenbezogenen Daten zur Verarbeitung zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Datenverarbeitung werden von FERNBACH gemäß den im Abonnement implementierten Funktionen dem Kunden zur Verfügung gestellt.
1.5 Der Kunde informiert FERNBACH unverzüglich, wenn Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgestellt werden.
1.6 Der Kunde stellt sicher, dass seine Verbundenen Unternehmen ihn bevollmächtigen, FERNBACH als seinen Subunternehmer für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu autorisieren.
1.7 Der Kunde versichert, dass auf Seiten des Kunden keine gesetzlichen Bestimmungen bestehen, die FERNBACH daran hindern, ihre Vertragspflichten gemäß dieser Vereinbarung in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu erfüllen. Hierzu zählt unter anderem die Zusicherung, dass alle betroffenen Personen zuvor ihre Zustimmung zu einer möglichen Verarbeitung personenbezogener Daten erklärt haben.
2. Pflichten von FERNBACH
2.1 FERNBACH verarbeitet die personenbezogenen Daten und andere Betriebsdaten ausschließlich gemäß den Weisungen des Data Controllers, die FERNBACH vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden; dies kann (uneingeschränkt) die Korrektur, Löschung und/oder Sperrung dieser Daten beinhalten, wenn, und soweit die Funktionalität des Service es dem Kunden unmöglich macht, dies durchzuführen. Die personenbezogenen Daten werden von FERNBACH für keinen anderen Zweck außer zur Bereitstellung des in der Vereinbarung geregelten Abonnements genutzt. FERNBACH bewahrt diese personenbezogenen Daten nur für den vom Kunden bestimmten Zeitraum auf. Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeiträume bleiben hiervon unberührt.
2.2 Zur Verarbeitung personenbezogener Daten setzt FERNBACH ausschließlich Personal ein, das sich nachweislich zur Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß den einschlägigen Datenschutzgesetzen verpflichtet hat.
2.3 FERNBACH setzt alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen um. FERNBACH wird alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen und kontinuierlich umsetzen, um personenbezogene Daten zu schützen und vor unbefugter oder widerrechtlicher Verarbeitung und unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder versehentlicher Beschädigung zu schützen. Insbesondere unternimmt FERNBACH die folgenden Maßnahmen zum Zwecke des Datenschutzes und überprüft deren Durchführung regelmäßig:
a. Zutrittskontrolle: FERNBACH betreibt ein Zutrittskontrollsystem.
b. Zugriffskontrolle: FERNBACH kontrolliert und protokolliert den Zugriff auf die Datenverarbeitungssysteme.
c. Kontrolle der Zugriffsbeschränkung: FERNBACH definiert, implementiert und überwacht ein Konzept für Benutzerrechte, Kennwortregeln und Anmeldeverfahren für den Remote- oder physischen Zugriff auf den Service durch sein Personal zum Zwecke des Betriebs, der Wartung, des Supports oder der Sicherung des Service.
d. Übertragungskontrolle: FERNBACH sichert die Übertragung personenbezogener Daten in verschlüsselter Form oder durch ein sicheres Alternativverfahren. Übertragungen müssen protokolliert werden.
e. Eingabekontrolle: FERNBACH implementiert ein detailliertes Protokollierungssystem für die Eingabe, Änderung und Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten im größtmöglichen Umfang, der von dem Abonnement unterstützt wird.
f. Jobkontrolle: FERNBACH definiert Kontrollmechanismen, die die strikte Einhaltung der Weisungen des Data Controllers, wie sie vom Kunden an FERNBACH übermittelt, von FERNBACH akzeptiert und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt werden, bei der Datenverarbeitung sicherstellen, und setzt diese Mechanismen um.
g. Verfügbarkeitskontrolle: FERNBACH betreibt ein Sicherungssystem nach dem Stand der Technik und definiert ein Wiederherstellungsverfahren zum Schutz personenbezogener Daten vor versehentlicher Vernichtung und vor Verlust.
h. Datentrennung: FERNBACH gewährleistet auf technischem Wege und mittels definierter organisatorischer Verfahren, dass personenbezogene Daten, die für unterschiedliche Zwecke erfasst wurden (beispielsweise verschiedene Kunden), getrennt verarbeitet werden können. Technische Mittel können dabei getrennte Computersysteme oder eine nachweislich logische Trennung in einer Mehrmandanten-Architektur sein. Der Zugriff eines FERNBACH-Kunden auf Daten anderer FERNBACH-Kunden ist zu verhindern.
i. Da FERNBACH das Abonnement allen Kunden einheitlich über eine gehostete, webgestützte Anwendung bereitstellt, gelten alle geeigneten und jeweils aktuellen technischen und organisatorischen Maßnahmen für alle FERNBACH-Kunden, für die das Abonnement vom gleichen Rechenzentrum gehostet wird und die den gleichen Service abonniert haben. Der Kunde ist sich bewusst und erklärt sich damit einverstanden, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen vom technischen Fortschritt und der technischen Entwicklung abhängig sind. Im Hinblick darauf ist FERNBACH insbesondere berechtigt, adäquate Alternativmaßnahmen zu implementieren, sofern der Sicherheitslevel der Maßnahmen dabei aufrechterhalten wird. Im Falle von wesentlichen Änderungen übermittelt FERNBACH dem Kunden per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website für das Abonnement oder einer alternativen, für den Kunden leicht zugänglichen Website eine entsprechende Benachrichtigung zusammen mit ggf. erforderlicher Dokumentation.
2.4 Genügen die von FERNBACH getroffenen Sicherheitsmaßnahmen nicht den gesetzlichen Bestimmungen, benachrichtigt FERNBACH den Kunden unverzüglich.
2.5 FERNBACH benachrichtigt den Kunden, wenn eine vom Kunden im Auftrag des Data Controllers gegebene Weisung nach Meinung von FERNBACH gegen Datenschutzgesetze verstößt. FERNBACH ist nicht verpflichtet, umfassende rechtliche Prüfungen durchzuführen.
2.6 FERNBACH informiert den Kunden unverzüglich im Falle gravierender Unterbrechungen des Betriebsprozesses, mutmaßlicher Verstöße gegen Datenschutzvorschriften und anderer Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Daten.
2.7 Auf schriftlichen Antrag und auf Kosten des Kunden unterstützt FERNBACH den Kunden in angemessener Weise bei der Behandlung von Anträgen einzelner Betroffener und/oder einer Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vom Kunden kontrolliert werden.
2.8 Nach Ablauf oder Kündigung des Abonnements muss FERNBACH gemäß den Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder einer anderen relevanten Vertragsbestimmung) und den Weisungen des Kunden entweder (i) dem Kunden alle Daten des Kunden und alle Kopien oder Reproduktionen dieser Daten (ausgenommen Sicherungsmedien, die für mehrere FERNBACH-Kunden verwendet und regelmäßig überschrieben werden) zurückgeben oder (ii) diese personenbezogenen Daten und Medien in Produktionssystemen löschen und/oder vernichten und die Löschung und/oder Vernichtung dem Kunden schriftlich belegen.
2.9 Die zwingenden Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze und -vorschriften gelten zusätzlich und haben Vorrang, wenn und soweit sie im Widerspruch zu den Bedingungen dieser Anlage stehen.
3. Subunternehmen
FERNBACH ist berechtigt, Subunternehmen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu beauftragen („Unterauftragsverarbeiter“), wobei FERNBACH für alle Handlungen oder Unterlassungen seiner Unterauftragsverarbeiter verantwortlich bleibt, wie für seine eigenen Handlungen oder Unterlassungen. FERNBACH überträgt seine Pflichten gegenüber dem Kunden gemäß vorliegendem Dokument auf die Unterauftragsverarbeiter und verpflichtet diese, alle relevanten Datenschutzbestimmungen einzuhalten. FERNBACH teilt dem Kunde auf Verlangen per E-Mail oder über die Website oder auf anderem Wege den Namen, die Adresse und die Rolle jedes betreffenden Unterauftragsverarbeiters mit. FERNBACH stellt sicher, dass jeder Unterauftragsverarbeiter Datenschutz in ausreichendem Maße gewährleistet, entweder per Gesetz oder durch einen Vertrag mit FERNBACH, der im Wesentlichen nicht weniger Schutz bietet als die Verpflichtungen, die FERNBACH im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeht.
4. Kontrollrechte des Kunden
4.1 Der Kunde verfügt über alle erforderlichen Rechte, um zu verifizieren, dass FERNBACH die personenbezogenen Daten ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit der Vereinbarung verarbeitet. Diese Kontrollrechte sind in Abstimmung mit FERNBACH wahrzunehmen.
4.2 FERNBACH sichert die Verfügungsbefugnis und Kontrollrechte des Kunden aus dieser Anlage gegenüber Unterauftragsverarbeitern von FERNBACH, die ggf. in Kontakt mit den personenbezogenen Daten gelangen, vertraglich. Soweit geltendes Datenschutzrecht erfordert, dass ein Data Controller ein direktes Vertragsverhältnis mit FERNBACH eingeht, autorisiert und bevollmächtigt FERNBACH den Kunden hiermit, die notwendige Vereinbarung mit dem Data Controller im Auftrag von FERNBACH zu schließen, jedoch nur auf der Grundlage einer Vertragsvorlage, die FERNBACH dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung stellt.
4.3 Von FERNBACH in Verbindung mit den Kontrollrechten des Kunden erbrachte Leistungen gehen auf Kosten des Kunden.
5. Besondere Geheimhaltungsverpflichtung
FERNBACH verpflichtet sich, die FERNBACH bekannt gewordenen personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Datenverarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung des Service, wie in der Vereinbarung vorgesehen, zu verwenden. FERNBACH verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern, die ggf. Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen, dieselben Geheimhaltungspflichten wie oben von FERNBACH eingegangen aufzuerlegen. FERNBACH unternimmt die wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, damit die Mitarbeiter, denen Zugriff auf die personenbezogenen Daten erteilt wird, regelmäßige Schulungen zu IT-Sicherheit und Datenschutz erhalten.

 Contractor:

Danielle Software & Service GmbH

An der Welle 4
60322 Frankfurt/Main

Danielle Software is a web service provided by the contractor.

Highlights

• Use of Service Desk for all customers’ support requests and information provided by the contractor.
• User subscriptions for all internal business operations for customers.
• The rights of use are also valid for subsidiaries and branch offices.
• The number of user subscriptions is based automatically on the number of employees stored in the online application.
• The subscription fees for the user subscriptions are automatically collected by the contractor. Termination is possible at any time.
• The features are explained in a detailed online documentation.
• In the event of support requests, the contractor supports the customer quickly and readily using web-based systems or comparable means of communication.
• The contractor shall not pass on customer’s personal information to third parties and will prevent unauthorised third parties from accessing the customer’s information in evaluable or readable form.
• In the event of termination, customer information is available promptly on request.
• We are interested in maintaining good business relations with our customers and avoiding disputes. However, if problems do occur, we try to solve these quickly and unbureaucratically and, if necessary, we use a mediator for this purpose.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF THE CONTRACTOR FOR THE PURCHASE OF SOFTWARE AS A SERVICE (SAAS)

PLEASE READ THIS AGREEMENT CAREFULLY. THIS AGREEMENT APPLIES TO YOUR USE OF THE CONTRACTOR’S SERVICES. WHEN YOU CONSENT TO THIS AGREEMENT EITHER BY CLICKING THE RELEVANT CHECKBOX OR BY COMPLETING AN ORDER FORM RELATING TO THIS AGREEMENT, YOU AGREE TO THE TERMS AND CONDITIONS OF THIS AGREEMENT. IF YOU CONCLUDE THIS AGREEMENT ON BEHALF OF A COMPANY OR OTHER LEGAL ENTITY, YOU SPECIFY THAT YOU ARE AUTHORISED TO ENTER INTO A BINDING AGREEMENT FOR SUCH AN ENTITY AND ITS AFFILIATED COMPANIES. IN THIS CASE, THE TERMS ‘YOU’ OR ‘YOUR’ REFER TO SUCH AN ENTITY AND ITS AFFILIATED COMPANIES. IF YOU DO NOT HAVE SUCH AUTHORITY, OR IF YOU DO NOT AGREE WITH THESE TERMS AND CONDITIONS, YOU MUST NOT ACCEPT THIS AGREEMENT NOR USE THE CONTRACTOR’S SERVICES.

IF YOU DOWNLOAD AND/OR VIEW ALL OR PART OF THE MATERIAL (AS DEFINED HERE), YOU ACCEPT ALL THE TERMS AND CONDITIONS OF THIS AGREEMENT, PARTICULARLY AND WITHOUT LIMITATION THE RESTRICTIONS REGARDING: USE AS DEFINED UNDER CLAUSE 2-4; TRANSFERABILITY AS DEFINED UNDER CLAUSE 18; WARRANTY AS DEFINED UNDER CLAUSE 6; COMPENSATION AS DEFINED UNDER CLAUSE 11; AND LIMITATION OF LIABILITY IN PARAGRAPH 12. YOU CONFIRM THAT THIS AGREEMENT IS JUST AS ENFORCEABLE AS OTHER WRITTEN, NEGOTIATED AGREEMENT SIGNED BY YOU. THIS AGREEMENT CAN BE ENFORCED AGAINST YOU OR ANY OTHER LEGAL PERSON WHO HAS RECEIVED THE SERVICES AND IN WHOSE NAME THE SERVICES WERE DOWNLOADED OR USED, OR WHO HAS USED OR DIRECTLY BENEFITED FROM THE SERVICES. IF YOU DO NOT AGREE, DO NOT DOWNLOAD, VIEW OR USE THE MATERIALS.

BY CLICKING ON THE BUTTON “I AGREE”, OR BY ACCEPTING THE CONTRACTOR’S OFFER, REGARDLESS OF IT’S FORM, OR BY PLACING AN ORDER, REGARDLESS OF IT'S FORM, YOU CONFIRM THAT YOU HAVE READ AND UNDERSTOOD ALL SECTIONS AND CONDITIONS OF THIS AGREEMENT, THAT YOU AGREE TO THESE AND THAT YOU ARE WILLING TO ACCEPT ALL THE OBLIGATIONS IMPOSED TO YOU AS FOLLOWS:

IF YOU ARE A DIRECT COMPETITOR, YOU ARE NOT ENTITLED TO RECEIVE THE CONTRACTOR’S SERVICES UNLESS YOU HAVE RECEIVED PRIOR WRITTEN PERMISSION. MOREOVER, YOU MAY NOT RECEIVE SERVICES FOR THE PURPOSE OF ASSESSING OR MONITORING THEIR QUALITY OR PERFORMANCE OR FOR OTHER PURPOSES OF BENCHMARKING OR COMPETITION.

THIS AGREEMENT was last updated on 08 February 2024.

Background Information

The contractor has developed certain software applications which are made available to subscribers via the internet. These applications can be operated from the data centre used by the contractor. In this case, all relevant data of the customer will be encrypted and cannot be decrypted by the contractor or the data centre operator. 

The contractor is obliged to provide the services in accordance with the terms and conditions set out herein, and the customer is obliged to use the services in accordance with the terms and conditions set out herein, and to pay the respective fee due. This agreement governs the rights and obligations of the contractor and the customer (hereinafter referred to as the “parties”) with regard to the processing of personal information. This agreement applies to all activities in which the contractor’s employees or subcontractors (third-party contractors) process the customers’ personal information.

1. Interpretation

1.1 The terms used in this agreement are to be understood in line with the definition in the EU General Data Protection Regulation. The definitions and interpretation provisions in this section shall apply to this agreement.

1.2 The headings of clauses, tables (if available) and paragraphs do not affect the interpretation of this agreement.

1.3 The term “person” includes natural persons, legal persons or companies (whether with or without separate legal personality).

1.4 The term “company” “refers to all companies, organisations and entities, regardless of where or how they were registered or established.

1.5 Terms that denote the singular also include the plural and vice versa.

1.6 The reference to one gender also includes references to other genders.

1.7 The reference to a law or regulation refers to the currently valid status, taking into account all additions, extensions or new versions, and includes currently valid subordinate legal provisions.

1.8 The term “in writing” or “in the written form” includes faxes; e-mails are only included if explicitly specified.

1.9 “Clauses” refer to the clauses under this agreement.

2. User subscriptions

2.1 Subject to the purchase of the user subscription by the customer as defined under clause 3 and clause 8.1, to the restrictions under clause 2 and to the other conditions of this agreement, the contractor shall grant the customer a non-exclusive, non-transferable right to allow authorised users to use the application, the services and the documentation during the subscription term for the customer’s internal business operations only.

2.2 The user subscriptions and the right of the authorised users to use the software, services and documentation during the subscription term are subject to the restrictions set out herein and in the documentation.

2.3 With regard to authorised users, the customer agrees that

(a) he will not allow user subscriptions to be used by more than one authorised user, unless they were fully re-assigned to another, individual, authorised user;

(b) every authorised user shall provide a secure password for the use of the services and documentation, that such a password shall be changed regularly and that each authorised user shall keep this password secret.

2.4 While the services are being used, the customer shall not store, spread or distribute viruses or materials that:

(a) are unlawful, harmful, threatening, libellous, obscene, harmful, abusive, racially or ethnically offensive;

(b) encourage illegal activities;

(c) clearly display sexual content;

(d) promote unlawful violence;

(e) discriminate on the grounds of race, gender, skin colour, religion, sexual orientation or disability; or

(f) lead to damage or injury of persons or property in any way or manner that is otherwise unlawful; 

furthermore, the contractor reserves the right to prevent the customer from accessing any material that violates the provisions of this clause, notwithstanding the contractor’s other obligations and rights towards the customer.

2.5 The user subscriptions are personal for the customer, who, according to the agreement must refrain from:

(a) accessing the software and the documentation fully or partially to create a product or a service that would be in competition to the services and/or the documentation; or

(b) licensing, selling, renting, leasing, transferring, transmitting, distributing, displaying, disclosing or otherwise making the services and/or documentation accessible to third parties other than the authorised users in accordance with clause 18.1; or

(c) redistributing, transferring, transmitting, selling, renting, leasing, sublicensing, charging fees for, pledging, offering as a security or otherwise encumbering or using the application on behalf of a third party or allow a third party to access it (except the authorised users), including but not limited to time-sharing or agreements with service providers; or

(d) removing or altering trade marks, logos, copyrights and other property rights, legends, symbols or labels in any part of the online application or generated as a result of the online application;

(e) attempting to gain access to the services or helping third parties to gain access to the services outside of the scope of the provisions of clause 2 herein.

2.6 The customer agrees to take all reasonable measures to prevent unauthorised access to or unauthorised use of the application and services and to inform the contractor immediately in the event of such unauthorised access or use.

2.7 The rights specified under clause 2 shall only be granted to the customer but are also valid for customer’s subsidiaries and affiliated companies.

3. User subscriptions

3.1 Subject to clauses 3.2 and 3.3, the customer can acquire additional user subscriptions or reduce the number of existing ones during the subscription period. The contractor shall grant access to the application, the services and the documentation to additional authorised users in accordance with the terms and conditions of this agreement. 

3.2 The contractor counts the user subscriptions and invoices the customer for this number of subscriptions using the chosen method of payment.

3.3 If the customer uses additional or fewer user subscriptions, the customer shall pay the adjusted new fees within the term provided.

4. Application & services

4.1 During the term of the subscription, the contractor shall make the application and services available to the customer.

The application and services involve processing of information as follows: collecting, capturing, organising, sorting, storing, adapting or modifying, reading, retrieving, using, disclosing by transmission, disseminating or any other form of providing, comparing or linking, restricting, deleting or destroying of data. 

4.2 As part of the services and at no additional cost to the customer, the contractor shall provide the customer with the contractor’s standard support services during normal business hours in accordance with the contractor’s support guidelines in effect at the time the provided. Furthermore, the contractor shall grant the customer access to more information via the documentation in accordance with the terms herein. The following standard support services are provided via Service Desk:

(a) checking non-conformity and eliminating errors promptly in a subsequent version or proposing a workaround solution;

(b) contacting and supporting the customer in relation to the customer’s requests via web-based software or e-mail or a similar means of communication;

(c) carefully checking a customer’s suggestions for improvement (enhancements) and implementing them according to economically justifiable standards provided they are compatible with the product strategy and application;

(d) making a fair offer for support requests, provided that the services are not part of the standard support services; and

(e) informing the customer of new features in the application.

4.3 The contractor may, at its own and sole discretion, supplement or change the support policy from time to time. The customer may independently purchase additional support services at the currently valid rates.

4.4. The customer shall use the contractor’s Service Desk for support via the internet.

4.5 The contractor shall provide the documentation for using the Service Desk.

4.6 Should the contractor’s conformity check suggest, at the contractor’s reasonable discretion, that the reported problem is not due to non-conformity but rather to other causes, including but not limited to data entries that do not comply with documentation guidelines, misuse or incorrect use of the application by the customer, modifications or additions to the application that were not implemented by the contractor, or due to networks problems, the contractor shall not carry out the given task but shall make the customer an offer for this payable additional service which the customer can accept or refuse.

4.7 The contractual term shall begin on the date payment is made by the customer and continue to run for the period for which the file was paid unless notice of termination is given in accordance with clause 13 or any other form of termination permitted under this agreement.

4.8 The contractor may outsource all or part of the services to a subcontractor without the customer’s prior consent. However, outsourcing is only permitted if, by contract, the subcontractor is subject to data protection obligations comparable to or stricter than those specified herein. Customers must be able to exercise their rights effectively in relation to subcontractors, as well. The contractor shall carefully select the subcontractor, particularly taking account of the suitability of the technical and organisational measures taken by the subcontractor. The contractor shall regularly check that subcontractors fulfil their obligations. The checks and their results must be documented in detail so that they can be understood by a competent third party.

4.9 Subcontracting within the scope of this agreement only refers to services that are directly related to the provision of the main service. Additional services such as transport, maintenance and cleaning as well as the use of telecommunications services or user services are not included. The contractor’s obligation to ensure data protection and data security remains unchanged in such cases.

4.10 Subsidiaries and affiliated companies of the contractor which have the same beneficial owner and are therefore part of the group and are located in the EU or the EEA, may be involved, as subcontractors, in the processing of personal information to the extent specified herein. All other obligations of the contractor in relation to subcontractors, which are set out herein, remain unchanged.

5. Customer data

5.1 If the software is operated by the contractor as part of an SaaS concept or in the cloud, the following customer information will be processed, provided that the customer enters or imports them into the application:

(a) Personal information;

(b) Education, further training, skills;

(c) Contacts in emergencies, holiday addresses;

(d) Employment contracts and any others;

(e)Agreements such as regulations on expenses, shift work etc.

(f) Department, tasks, organisation;

(g) Agreements on holidays and working hours;

(h) Sick notes and holiday slips;

(i) Other documents and contracts with an employee.

All of the customer’s employees, trainees and other staff members, managers, or freelancers are subject to processing, provided that they have been entered or imported into the application. The contractor shall not transfer personal information to third parties and shall thwart access to personal information by unauthorised third parties in an evaluable or readable form, unless access is called for by legal or official requirements of any kind. The customer has all rights, titles and interests in and to all customer information and is solely responsible for the legality, reliability, integrity, accuracy and quality of the customer’s data.

5.1.1 If customer data is lost or damaged, the contractor shall make reasonable economic efforts to recover the lost or damaged customer data with the help of the most recent backup of such customer data held for archiving purposes by the contractorin accordance with the contractor’s archiving procedures. The contractor shall not be responsible for the loss, deletion, modification or disclosure of customer data by a third party (except for those third parties subcontracted by the contractor to provide services related to customer data maintenance and backup).

5.2 In providing the services, the contractor shall comply with all legal data protection and security guidelines with regard to customer privacy and the security of customer data.

5.3 If the software is operated by the contractor as part of an SaaS concept or in the cloud, and if the contractor processes personal information on behalf of the customer in the execution of the contractual obligations, the parties agree that the customer is the data controller and the contractor is the data processor and, in any case, that:

(a) the customer acknowledges and agrees that personal information necessary for providing the services and for the other obligations of the contractor shall be stored in accordance with this agreement as specified by the customer in the order;

(b) the customer ensures that the customer has the right to transfer the personal information in question to the contractor so that the contractor can lawfully use, process and transfer the personal information in accordance with this agreement and on behalf of the customer;

(c) the customer ensures that all relevant third parties are informed and have given their consent to this use, processing and transfer as specified in the applicable laws on data protection;

(d) the contractor only processes personal information in accordance with the terms herein and with any other lawful instructions reasonably given by the customer from time to time; and

(e) each party takes appropriate technical and organisational measures against unauthorised or unlawful processing of the personal information or its accidental loss, destruction or damage.

6. The contractor’s obligations

6.1 The contractor shall only process personal information as agreed in the contract or as instructed by the customer, unless the contractor is bound by law to implement a certain type of processing. The contractor shall not use the personal information provided for processing for any other purposes, in particular not for the contractor’s own purposes.

If the software is operated by the contractor as part of an SaaS concept or in the cloud, the contractor undertakes to provide the services essentially in accordance with the documentation and with sufficient expertise and care.

6.2 As far as the customer is concerned, the contractor shall ensure:

(a) that customer data processed within the scope of an order shall only be corrected, deleted or blocked in accordance with the contractual terms and conditions or on the customer’s instructions;

(b) that the persons involved in data processing have been informed of the relevant data protection regulations and of this agreement;

(c) that the persons involved in data processing are suitably instructed and monitored on a continuous basis with regard to compliance with data protection requirements;

(d) that all the licences, agreements and approvals required to fulfil the contractor’s obligations resulting from this agreement have been obtained;

(e) that all of the contractor’s duties shall be performed with sufficient expertise and care in accordance with the terms herein;

(f) that the service to be provided has the quality and functionality as conclusively described in the documentation;

(g) that constant access to the application is possible in compliance with clause 6.4 (a);

(h) that in the event of termination as specified under clause 13.1, all customer data stored on behalf of the customer is promptly made available to the customer, that it can be exported and stored, without assistance by the contractor, locally in the customer’s IT environment, and that the services are essentially provided in accordance with the documentation (which may be subject to updating). After exporting, the customer data shall be deleted or destroyed promptly, provided there are no disputed claims or other storage obligations (commercial law, accounting). Data should be deleted in such a way that retrieval, even of residual information, is no longer possible with reasonable effort.

6.3 The contractor may provide information to third parties or data subjects only with the prior consent of the customer. The contractor shall immediately forward to the customer any inquiries addressed directly to the contractor.

6.4 The contractor shall appoint a competent and reliable person as data protection officer, if this is required by law. The customer can contact the data protection officer directly in the event of doubt. The contractor shall inform the customer, on request, of the contact details for the data protection officer or of the reasons why no officer has been appointed.

6.5 Generally, all data processing is carried out within the EU or the EEA.

6.6 The terms and conditions herein do not prevent the contractor from entering into similar agreements with third parties, or irrespective of this, from developing, using, selling or licensing documentation, products and/or services that correspond to those covered by this agreement.

6.7 The obligation under clause 6.1 does not apply to non-conformity that has arisen from the use of the services contrary to the instructions laid down by the contractor or modifications or changes to the services made by a party other than the contractor or the contractor’s duly authorised subcontractors or agents. If the services do not conform with the preceding obligation, the contractor shall, at its own expense, make all commercially reasonable efforts to correct such non-conformity without delay or to provide the customer with alternative means of fulfilling the desired service. Such correction or replacement is the sole and exclusive remedy for the customer in the event of any breach of the obligation under clause 6.1. Notwithstanding the above provisions:

(a) the contractor does not guarantee that the use of the services by the customer will be free from interference or failure; or that the services, documentation and/or information obtained by the customer through the services will meet the customer’s requirements; and

(b) the contractor is not responsible for any delays, delivery failures, or any other loss or damage resulting from the transfer of data over communications networks and facilities, including the internet, and the customer acknowledges that the services and documentation may be subject to limitations, delays and other problems inherent in the use of such communications facilities.

6.8 Notwithstanding the contractor’s obligations undertaken in clause 6 above, the customer acknowledges that:

(a) a complex application is never wholly free from defects, errors and bugs, and the contractor gives no warranty or representation that the services will be wholly free from such defects, errors and bugs;

(b) the contractor does not warrant or represent that the services will be compatible with any application, program or software;

(c) the contractor will not and does not purport to provide any legal, taxation or accountancy advice under this agreement or in relation to the services and (except to the extent expressly provided otherwise) the contractor does not warrant or represent that the services will not give rise to any civil or criminal legal liability on the part of the customer or any other person;

(d) the contractor and its suppliers do not guarantee that the services will conform to the customer’s requirements. The security mechanisms that are included in the services are subject to specific restrictions and it is the customer’s responsibility to check if the services are consistent with the customer’s requirements. The customer shall be entirely responsible for the selection of the services and their suitability for achieving the set goals. The customer agrees that the use of the software is no substitute for the exercise of commercial or professional judgment.

6.9 The customer:

(a) grants the contractor: 

(i) the non-exclusive right to use the customer information solely for the purpose of providing the application, insofar as this is necessary;

(ii) the necessary access to such information that the contractor could need for service provision;

in order to provide the application and services, including but not limited to customer data, access to security information and configuration services;

(b) is solely responsible for assessing the admissibility of the commissioned processing and for safeguarding the rights of data subjects;

(c) takes into account all applicable laws and regulations in the customer’s activities within this agreement;

(d) issues and documents all orders, partial orders or instructions. In urgent cases, instructions can be issued by e-mail. Such instructions shall be confirmed and documented by the customer without delay;

(e) informs the contractor without delay if errors or irregularities are found during audits regarding the results of an order.

(f) is entitled to monitor, to an appropriate extent, the contractor’s compliance with data protection regulations and contractual agreements, in particular by obtaining information and inspecting the stored data and the data processing programs as well as other on-site controls, or to commission a third-party to do so. Controls at the contractor’s premises must be carried out without avoidable disruptions of the contractor’s business operations. Such controls are carried out at reasonable notice and during business hours and not more frequently than every 12 months.

(g) shall fulfil all other customer obligations contained herein immediately and efficiently. In the event of any delays in the customer’s provision of such assistance as agreed by the parties, the contractor may adjust any agreed timetable or delivery schedule as reasonably necessary;

(h) shall ensure that the authorised users use the services and documentation in accordance with the terms herein and the documentation, and shall be responsible for any violation of this agreement by an authorised user;

(i) shall acquire and maintain all licenses, consents and approvals, in particular those of the customer’s employees with regards to the storage of their information in the application that the contractor and its subcontractors and agents require to perform their obligations under the terms herein, including but not limited to the services;

(j) ensures that its networks and systems comply with the relevant specifications provided by contractor; and

(k) shall be solely responsible for the provision and maintenance of the customer’s network and telecommunications connections from the customer’s systems to the contractor’s data centres, as well as for any problems, conditions, delays, delivery errors and other losses or damages caused by or in connection with the customer’s network or telecommunications connections or caused by the internet.

7. Changes

7.1 Should either party wish to change the scope of the services, it must inform the other party in writing of the details of the changes requested.

7.2 Should either party wish to change the scope of the performance of the services, the contractor shall provide the customer with a written estimate within a reasonable time of:

(a) the time likely to be required to implement the changes;

(b) any variations to the charges arising from the change;

(c) any likely impact of the change on the services;

(d) any other effects of the change on the conditions of the services.

7.3 If the contractor requests a change to the scope of the services, the customer has no obligation to agree unless and until the parties have agreed in writing on the necessary variations to the charges and any other relevant terms of the agreement to take account of the change.

7.4 If the customer wishes to proceed with the change, the contractor has no obligation to do so unless and until the parties have agreed in writing on the necessary variations to its charges and any other relevant terms to take account of the change.

8. Fees and payment

8.1 The customer shall pay the subscription fees for user subscriptions to the contractor in accordance with clause 8. The payment of subscription fees is an essential part of the contract.

8.2 The customer shall pay subscription fees for the services to the contractor in accordance with clause 8. The payment of the services fees is an essential part of the contract.

8.3 On the date the t herein come into effect, the customer shall provide the contractor with valid, current, complete and approved information, in a form acceptable to the contractor, as well as all other relevant, valid and complete contact and invoicing information.

8.4 The contractor shall invoice the customer for the subscription fees as per the order. In the case of a payment by basic SEPA direct debit or corporate SEPA direct debit, the customer authorises the contractor to collect the invoice amount from the account specified by issuing an appropriate SEPA mandate.
The direct debit will be collected within a few days after conclusion of the contract.
The deadline for pre-notification shall be reduced to one day before the due date. The customer is obliged to ensure that there are sufficient funds in the account to cover the debt on the due date. The customer can request the reimbursement of the debited amount within eight weeks, starting on the debit date. The terms and conditions that have been agreed with the customer’s bank shall apply. In the event of a return debit note due to the fault of the customer, the customer must bear the bank charges incurred.

8.5 If the contractor has not received payment in due time after the payment date, if the direct debit cannot be made for any reason whatsoever, or if the customer fails to pay the invoice within a reasonable period and without prejudice to any other rights and remedies the contractor, the following shall apply:

(a) The contractor may terminate the contract within 10 days without being obliged to pay damages to the customer.

(b) The contractor may, without limiting its other rights and remedies, demand the customer’s unpaid fee obligations under this agreement so that they are due and payable immediately.

8.6 All amounts or fees under this agreement:

(a) are to be paid in Euro;

(b) are subject to clause 12.4(b), non-cancellable and non-refundable, except if otherwise agreed herein;

(c) do not include VAT and other applicable taxes; these shall be added to the invoice amount at the applicable tax rate. The customer shall pay all taxes related to these services in accordance with this agreement. If the contractor is required by law to pay or to collect taxes for which the customer is responsible, the contractor shall invoice the customer for these amounts, unless the customer can produce a valid tax exemption certificate issued by the competent tax authority that the customer shall submit to the contractor.

8.7 The contractor may increase the subscription fees within 60 days after prior notification to the customer. Subscription fees are deemed to have changed accordingly. Notwithstanding the aforementioned, the contractor, after notifying the customer, may increase the subscription fees and any other fees in relation to every average increase in the retail price index over a period of 12 months prior to the date of notification. Said increase shall take place 30 days after the date of coming into effect once the customer has been informed.

9. Property rights

9.1 The customer acknowledges and agrees that subject to the limited rights expressly granted herein the contractor and/or its licensors own(s) all intellectual property rights in the services and the documentation, including but not limited to its user interface, branding, and underlying technology. Unless expressly stated herein, this agreement does not grant the customer any rights to, or in, patents, copyrights, database rights, trade secrets, trade names, trademarks (whether registered or unregistered), or any other rights or licences in respect of the services or the documentation.

9.2 The customer shall not perform or allow any actions that infringe, restrict or interfere with the contractor’s ownership or rights to the services, the application and the related documentation. The customer shall inform the contractor within five (5) working days if the customer becomes aware of any unauthorised use of all or part of the application or services by another person, and the customer shall co-operate fully with the contractor in activities that are required to prevent such unauthorised use.

9.3 Ownership and rights to any content that may be accessed by means of the services are owned by the respective owners of such content. The right to the services, as granted by this agreement, does not include any rights in respect of such contents.

9.4 The contractor confirms that it is in possession of all the necessary rights related to the services and documentation in order to grant all rights according to the terms herein.

10. Confidentiality

10.1 The contractor undertakes to strictly maintain confidentiality during processing. Persons who may obtain knowledge of customer data processed in the order must undertake in writing to maintain confidentiality, unless they already have a legal obligation to observe confidentiality.

10.2 Each party may grant the other party access to its confidential information in order to fulfil the obligations set out herein. A party’s information is not considered confidential if it:

(a) is or becomes publicly known other than through any act or omission on the part of the receiving party;

(b) was in the legal possession of the receiving party before disclosure;

(c) is lawfully disclosed to the receiving party by a third party, without any restriction regarding the disclosure;

(d) is independently developed by the receiving party and this independent development can be proven by written documents; or

(e) is required to be disclosed by law, by any court of competent jurisdiction or by any regulatory or administrative body.

10.3 Each party shall keep secret the other’s confidential information and, unless required by law, not make the other’s confidential information available to any third party, or use the other’s confidential information for any purpose other than those authorised herein.

10.4 Each receiving party shall take all reasonable steps to ensure that the other’s confidential information to which it has access is not disclosed or distributed by its employees or agents in violation of the terms herein.

10.5 Neither party shall be held responsible for any loss, destruction, alteration or disclosure of confidential information caused by any third party.

10.6 The customer acknowledges that details of the services and the results of any performance tests constitute confidential information of the contractor.

10.7 The contractor acknowledges that all customer data is considered confidential information of the customer.

10.8 Without restricting the confidentiality provisions herein, the parties agree that each party may use the non-confidential content of this agreement, to a reasonable extent, for ordinary marketing purposes, and that each party may use the other party’s trademarks, service marks, logos and trade names for that purpose in accordance with the other party’s usual policies and principles for the use of trademarks. Except as provided in this clause, the parties acknowledge and agree that nothing in this agreement transfers to either party any license, right, title or interest in the other party’s trademarks.

10.9 Clause 10 remains in force even after this agreement has ended.

11. Compensation for damages

11.1 The customer shall defend, indemnify and hold harmless the contractor against claims, actions, proceedings, losses, damages, expenses and costs (including but not limited to reasonable lawyer’s fees and costs) arising from or in connection with the customer’s use of the services and, provided that:

(a) the customer is informed immediately of any such claims;

(b) the contractor agrees to help the customer to contest or settle such a claim at the expense of the customer; and

(c) the customer has the exclusive right to contest or settle such a claim.

11.2 The contractor agrees to defend the customer, its officers, managers and employees against all claims that result from the infringement of a patent, with effect from the day of coming into force, infringement of copyright, trademark law, law on databases or an obligation of non-disclosure by the services and documentation and to compensate the customer for all amounts, provided that:

(a) the contractor is informed immediately of any such claim;

(b) the customer agrees to help the contractor to contest or settle any such claim; and

(c) the contractor has the exclusive right to contest or settle such a claim.

11.3 In defending or settling a claim, the contractor may grant the customer the right to continue to use, replace or alter the services so that the services no longer infringe the rights of third parties or, if such legal remedies are not possible, the contractor may terminate this agreement with the customer within 7 working days without being liable to pay damages or other additional costs to the customer, except the repayment of the pre-paid subscription fees.

11.4 In no event shall the contractor, its employees, representatives or sub-contractors be liable to the customer if the alleged infringement is the result of:

(a) a change in the services or documentation made by a party other than the contractor; or

(b) the customer’s use of the services or documentation in a manner contrary to the instructions given to the customer by the contractor shall; or

(c) the use of the services or documentation by the customer after the contractor or an appropriate authority informed the customer about an alleged or actual infringement.

11.5 The customer’s general and exclusive rights as well as legal remedies and all its liability obligations (including those of its employees, representatives and sub-contractors) with respect to the infringement of a patent, copyright, trademark law, law on databases or an obligation to maintain confidentiality are set out in the previous clause and in clause 12.4(b).

12. Limitation of Liability

12.1 This clause sets out the entire financial liability of the contractor (including any liability for the acts or omissions of its employees, representatives and sub-contractors) to the customer:

(a) within the scope or in connection with this agreement;

(b) with respect to the use, in full or in part, of the services and documentation by the customer; and

(c) with respect of any representation, statement or tortious act or omission , including negligence, arising from or in connection with this agreement.

12.2 Unless it is expressly stated and provided for herein:

(a) the customer assumes sole responsibility for the results arising from the use of the services and documentation by the customer as well as the conclusions drawn from them. The contractor shall not be liable for damages caused by errors or omissions in information, instructions, or scripts relating to the services provided to the contractor by the customer, or for actions taken the contractor at the request of the customer;

(b) all warranties, representations, terms or other conditions under general law or common law are excluded to the maximum extent permitted by law for this agreement; and

(c) the services and documentation are made available to the customer on an “as is” basis.

12.3 The provisions of these terms of use shall not exclude or limit the liability of contractor for:

(a) death or personal injury caused by negligence; or

(b) fraud or fraudulent misrepresentation.

12.4 Depending on clause 12.2 and clause 12.3:

(a) the contractor shall not be liable for any loss of profit, loss of business, depletion of goodwill and/or similar losses or for any special, indirect or consequential loss, costs, damages, charges or expenses arising these terms of use; and

(b) the contractor’s total liability for damages under this agreement (including damages subject to clause 12.2), tortious acts (including negligence or breach of law), misrepresentation, reimbursement or otherwise in connection with the performance or intended performance of this agreement is limited to € 5,000.00 (five thousand Euros).

13. Term and Termination

13.1 Unless otherwise terminated subject to clause 13, this agreement shall commence on the date of its entry into force and shall be valid for an indefinite period.

The customer can terminate this agreement at any time. The agreement shall end, at the earliest after 21 days, at the end of the month in question, unless it has been terminated otherwise and subject to the terms herein.

13.2 Without prejudice to any other rights or remedies to which the parties may be entitled, either party may terminate the agreement without liability to the other if:

(a) the other party commits a material breach of any of its obligations under this agreement and fails to remedy the breach within 30 days (if remedial action can be taken) after that party has been notified of the breach in writing; or

(b) a court order or decision regarding the other party’s insolvency has been made or a situation arises which entitles a court to make such a judgment with respect to the other party; or

(c) an application for the appointment of an insolvency administrator has been filed to administer the affairs, business and property of the other party or an application for the appointment of an insolvency administrator with respect to the other party has been filed at a competent court or a letter of intent to appoint an insolvency administrator has been filed by the other party, its directors or a person authorised for that purpose; or

(d) a receiver for the assets or operations of the other party has been named or a situation arises that entitles a competent court or creditor to appoint a receiver or administrator of the other party or another person takes possession of or sells the assets of the other party; or

(e) the other party enters into an agreement or settlement with its creditors or files an application at a competent court for the protection of its creditors; or

(f) the other party stops its business operations or threatens to stop its business operations; or

(g) there is a change of control of the other party; or

(h) similar actions are taken against the other party in any jurisdiction as a result of fault.

13.3 Upon termination of the agreement, for any reason whatsoever:

(a) the contractor shall provide the customer with the most up-to-date backup of customer information in its possession as an Excel file at the end of the contract, if the application does not allow the customer to download the stored customer data and store it in his own IT environment. The contractor shall make reasonable commercial efforts to provide the customer with the backup within 50 days of termination of the agreement, provided that the customer has paid all fees outstanding or resulting from the termination at this time. The contractor then deletes the customer data.

(b) all provisions of this agreement shall become ineffective, apart from the following provisions of this agreement that continue to exist and remain in force (unrestricted in accordance with their definition or otherwise): Clauses 1, 10, 11, 12, 13, 21.

(c) each party shall return any materials, property, documentation and other items (and copies thereof) belonging to the other party;

(d) all services that are to be provided by the contractor under this agreement shall be discontinued immediately; and

(e) the rights accrued by the parties at the time of termination or the continued existence of provisions after termination, which were explicitly defined or implicitly continue to exist even after termination, shall not be affected or restricted by this.

13.4 On termination of the agreement and at the customer’s request, the contractor shall provide all reasonable services to support the customer during the proper transfer of all customer information, functions and operations involving the services back to the customer or to a third party specified by the customer. The period for implementing the reversion of the services shall be referred to as “transition”. The transition services shall be provided by the contractor to the customer at the contractor’s daily service rate per man-day.

14. Force majeure

The contractor shall not be liable towards the customer if the performance of its contractual obligations or the performance of its business activities is prevented or delayed by actions, events, omissions or accidents outside of its reasonable control, including and without limitation to strikes, lock-outs or other industrial action, a breakdown in supply services or the transportation and telecommunication networks, force majeure, war, insurrection, civil unrest, malicious damage to property, rules, regulations or instructions, accidents, destruction of plant or machinery, fire, flooding, storm or failure of suppliers or subcontractors, provided that the customer is informed of such an event and its probable duration.

15. Waiver

15.1 A waiver of any right under the terms and conditions herein is only effective if it is in writing and it applies only to the party to whom the waiver is addressed and to the circumstances for which it is given.

15.2 Unless otherwise stated, the rights arising from this agreement are cumulative and do not exclude rights on the basis of statutory regulations.

16. Severability clause

16.1 If one provision of the terms and conditions herein (or part of a provision) is declared invalid, non-enforceable or unlawful by a court, an administrative authority or a competent jurisdiction, this provision shall be amended so that it has the same economic effect, as far as possible, as the original provision and so that it does not affect or limit the legality, validity and feasibility of the other provisions of these general business terms and conditions.

16.2 If invalid, unenforceable or unlawful provisions become valid, executable and legally binding by deletion of part or all of the provision, the provision shall apply with all changes necessary to implement the original intention of the parties.

17. Completeness of agreement

17.1 The terms and all documents referred to herein constitute (as long as there is no case of fraud) the final and complete agreement between the contractual parties and supersede all previous agreements, understandings or contracts between the parties in this respect. Any amendment to this contract must be made in writing and signed by or on behalf of the parties.

17.2 The parties acknowledge and agree that by accepting an agreement, they shall not assert any undertaking, promise, insurance, statement, representation, warranty or agreement (whether in writing or not) against any person (whether or not they are a party to the agreement) with respect to the contents of this agreement, unless explicitly stated in this agreement.

18. Act of transfer

18.1 The customer may not assign, transfer, commission, resell or otherwise trade any of its rights or obligations, in full or in part, under the terms herein, without the contractor’s prior written consent.

18.2 The contractor may at any time assign, transfer, commission, resell or otherwise trade any of its rights or obligations, in full or in part, under the terms herein.

19. No partnership

No provision of the terms herein may or is intended to be used to form a partnership between the parties or to enable one party to act as a representative of the other party. Furthermore, no party is entitled to act on behalf of the other party, nor to otherwise bind the other party (including but not limited to warranties and assurances, the acceptance of an obligation or liability or the exercising of a right or power).

20. Third party rights

The terms herein do not transfer any rights to other persons or parties (other than the parties entering into the agreement and, if applicable, their successors or authorised agents).

21. Applicable law and jurisdiction

21.1 The agreement and all disputes or claims arising from or in connection with its subject matter are subject to and shall be construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the application of conflicts of laws, including the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

21.2 The parties shall use their best efforts to negotiate in good faith and settle amicably any dispute arising out of or in connection with the terms herein.

21.3 If disputes cannot be settled amicably, the parties shall try to resolve any conflicts arising from or affecting the terms herein by mediation in accordance with the respective, current regulations on the settlement of disputes issued by the “Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit” (DIS) (German Institution for Arbitration).

21.4 Unless otherwise agreed between the parties, the mediator will be nominated by DIS. The mediation will be initiated by submitting a written request for mediation to the DIS, Beethovenstr. 5-13, 50674 Cologne, Germany, by one of the parties together with the other party. Mediation shall begin at least fourteen (14) days after the date of the notification regarding the initiation of mediation procedure.

21.5 No party may commence any court proceedings in relation to any dispute arising out of or in connection with the terms herein until an attempt has been made to resolve the dispute by mediation beforehand, provided that the right to initiate proceedings is not prejudiced by a delay.

21.6 In the event that a dispute is not capable of resolution in accordance with the aforementioned DIS mediation procedure, then the parties agree that the dispute may be referred by a party to the courts of the Federal Republic of Germany which shall have final, exclusive and irrevocable jurisdiction to hear and decide any suit, action or proceeding, and/or to settle any disputes, which may arise out of or in connection with the terms herein or their formation or validity (including non-contractual disputes or claims) and, for these purposes, each party irrevocably submits to the jurisdiction of the courts of the Federal Republic of Germany.

22. Miscellaneous

22.1 For the duration of this agreement, each party shall take out appropriate insurance policies, at its own expense and in accordance with its obligations under this agreement, including and if applicable, commercial liability insurance, liability for errors and omissions, employer’s liability and employee accident insurance as required by law.

22.2 Any insurance or agreement should have been concluded before the services started.

ANNEX 1

ANNEX ON THE DATA PROCESSING OF PERSONAL INFORMATION

This annex on the data processing of personal information regulates the rights and duties of the customer as well as the contractor in relation to personal information that is processed within the context of the contractor’s general terms and conditions on behalf of the customer and its affiliated companies. This annex is an integral part of the terms and conditions. All the terms that were defined in the general terms and conditions and referred to in this annex have the same meaning as in the general terms and conditions.

1. Customer’s obligations

1.1 The customer herewith confirms that the use of this subscription represents an order to process customer information that the contractor shall carry out within the context of the functionality offered to the customer.

1.2 The customer acknowledges that the customer and its affiliated companies (data controller in both cases, responsible for processing) have sole responsibility for the legitimacy of processing personal information as well as for safeguarding the rights of data subjects.

1.3 The customer shall ensure that its affiliated companies, where required by law, send their orders or information to the customer in writing, by e-mail, to authorise the contractor and its affiliated companies to process personal information under the agreement.

1.4 The customer shall ensure that the personal information is provided to the contractor for processing purposes. The results of data processing shall be provided by the contractor in accordance with the features implemented for the subscription.

1.5 The customer shall inform the contractor immediately if errors or irregularities in the processing of personal data are detected.

1.6 The customer shall ensure that its affiliated companies authorise the customer to authorise the contractor to act as its sub-contractor for the processing of personal information.

1.7 The customer shall ensure that there are no legal provisions facing the customer that would prevent the contractor from fulfilling its contractual obligations under this agreement in accordance with applicable law. This includes, among other things, the assurance that all data subjects have given their consent to the possible processing of personal information.

2. Contractor’s obligations

2.1 The contractor processes, only in accordance with the instructions of the data controller, the personal information and other operating data that the customer has provided to the contractor; this can involve (unrestrictedly) the correction, deletion and/or blocking of data, if and to the extent that the functionality of the service makes it impossible for the customer to do so. The personal information shall not be used by the contractor for any purpose other than to provide the subscription regulated by this agreement. The contractor shall store this personal information only for the period of time defined by the customer. The storage times prescribed by law are not affected by this.

2.2 The contractor shall only employ staff to process personal information who is demonstrably committed to observe data secrecy in accordance with the relevant data protection laws.

2.3. The contractor shall take every technical and organisational measure to fulfil the requirements in accordance with the applicable data protection laws. The contractor shall take and continuously implement every appropriate technical and organisational measure to safeguard personal information and to protect it from unauthorised or unlawful processing and unintentional loss, unintentional destruction or accidental damage. In particular, the contractor shall take the following measures for data protection purposes and shall regularly review their implementation:

a. Access control: The contractor shall control and log access to the data processing systems.

c. Access restriction control: The contractor shall define, implement and monitor a concept for user rights, password rules and login procedure for remote or physical access to the service by its staff for the purpose of operating, maintaining, supporting or securing the service.

d. Transfer checks: The contractor shall secure the transfer of personal information in encoded form or by a safe alternative process. Transfers must be logged.

e. Input checks: The contractor shall implement a detailed logging system for the input, change and deletion or blocking of personal information to the greatest possible extent that can be supported by the subscription.

f. Job checks: The contractor shall define and implement control mechanisms to ensure strict compliance with the data controller’s instructions as communicated by the customer, accepted by the contractor and set out in the terms and conditions for data processing.

g. Availability checks: The contractor shall operate a state-of-the-art backup system and shall define a recovery procedure to protect personal data from accidental destruction and loss.

h. Data separation: The contractor shall ensure that personal data collected for different purposes (e.g. different customers) can be processed separately by technical means and by means of defined organisational procedures. Technical means can be separate computer systems or a demonstrably logical separation in a multi-client architecture. Access by a customer to data of other customers is to be prevented.

i. If the contractor provides the subscription to all customers via a uniform, hosted, web-based application, all appropriate and current technical and organisational measures apply to all of the contractor's customers for whom the subscription is hosted by the same data centre and who have subscribed to the same service. The customer is aware and agrees that the technical and organisational measures depend on technical progress and technical development. With respect to this, the contractor is authorised, in particular, to implement adequate alternative measures provided that the security level of the measures is maintained. In the event of essential changes, the contractor shall send the customer appropriate notification together with any necessary documentation by e-mail or by posting on the website for the subscription or an alternative website easily accessible to the customer.

2.4 If the security measures taken by the contractor do not comply with the legal requirements, the contractor shall inform the customer immediately.

2.5 The contractor shall notify the customer if the contractor believes that any instructions given by the customer on behalf of the customer violate data protection laws. The contractor is not obliged to carry out comprehensive legal checks.

2.6 The contractor shall inform the customer immediately of serious interruptions in the operating process, of suspected breaches of data protection regulations and other irregularities in connection with the processing of data. The notification must be made within 24 hours after the contractor has become aware of the relevant event at the latest, to an address specified by the customer. It must at least contain the following details:

(a) a description of the nature of the violation of the protection of personal information, indicating, where possible, the categories and approximate number of data subjects, the categories concerned and the approximate number of personal data records concerned;

(b) the name and the contact details of the data protection officer or another contact for further information;

(c) a description of the probable consequences of the violation of the protection of personal information;

(d) a description of the measures taken or proposed by the contractor to address the personal customer data breach, including, where appropriate, measures to mitigate its possible adverse effects.

2.7 On written request and at the customer’s expense, the contractor shall adequately assist the customer in its obligations under articles 33 and 34 of the General Data Protection Regulation and in handling requests from individual data subjects and/or a supervisory authority for the processing of personal data controlled by the customer.

2.8 On expiry or termination of the subscription, the contractor must either (i) return to the customer all customer data and all copies or reproductions of such data (except backup media used for several of the contractor's customers which are regularly overwritten) or (ii) delete and/or destroy such personal data and media in production systems and document their deletion and/or destruction to the customer in writing in accordance with the terms and conditions (or any other relevant contractual provision) and the customer’s instructions.

2.9 The mandatory provisions of the applicable data protection laws and regulations shall apply in addition and take precedence if and to the extent that they conflict with the terms of this annex.

3. Subcontractors

The contractor is entitled to subcontract the processing of personal data to a third party (the “sub-processor”); in doing so, the contractor remains responsible for all acts or omissions of its sub-processors, as for its own acts or omissions. The contractor transfers its obligations towards the customer according to this document to the sub-processors and shall oblige them to comply with all relevant data protection regulations. On request, the contractor shall inform the customer by e-mail or via the website or otherwise of the name, address and role of each such sub-processor. The contractor shall ensure that every sub-processor adheres to a sufficient level of data protection, either by law or through a contract with the contractor, which essentially provides no less protection than the obligations that the contractor undertakes under its terms and conditions.

4. Customer’s control rights

4.1 The customer has all rights necessary to verify that the contractor processes the personal data properly in accordance with the agreement. These control rights are to be exercised in cooperation with the contractor.

4.2 The contractor shall secure, by contract, the customer’s power of disposal and control rights arising from this annex with the contractor’s sub-processors who may come into contact with the personal data. Where applicable data protection law requires that a data controller enter into a direct contractual relationship with the contractor, the contractor shall hereby authorise the customer to enter into the necessary agreement with the data controller on behalf of the contractor, but only on the basis of a contract template that the contractor shall make available to the customer on request.

4.3 Services provided by the contractor in connection with the customer’s control rights shall be at the customer’s expense.

5. Special confidentiality obligation

The contractor undertakes to keep all personal data disclosed to the contractor confidential and to use it exclusively for data processing in connection with the provision of the service, as provided for in the agreement. The contractor undertakes to impose the same confidentiality obligations on its employees who may become aware of personal data as entered above by the contractor. The contractor shall take all economically justifiable efforts to provide regular training on IT security and data protection to employees who are granted access to personal data.